Berlin / New York (FDI) – Pressemitteilung 17.08.2012 – Als Reaktion auf den Druck der Kommunistischen Partei Chinas unterdrücken die russischen Behörden zunehmend die Rechte von Bürgern, die in Russland Falun Gong praktizieren.
In Folge der jüngsten Entwicklungen wurden drei Falun Gong-Praktizierende in Wladiwostok festgenommen - wegen bloßen Besitzes des Falun Gong-Hauptwerkes Zhuan Falun und von Flugblättern, die über die Verfolgung von Falun Gong in China informieren. Dies geschah kurz nachdem der dortige Oberste Gerichtshof eine Berufungsklage zurückgewiesen hat, Zhuan Falun von einer Liste verbotener Materialien zu streichen.
„Der Beschluss, Zhuan Falun in Russland zu verbieten, ist die traurige Folge der Vereinbarungen zwischen Russland und China. Wir haben auch keinen Zweifel daran, dass dies während der Verhandlungen mit hochrangigen chinesischen Beamten, die die brutale Verfolgung gegen Falun Gong in China vorantreiben, von diesen gefordert wurde", sagt der Leiter des Falun Dafa-Informationszentrums in New York, Levi Browde. „Ganz klar steckt die chinesische Kommunistische Partei dahinter – was sonst hätte Russland so unvermittelt dazu bewegen können, ein Buch zu verbieten, das die Menschen lehrt, nach \[den Grundsätzen von] Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz zu leben?"
Das Falun Dafa-Informationszentrum fordert die russischen Behörden auf, dem Druck Chinas zu widerstehen und die Religions- und Meinungsfreiheit der russischen Bürger zu schützen. Die Europäische Union hat den Fall bei bilateralen Treffen über Menschenrechte mit den russischen Behörden bereits zum Thema gemacht.
„Ich bin sehr besorgt wegen dieses Falles bezüglich der Falun Gong-Praktizierenden in Russland, sowie wegen der weiteren Implikationen, die er mit sich bringt", schrieb die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine , im Februar 2012 in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Falun Gong wird in über 70 Ländern frei praktiziert, aber die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) stört regelmäßig entweder direkt oder sie versucht, andere Regierungen unter Druck zu setzen, die Rechte von Falun Gong-Praktizierenden außerhalb Chinas zu beschneiden. Die KPCh versucht damit die Verfolgung in China zu rechtfertigen und Bemühungen einzuschränken, die Misshandlungen \[an Falun Gong-Praktizierenden in China] im Ausland aufzudecken.
Laut Chen Yonglin, einem ehemaligen hochrangigen Beamten des chinesischen Generalkonsulates in Sydney, Australien, der im Jahr 2005 in den Westen übergelaufen ist, gibt es in jeder chinesischen Botschaft weltweit Personal, dessen Aufgabe allein darin besteht Falun Gong-Praktizierende in dem jeweiligen Land zu unterdrücken.
Bereits 2002 verabschiedete die russische Regierung ein Gesetz zum Verbot "extremistischer" Materialien, und löste damit Ängste aus, dass das Gesetz vage interpretiert werden würde und dazu verwendet wird, die Redefreiheit zu unterdrücken. Im August 2008 erklärte ein regionales Gericht mehrere Falun Gong-relevante Materialien zu "extremistischer Literatur." Dazu gehörten Zhuan Falun, ein bekannter Untersuchungsbericht über den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden und Flugblätter über den "Globalen Fackellauf für Menschenrechte", eine Initiative, die gegen die Unterdrückung \[von Falun Gong] im Vorfeld der Pekinger Olympischen Spiele protestierte.
Seitdem haben mehrere Gerichte – offensichtlich unter dem Druck der Regierung – Berufungsklagen, diese Entscheidung aufzuheben, abgelehnt. Die Gerichtsverfahren weisen in der Regel typische Verfahrensfehler auf, so die in Washington DC ansässige Menschenrechtsorganisation Human Rights Law Foundation (http://www.hrlf.net/Russia Fact Sheet.pdf). Am 5. Juli wies Russlands Oberster Gerichtshof eine weitere Berufung ab, ohne jedoch die Initiatoren des Einspruchs fristgerecht zu benachrichtigen. Diese erfuhren von der Entscheidung \[erst] am 20. Juli, als diese auf der Website des Gerichts veröffentlicht wurde. Anwälte der örtlichen Gemeinschaft der Falun Gong-Praktizierenden haben sich jetzt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewandt.
„Wir fordern die russische Regierung auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entscheidung rückgängig zu machen", sagt Sergey Skulkin vom russischen Falun Dafa Verein. „Vom dem Buch Zhuan Falun wurden in Russland über 100.000 Exemplare verkauft, ein Zeichen für den Grad des Interesses der Menschen \[an diesem Buch]. Diese Entscheidung betrifft nicht nur mehrere tausend aktive Falun Gong-Praktizierende in Russland, sondern jeden russischen Staatsbürger. Warum sollten sie der Möglichkeit beraubt werden, eine Praxis zu lernen, die Hunderte Millionen Menschen auf der ganzen Welt Gesundheit, innere Ruhe und andere Vorteile gebracht hat? "
Die Auswirkungen der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnten schwerwiegend sein. Verleger dürfen das Buch nicht mehr weiterdrucken. Die Läden dürfen die Bücher nicht verkaufen. Wer das Buch besitzt, riskiert verhaftet zu werden. Tatsächlich berichten lokale Falun Gong-Praktizierende – die überwiegende Mehrheit von ihnen sind einheimische Russen – dass sie seit Mai 2012 von den Behörden verstärkt belästigt und überwacht werden.
Verstöße gegen die Religionsfreiheit der Falun Gong-Praktizierenden sind seit der Entscheidung vom 5. Juli eskaliert. Der extremste Zwischenfall ereignete sich am 27. Juli in Wladiwostok, als die Polizei drei Menschen verhaftete, nachdem sie bei ihnen Falun Gong-Bücher gefunden und die Texte zusammen mit anderem Falun Gong-relevantem Material beschlagnahmt hat. Als die Praktizierenden nach dem Grund fragten, verwies der Polizeichef auf die jüngste Gerichtsentscheidung.
