Shanghai: Gericht verurteilt Falun Gong-Praktizierende zu dreieinhalb Jahren Gefängnis wegen Internet-DownloadsEhemalige Bibliothekarin trotz sehr guter Rechtsanwälte innerhalb eines Tages verurteilt

21.11.2008 opfer_verfolgung
Berlin/New York (FDI) - Am 3. November verurteilte ein Gericht in Shanghai die Falun Gong-Praktizierende Liu Jin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis, weil sie Informationen aus dem Internet bezüglich Falun Gong herunter geladen und ausgedruckt hatte, um sie weiter zu verteilen.
Liu, eine ehemalige Bibliothekarin an der Normalen Universität von Shanghai, wurde Quellenangaben innerhalb Chinas zufolge vom Bezirksgericht Fengxian in einem Prozess verurteilt, der nicht einmal einen ganzen Tag dauerte,  wie aus Kreisen innerhalb Chinas und der chinesischen Auslandsmedien Dajiyuan (Nachrichten) und Radio Free Asia (Nachrichten) zu erfahren war.

Weil sie aus dem Internet Informationen über Falun Gong herunter geladen und Flugblätter gedruckt hatte,  wurde Liu angeklagt „einer häretischen Organisation" anzugehören, die die Anwendung des Gesetzes untergräbt. Eine vage Vorschrift des Strafrechts, die regelmäßig bei Falun Gong-Praktizierenden angewendet wird um sie zu inhaftieren, weil sie ihren Glauben praktizieren oder Informationsmaterial über die Verfolgung ihrer Gruppe verteilen.

Liu wurde verurteilt, obwohl der prominente Pekinger Rechtsanwalt Mo Shaoping sie vor Gericht verteidigte.

Sie habe im Internet einige Artikel gesehen, die sie für gut hielt, herunter geladen und anderen zum  Lesen gegeben. Dieses Verhalten schade der Gesellschaft in keiner Weise, sagte Mo in einem Interview mit Dajiyuan (Epoch Times). Was sie tat, stimme mit ihren Rechten auf Meinungs- und Glaubensfreiheit, die in der chinesischen Verfassung und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind, überein.

Mo gehört zum Kern einer Gruppe von Strafverteidigern, die in den letzten Jahren Fälle der in China am stärksten gefährdeten und am härtesten verfolgter Bürger angenommen haben, einschließlich Falun Gong-Praktizierender. Das Time Magazine stellte ihn als einen der Helden Asiens vor (Nachrichten), der unter anderem auch den New York Times-Mitarbeiter Zhao Yan, den Anwalt Gao Zhisheng (Nachrichten) und den Sichuan-Aktivisten Huang Qi verteidigt hat.

„Dieser Fall ist ein typisches Beispiel dafür, wie chinesische Gerichte ein Werkzeug politischer Verfolgung in den Händen der kommunistischen Partei bleiben", sagt Falun Gong-Sprecher Erping Zhang. Mo Shaoping gebührt Anerkennung für die Verteidigung Lius und anderer. Wir bitten die internationale Gemeinschaft dringend ähnlichen Mut zu zeigen, indem sie Lius sofortige und bedingungslose Freilassung fordert. Sie ist unschuldig und der ernsten Gefahr ausgesetzt gefoltert zu werden.

Hintergrund

Liu ist seit November 2007 inhaftiert, nachdem die Polizei sie aus ihrer Wohnung ohne rechtsgültigen Haftbefehl abgeholt und inhaftiert hat. Darüber hinaus wurden ihre Computerausstattung sowie 20.000 Yuan (etwa 2300 €) beschlagnahmt. Sie wird im Polizeirevier von Fengxian festgehalten, bevor sie in ein noch zu bestimmendes Gefängnis überführt werden soll.

Wie Lius Ehemann Zhang Zhanjie angab, wurde sie in Haft körperlich misshandelt, schwer geschlagen und litt unter Schlafentzug. Lius Familie berichtet auch davon, dass sie selbst unmittelbar von Sicherheitsbeamten bedroht wurde, nachdem sie nach Peking gereist waren um Mo Shaoping um seinen Rechtsbeistand zu bitten.

Liu war bereits früher zu einer vierjährigen Strafe im Shanghaier Frauengefängnis verurteilt worden, weil sie Falun Gong praktizierte. Während dieser Zeit wurde sie misshandelt, in Einzelhaft gesperrt, zwangsernährt und in eine Abteilung für Umerziehung gebracht um sie zum Widerruf ihres Glaubens zu zwingen. Ihr Ehemann Zhang wurde zur gleichen Zeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, die er im Tilanqiao-Gefängnis in Shanghai verbrachte. Liu wurde 2004 und Zhang Anfang 2005 entlassen. Das Paar hat eine Tochter im Jugendalter.

 

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