Berlin/New York (FDI) – Pressemitteilung 16.09.2011 – Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert die Südkoreanische Regierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass kein Falun Gong-Praktizierender nach China abgeschoben wird. Am 6. September haben Beamte der Einwanderungsbehörde einen 25-jährigen Falun Gong-Praktizierenden festgenommen und inhaftiert, er kann jederzeit [in sein Heimatland] abgeschoben werden. Sollte dies passieren, droht ihm ernste Gefahr durch Inhaftierung, Folter oder sogar Tod.
„Falun Gong-Praktizierende, die im Ausland Schutz suchen, nach China zurück zu schicken, ist unmenschlich, ungerecht und verstößt gegen das Völkerrecht.", so Levi Browde, Leiter des Falun Dafa-Informationszentrums in New York. „Wir fordern die Südkoreanische Regierung auf, jeglichem Druck der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu widerstehen und Falun Gong-Praktizierenden einen sicheren Zufluchtsort vor Verfolgung zu bieten."
„Wir wissen, dass die Südkoreanische Regierung in der Vergangenheit Falun Gong-Praktizierenden erlaubt hat, auch ohne offiziellen Asylstatus in Südkorea in Sicherheit zu bleiben, und wir bitten sie eindringlich, diese Praxis fortzusetzen."
Am 6. September 2011 gingen zwei Beamte des Justizministeriums und vier Polizisten zur Wohnung des 25 Jahre alten Herrn Jin Jingzhe und seiner Frau Ma Yue. Sie verhafteten das Ehepaar aufgrund ihres illegalen Aufenthaltsstatus', nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Herr Jin wurde anschließend in Abschiebehaft gebracht, wo ihm gesagt wurde, dass er sieben Tage Zeit hätte, um ein Bittgesuch zu schreiben, in dem er erklärt, warum er nicht in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Frau Ma wurde nicht inhaftiert. Neben Herrn Jin soll sich noch ein weiterer Falun Gong-Praktizierender, Shen Xianzhi, in Abschiebehaft befinden.
Dass Südkorea seit 2009 mindestens 10 Falun Gong-Praktizierende nach China abgeschoben hat, verdeutlicht die Gefahr in der sich das Ehepaar befindet. Darüber hinaus wurde aktuell 56 Falun Gong praktizierenden Studenten, mit Wohnsitz in Südkorea, Asyl verweigert. Wenn sie von der Polizei festgenommen werden, droht auch ihnen die Abschiebung nach China.
Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert die Regierung der Republik Korea auf, seinen Verpflichtungen aus der UN-Flüchtlingskonvention und der Konvention gegen Folter, nachzukommen. Südkorea gehört zu den Unterzeichnern beider Verträge, die die Rückführung von Flüchtlingen aus Ländern verbieten, in denen sie Folter oder Verfolgung aufgrund ihrer Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe erwartet.
In China ist jeder Falun Gong-Praktizierende – unabhängig von seinem Bekanntheitsgrad innerhalb der Falun Gong-Gemeinschaft – der Gefahr willkürlicher Inhaftierung, illegaler Verurteilung und Folter ausgesetzt. Es wird angenommen, dass Hunderttausende von Falun Gong-Praktizierenden aufgrund ihres Glaubens als „Gewissensgefangene“ inhaftiert sind, in einigen Haftanstalten stellen sie die Mehrheit der Gefangenen dar. Die Vereinten Nationen, Amnesty International, Chinas Menschenrechtsanwälte und westliche Medien haben die Folter an - und die Todesfälle von Falun Gong-Praktizierenden durch chinesische Beamte dokumentiert. In ihrem Jahresbericht, der im Frühjahr 2011 veröffentlicht wurde, erklärte Amnesty International, dass Falun Gong-Praktizierende, die ihren Glauben nicht aufgeben wollen „in der Regel so lange gefoltert werden, bis sie kooperieren; viele sterben in der Haft oder kurz nach der Entlassung."
Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert daher auf:
- die Südkoreanische Regierung, sofort alle Abschiebungen von Falun Gong-Praktizierenden nach China zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen, damit ihnen Asyl gewährt wird.
- die Südkoreanische Nationale Kommission für Menschenrechte \[National Human Rights Commission], die Fälle zu untersuchen und entsprechend \[den Erfahrungen aus] früheren Fällen von Falun Gong-Rückführungen zu reagieren.
- die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen, ausländische Regierungen und betroffene Bürger und Bürgerinnen, sofort mit Regierungsvertretern Südkoreas Kontakt aufzunehmen und sie zu bitten, Falun Gong-Praktizierenden Schutz zu gewähren.
Weitere Informationen
Herr Jin hat erstmals in China zusammen mit seiner Mutter Falun Gong praktiziert, als er noch in der Grundschule war. Nachdem die Kommunistische Partei im Jahr 1999 die Kampagne zur Verfolgung von Falun Gong begonnen hatte, wurde Herr Jin gezwungen, das Gymnasium zu verlassen. Seine Mutter wurde in einem Pekinger Arbeitslager inhaftiert. Im Jahr 2008 kam Herr Jin nach Korea, wo er ein aktives Mitglied der Falun Gong-Gemeinschaft wurde.
Unter anderem hat er als Reporter für den unabhängigen Sender New Tang Dynasty Television gearbeitet, und dabei verschiedene Ereignisse aufgegriffen, die die KPCh als politisch sensibel einstuft. Dazu gehörten Appelle der lokalen Falun Gong-Praktizierenden für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen in China und Geschichten rund um Nordkorea.
In den letzten Jahren haben 23 Mitglieder des US-Kongresses an die Regierung der Republik Korea geschrieben und sie aus humanitären Gründen um Hilfe gebeten, Falun Gong-Praktizierende zu schützen, aber die Abschiebungen wurden fortgesetzt. Roger Helmer, ein Mitglied des Europäischen Parlaments, schrieb am 9. September an den südkoreanischen Botschafter im Vereinigten Königreich Großbritannien, um seiner Sorge wegen des Ehepaares Ausdruck zu verleihen und um Zusicherung zu bitten, dass Korea seine internationalen Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden erfüllen wird.
