Berlin/New York (FDI) – Pressemitteilung 11. April 2010 – Ein Gefängnis im Nordosten Chinas wurde nach außen abgeschottet, nachdem drei inhaftierte Falun Gong-Praktizierende dort innerhalb von zwei Wochen starben und Beweismittel über ihren plötzlichen Tod im Internet veröffentlicht wurden. Im Bemühen das Bekannt werden weiterer Einzelheiten zu verhindern, werden gleichermaßen die Telefonate von Wärtern und Gefangenen überwacht und die Familien der Opfer von Sicherheitsbeamten beschattet.

Im Jiamusi Gefängnis in der Provinz Heilongjiang wurden Folter und Misshandlungen im Februar intensiviert, nachdem das Personal Anfang 2011 den Befehl erhalten hatte, die „Umerziehungsrate“ bei Falun Gong-Praktizierenden im Lager zu erhöhen. Diese Anordnungen sind Teil einer 3-jährigen Kampagne der Kommunistischen Partei, die Anstrengungen zur Umerziehung zu erneuern. Diese Kampagne wurde in der vergangenen Woche in einer Veröffentlichung der amerikanischen Exekutiv-Kommission zu China des US-Kongresses (CECC) dokumentiert (CECC), (Analyse). Infolge dieser Kampagne starben drei männliche Praktizierende mittleren Alters zwischen dem 26. Februar und dem 08. März 2011. Wenige Tage nach ihrem Tod war die Nachricht über diese Vorfälle auf der ausländischen Falun Gong-Webseite Minghui.org veröffentlicht worden.

Unter anderem wurde ein Foto des Leichnams eines Opfers veröffentlicht, an dem Spuren schwerer Schläge zu sehen waren sowie Videoaufnahmen von einem anderen Opfer, bevor der Mann im Krankenhaus starb (siehe Foto-Galerie). Auch die Namen der verantwortlichen Gefängniswärter, die sich an den Folterungen beteiligt hatten, wurden online gestellt. Dies wurde aufgedeckt trotz der Bemühungen des Gefängnispersonals, die Todesfälle zu vertuschen, indem umgehend der Leichnam des einen Falun Gong-Praktizierenden aus dem Krankenhaus entfernt, und der andere Leichnam eingeäschert wurde.

Als Antwort auf die so rasche Online-Veröffentlichung wurde das Gefängnis abgeschottet und am 11. März von Agenten der Behörde für öffentliche Sicherheit und des Büros für Staatssicherheit besucht – aber nicht etwa, um die Todesursache der Gefangenen zu untersuchen, sondern um die „undichte Stelle“ zu finden. Angesichts der genauen Beschreibung der Todesfälle in den Berichten, kamen die Agenten offenbar zu dem Schluss, dass einige Nicht-Falun Gong-Gefangene oder Personal aus dem Lager Familienangehörige oder andere Personen über das Geschehen informiert haben müssen.

Noch 70 weitere Falun Gong-Praktizierende im Jiamusi Gefängnis eingesperrt

Als die Familienangehörigen weiterer Falun Gong-Praktizierender des Jiamusi Gefängnisses mit Panik auf die Todesnachrichten reagierten und verlangten, ihre inhaftierten Angehörigen zu sehen, wurden sie – wie einige von ihnen berichtet haben – von den Wachen geschlagen oder mussten unterschiedliche Arten von Demütigungen über sich ergehen lassen.

„Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hetzt Menschen gegen ihre Mitmenschen auf und ist Anstifter unmenschlicher Verbrechen. Im aktuellen Fall wurden Gefängniswärter, Insassen, Ärzte, Krankenschwestern und Richter zu tödlichen Gehilfen. Über Dreitausend Falun Gong-Praktizierende haben ihr Leben durch Folter verloren. Die Falun Gong-Praktizierenden in China bangen um ihr Leben und das ihrer Angehörigen“, erklärt die Sprecherin des Falun Dafa-Informationszentrums, Waltraud Ng.

Anweisungen von höchster Stelle für Todesfälle verantwortlich

Die Todesfälle ereigneten sich im Rahmen einer dreijährigen Kampagne der KPCh, mit der sie ihre Bemühungen intensiviert, die überwiegende Mehrheit der Falun Gong-Praktizierenden in China zu „transformieren“, d.h. umzuerziehen. Das Falun Dafa–Informationszentrum berichtete von der Einleitung dieser Kampagne im Oktober 2010, die offiziell in Dokumenten der Kommunistischen Partei, die im Internet veröffentlich wurden, beschrieben wird. Am 22. März 2011 veröffentlichte die Exekutiv-Kommission zu China des US-Kongresses (CECC) die Ergebnisse ihrer eigenen Untersuchung zur Dynamik und des Umfangs der Kampagne (Analyse).

Ein wesentliches Ziel der Kampagne ist die Erhöhung der Umerziehungsquoten auf 85 Prozent aller bei den Behörden als Falun Gong-Praktizierende bekannten Bürger. Es wird geschätzt, dass - trotz elf Jahre währender brutaler Unterdrückung – Zigmillionen von Menschen in China Falun Gong praktizieren, aber nicht alle von ihnen dürften den Behörden bekannt sein.

Transformation - eine beschönigende Bezeichnung für eine Methode, die Praktizierende zwingen soll, ihren Glauben an Falun Gong aufzugeben und Treue zur KPCh zu schwören - ist von Beginn an das Kernstück der Anti-Falun Gong-Kampagne gewesen. Zum Bestandteil des Transformationsprozesses gehört die körperliche und psychische Folter, der jeder Einzelne üblicherweise ausgesetzt ist (Bericht).

In einigen Teilen des Landes hat die neu belebte Kampagne zu Entführungen und Inhaftierungen in außergerichtliche Zwangsbekehrungskurse geführt. Es scheint, als habe die Kampagne in Haftanstalten wie dem Jiamusi Gefängnis zu intensivierter Folter und Tötung dort inhaftierter Falun Gong-Praktizierender geführt, die aufgrund ihres Glaubens zu Langzeithaftstrafen verurteilt worden waren.

Laut Informationen aus China hat das Personal im Jiamusi-Gefängnis am 21. Februar 2011 ein sogenanntes „strenges Führungsteam“ gebildet, nachdem die Anweisung eingegangen war, eine „Transformationsrate“ von 85 % erreichen zu müssen. Neun Praktizierende wurden aus verschiedenen Abteilungen zu dieser Maßnahme gebracht. Sie durften keine persönlichen Gegenstände mitnehmen. Jeder Praktizierende wurde von mehreren kriminellen Strafgefangenen überwacht und stand unter ständigem Druck, eine Verzichtserklärung hinsichtlich der Ausübung von Falun Gong zu unterschreiben. Am 8. März 2011 waren drei der neun Praktizierenden tot.

• Herr Qin Yueming (秦月明) war der erste, der starb. Am Abend des 26. Februar 2011 wurde seine Frau vom Gefängnis angerufen und mitgeteilt, dass ihr Mann gestorben sei. Nach Ankunft im Lager gelang es den Angehörigen durch viel Beharrlichkeit, schließlich Herrn Qins Körper zu sehen. Die Familie fand am ganzen Körper Prellungen und lila Blutergüsse vor, was auf schwere Schläge hindeutete. Sie konnten ein Foto machen und es per Internet aus China hinausschmuggeln (Foto). Aus zusätzlichen Quellen in China wurde bekannt, dass Herr Qin am 25. Februar gestorben ist, nachdem er durch einen Schlauch zwangsernährt worden war, der durch seine Nase in seine Lungen anstatt in seinen Magen eingeführt wurde. Der Gefängnisarzt und mehrere Wärter sollen Milch sowie eine Salzlösung in den Schlauch gegossen haben. Herr Qin wimmerte die ganze Nacht und war am nächsten Morgen tot. Qin Yueming war 47 Jahre alt als er starb. Er war seit 2002 im Gefängnis, nachdem er in einem Schauprozess zu 10 Jahren Haft verurteilt worden war. Er hinterlässt seine Frau und zwei Töchter im Teenager-Alter (weitere Einzelheiten können Sie im Bericht über Herrn Qins Fall unter http://www.faluninfo.net/article/1125/?cid=165 lesen).

• Einige Tage nach dem Tod von Herrn Qin - am 1. März 2011 um etwa 15 Uhr - wurde Herr Yu Yungang (于云刚) Berichten zufolge auf Grund von Folter ohnmächtig und daraufhin eilig ins Krankenhaus Nr. 2 gebracht, das der Jiamusi Universität angegliedert ist. Er wurde am Schädel operiert und auf die Intensivstation (ICU) gelegt (Foto). Polizeibeamte sowohl in Uniform als auch in Zivil bewachten sein Zimmer streng und bestimmten, wer vom medizinischen Personal das Zimmer betreten oder verlassen durfte (Foto). Herr Yu wurde am 3. März 2011 um ca. 16 Uhr einer weiteren Notfallbehandlung unterzogen. Dann – am Nachmittag des 5. März 2011 – umzingelten Dutzende Beamte die Intensivstation. Einige der Beamten holten bei Herrn Yus Familie Kleider für ihn ab und zogen sie ihm hastig an. Sie waren dabei ihn weg zu bringen. Nur dadurch bemerkte seine Familie, dass er gestorben sein musste. Auf ihr Drängen wurden der Familie fünf Minuten eingeräumt, um sich draußen – wo Herrn Yus Leichnam schon im Polizeiauto lag – von ihm zu verabschieden, bevor die Polizeibeamten eilig davon fuhren. Herr Yu war 48 Jahre alt, als er starb. Er war im Februar 2009 während der 24. Winter-Universiade, einer internationalen Hochschul-Sportveranstaltung entführt worden, die in Harbin stattfand. Später im selben Jahr wurde er während eines illegalen Verfahrens zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Das Falun Dafa-Informationszentrum berichtete damals über seine Inhaftierung. Seine Geschwister berichten, dass sie seit seinem Tod belästigt werden (lesen Sie hier die Einzelheiten im Bericht über Herrn Yus Fall unter http://www.faluninfo.net/article/1126/?cid=165 ).

• Nur drei Tage nach Herrn Yu – am 08. März 2011 – starb Herr Liu Chungjiang (刘传江) in der Haft; er unterstand ebenfalls dem „Strengen Führungsteam“. Er war 55 Jahre alt. Derzeit sind nur wenige Einzelheiten über die Umstände seines Todes bekannt. Sein Körper wurde eine Stunde nach seinem Tod aus der Krankenstation weggebracht und zwei Tage später, am 10. März, wurde von seiner Familie die Genehmigung für seine Einäscherung durch die Behörden erzwungen (lesen Sie die genauen Einzelheiten im Bericht zu Herrn Lius Fall unter http://www.faluninfo.net/article/1127/?cid=165 ).

Dringender Aufruf:

Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert Journalisten, Diplomaten und Menschenrechtsorganisationen zur weiteren Untersuchung der Fakten zu diesen Todesfällen und den Bedingungen im Jiamusi-Gefängnis auf. Darüber hinaus fordern wir dazu auf, von den chinesischen Behörden die sofortige und bedingungslose Freilassung der Falun Gong-Praktizierenden, die dort gefangen gehalten werden, zu verlangen. Weiter fordert das Informationszentrum dazu auf, eine tiefgehende Untersuchung der auf drei Jahre angelegten „Transformations“-Kampagne (von welcher zahlreiche Einzelheiten auf den Webseiten der Kommunistischen Partei öffentlich verfügbar sind) und ihrer Konsequenzen vorzunehmen.


Weitere Informationen:

• Photo-Galerie: Three Die at Jiamusi Prison, März 2011: http://faluninfo.net/gallery/17/
• Falun Dafa-Informationszentrum, Interne Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen neue Kampagne zur gewaltsamen Umerziehung von Millionen Falun Gong-Praktizierenden in China, November 2010: http://www.faluninfo.de/artikel/pressemitteilungen/1289252031.html
• Congressional-Executive Commission on China, "Communist Party Calls for Increased Efforts To 'Transform' Falun Gong Practitioners as Part of Three-Year Campaign," March 2011: http://www.cecc.gov/pages/virtualAcad/index.phpd?showsingle=154369&PHPSESSID=7f46f964fe6fd4a77df024703f93ad7f
• "'Transformation' and Forced Religious Conversion," Falun Dafa Information Center 2010 Annual report: http://www.faluninfo.net/article/1022/