Berlin/New York (FDI)
– Pressemitteilung 03.10.2011
– Zwei Falun Gong-Praktizierende in Vietnam stehen wegen aufklärender Radiosendungen über Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China unter Strafandrohung. Dem Druck einer diplomatischen Notiz von Vertretern der Kommunistischen Partei Chinas folgend, wurden der 30-jährige Vu Duc Trung, Geschäftsführer einer Spitzentechnologie-Firma und sein 35-jähriger Schwager, Le Van Thanh für kommenden Donnerstag, 6. Oktober 2011, in Vietnam vor Gericht geladen.
Wie schon im April berichtet (Nachricht), wurden die beiden der „illegalen Übermittlung von Informationen über das Telekommunikationsnetz“ angeklagt, weil sie Nachrichtensendungen des Radiosenders „Sound of Hope“ über Kurzwelle nach China gesendet hatten. Sound of Hope-Programme berichten primär über Menschenrechtsverletzungen, Korruption und die Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden und anderer Minderheiten in China. Herr Trung veranlasste die Sendungen im April 2009. Falls sie verurteilt werden, müssen die beiden Männer mit fünf Jahren Gefängnis rechnen.
Das Informationszentrum fordert Journalisten, Menschenrechtsgruppen und westliche Regierungsbehörden auf, weiterhin die vietnamesischen Behörden dringend aufzufordern, die Anklage fallen zu lassen und die Gerichtsverhandlung aufzuheben.
Bitte schreiben Sie an:
Do Hoa Binh
Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam
Elsenstr. 3
12435 Berlin
Fax: 030 - 53630 – 200
Stellvertretender Minister für öffentliche Sicherheit:
Huong Nguyen Van +84 (0)4-38226602 oder +84(0)69-42545
Fax: +84(0)69-41038 oder +84(0)4-39420223
Weitere Informationen:
Der Anklageschrift zufolge wurden die Männer festgenommen, nachdem am 5. März 2010 eine diplomatische Notiz der chinesischen Botschaft an das vietnamesische Ministerium für öffentliche Sicherheit gesendet wurde.
„Die Notiz stellte dar, dass die Polizeibehörde in China Radiosignale entdeckt hat, die aus dem vietnamesischen Territorium kamen, und die den gleichen Inhalt über Falun Gong hatten, wie man ihn vom Radiosender „Sound of Hope“ hören konnte“, so die Anklageschrift. Es wurde empfohlen, alle illegalen Aktivitäten der Falun Gong-Praktizierenden im vietnamesischen Territorium zu bekämpfen und zu stoppen. Erst acht Tage nach ihrer Inhaftierung wurde Anklage gegen die beiden erhoben; ein Vorgehen, das der Anwalt der beiden als ungerecht und als einen Verstoß gegen vietnamesisches Gesetz bezeichnet.
Das erste Gerichtsverfahren, das im April 2011 anberaumt war, wurde wegen der raschen und energischen internationalen Resonanz für den Fall aufgeschoben.
Reporter ohne Grenzen hatte am 5. April 2011 wegen des Falls Alarm geschlagen und Vietnam ersucht, dem Druck Chinas standzuhalten. Unter dem Druck der chinesischen Regierung haben die vietnamesischen Behörden in letzter Zeit verstärkt Schikanen gegen die lokalen Falun Gong-Praktizierenden eingesetzt.
„Falun Gong ist eine Praxis, die den Menschen hilft, ihren Geist und Körper zu verbessern", sagte Rechtsanwalt Tran Dinh Trien gegenüber ‚Radio Free Asia’. „Es gibt keine staatlichen Dokumente, die besagen, dass Falun Gong in Vietnam verboten wäre. Folglich haben diese Nachrichten keinen Einfluss auf die öffentliche Sicherheit, Politik und die öffentliche Ordnung in der Gesellschaft. Deshalb verstößt es gegen das Gesetz, wenn man für die Verbreitung von Nachrichten strafrechtlich verfolgt wird.“
Es darf nicht sein, dass Menschen wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte gerichtlich verfolgt werden. Bitte setzen Sie sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden Männer ein.
