Berlin/New York (FDI) – Pressemitteilung 11. April 2011 – Die Gerichtsverhandlung von zwei vietnamesischen Falun Gong-Praktizierenden, die ursprünglich für den vergangenen Freitag, den 08. April 2011 anberaumt worden war, wurde verschoben, wie der Anwalt der beiden, die französische Nachrichtenagentur AFP und andere Quellen, die mit dem Fall vertraut sind berichteten. Ein neues Datum ist noch nicht festgelegt worden. Die Anklage läuft auf Antrag der Pekinger Regierung, weil die beiden Männer über Rundfunk unzensierte Nachrichtenprogramme nach China gesendet haben sollen.
Reporter ohne Grenzen hatte am 5. April 2011 wegen dem Fall Alarm geschlagen und Vietnam ersucht dem Druck Chinas standzuhalten. Unter dem Druck der chinesischen Regierung haben die vietnamesischen Behörden in den letzten Monaten mit verstärkter Schikane den lokalen Falun Gong-Praktizierenden gegenüber reagiert. Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich weiter für die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden Praktizierenden einzusetzen.
„Die schnelle und energische internationale Antwort auf das bevorstehende Gerichtsverfahren hat wahrscheinlich eine Rolle in der Verschiebung gespielt und konnte den Druck der chinesischen Regierung auf Vietnam mindern, Falun Gong-Praktizierende ins Visier zu nehmen”, sagte Erping Zhang, Sprecher des Falun Dafa-Informationszentrums in New York. „Dennoch können diese beiden Männer jeden Augenblick vor Gericht gestellt werden. Wir fordern die vietnamesischen Behörden dringend auf, beide bedingungslos freizulassen sowie die Internationale Gemeinschaft, sich weiterhin für sie einzusetzen.“
Zwei vietnamesische Falun Gong-Praktizierende - Herr Vu Duc Trung, ein 30jährigerGeschäftsführer einer High-Tech-Firma und sein 35jähriger Schwager, Herr Le Van Thanh - sollten am 08. April 2011 in Hanoi vor Gericht gestellt werden. Die beiden sind der „illegalen Übermittlung von Informationen über das Telekommunikationsnetz“ angeklagt, weil sie Nachrichtensendungen des Radiosenders „Sound of Hope“ über Kurzwelle nach China gesendet haben. Sound of Hope-Programme berichten primär über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden und anderer Minderheiten. Herr Trung veranlasste die Sendungen im April 2009. Die beiden Männer müssen mit fünf Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie verurteilt werden.
Die beiden wurden am 11. Juni 2010 entführt und sind seitdem in Polizeigewahrsam geblieben, wobei ihre Familienangehörigen kaum Möglichkeiten haben, sie zu besuchen. Gleichzeitig hat die Polizei neben Computern und Sendeanlagen auch ihre persönlichen Falun Gong-Materialien in Beschlag genommen.
Der Anklageschrift zufolge wurden die Männer festgenommen, nachdem am 5. März 2010 eine diplomatische Aktennotiz von der chinesischen Botschaft an das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit gesendet wurde.
„Die Aktennotiz stellte dar, dass die Polizeibehörde in China Radiosignale entdeckt hat, die aus dem vietnamesischen Territorium kamen, und die den gleichen Inhalt über Falun Gong hatten, wie man ihn vom Radiosender „Sound of Hope“ hören konnte“, so die Anklageschrift. „Es wurde empfohlen, alle illegalen Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden im vietnamesischen Territorium zu bekämpfen und zu stoppen.“ Acht Tage nach ihrer Inhaftierung wurde Anklage gegen die beiden erhoben, ein Vorgehen, das der Anwalt der beiden als ungerecht und einen Verstoß gegen vietnamesisches Gesetz bezeichnet.
„Falun Gong ist eine Praxis, die den Menschen hilft, ihren Geist und Körper zu verbessern,“ sagte Rechtsanwalt Tran Dinh Trien gegenüber ‚Radio Free Asia’. Es gibt keine staatlichen Dokumente, die besagen, dass Falun Gong in Vietnam verboten wäre. Folglich haben diese Nachrichten keinen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit, Politik und die öffentliche Ordnung in der Gesellschaft. Deshalb verstößt es gegen das Gesetz, wenn man für die Verbreitung von Nachrichten strafrechtlich verfolgt wird.“
Dass Beamte der Kommunistischen Partei Chinas direkt ihre vietnamesischen Kollegen zur Niederschlagung von Falun Gong-Praktizierenden in ihrem eigenen Land drängten, wird weitgehend als Testfall angesehen, ob sich Vietnam einem solchem Druck beugt.
„Falun Gong ist eine friedliche, traditionelle chinesische Praxis, die das Wohlbefinden vieler Menschen verbessert hat. Jedoch versuchen die Vertreter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) Falun Gong zu verleumden. Dabei machen sie auch vor Landesgrenzen nicht halt“, erläutert Falun Gong-Sprecherin Waltraud Ng. „Im vorliegenden Fall fordern wir die vietnamesische Regierung auf, den Machenschaften der KPCh entgegenzuwirken und die vietnamesischen Falun Gong-Praktizierenden zu schützen und deren Rechte zu gewährleisten.“
In den letzten Monaten wurde von weiteren Fällen von Einschränkungen gegenüber Falun Gong-Praktizierenden in Vietnam berichtet. Zuletzt – nach Mitteilung der „Epoch Times“ – zitiert eine Aktennotiz vom 30. März 2011 eine offizielle Anweisung, welche vom Offiziellen Volkskomitee in Ben Tre verlangt, jegliche Verteilung von Falun Gong-Materialien zu stoppen.
Obwohl Falun Gong keine Mitgliederlisten führt, wird geschätzt, dass mehrere hundert Menschen in Vietnam der geistigen Disziplin folgen. Berichte zufolge wurden vor zwei Wochen 11 Falun Gong-Praktizierende in der südvietnamesischen Stadt Bien Hoa von 15 Polizisten festgenommen. Ein örtlicher Praktizierender schilderte gegenüber Radio Free Asia, dass die Polizei ihn verhaftet, Handschellen angelegt und seinem Arm Verbrennungen zugefügt hatte.
Dringender Aufruf
- Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Anklage gegen die beiden Männer fallen zu lassen, sie unverzüglich aus der Haft zu entlassen, und den Falun Gong-Praktizierenden zu erlauben, weiterhin dem spirituellen Weg ihrer Wahl ohne behördliche Einmischung zu folgen.
- Das Informationszentrum fordert Journalisten, Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungsbehörden auf, weiterhin die vietnamesischen Behörden dringend aufzufordern, die Anklage fallen zu lassen und die Gerichtsverhandlung aufzuheben. Zu diesem Zweck kann die folgende Telefonnummer angerufen werden:
- Stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit, Huong Nguyen Van +84 (0)4-38226602 oder +84(0)69-42545. Faxe können an +84(0)69-41038 oder +84(0)4-39420223 gesendet werden.
Weitere Informationen
• The Epoch Times: http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/54162/
• Falun Dafa Information Center, "Urgent Appeal: Vietnam Must Halt Trial of Falun Gong Practitioners over China Broadcasts": http://www.faluninfo.net/article/1129/?cid=84
•YouTube video with additional details (Vietnamese):
http://www.youtube.com/watch?v=BAg_dv6LaRg
• BBC article on Falun Gong’s spread in Vietnam, April 2009: http://news.bbc.co.uk/2/hi/asia-pacific/7987230.stm
• Zusätzliche Einzelheiten und Interviewpartner auf Anfrage verfügbar
• Agence France Presse, "Falun Gong says two members to be tried in Vietnam." http://www.straitstimes.com /BreakingNews/SEAsia/Story/STIStory_653729.html
• Reporters Without Borders, "Two radio station operators to be tried for broadcasting to China": http://en.rsf.org/viet-nam-two-radio-station-operators-to-be-05-04-2011,39961.html
• Reporters Without Borders, "Two radio station operators to be tried for broadcasting to China": http://en.rsf.org/viet-nam-two-radio-station-operators-to-be-05-04-2011,39961.html