China: Rechtsanwalt nach Einweisung in Gehirnwäscheeinrichtung in kritischem GesundheitszustandHaftstrafe für Menschenrechtsanwalt aus Guangdong willkürlich verlängert

06.12.2012 Zwangsarbeit

Berlin / New York (FDI) – Pressemitteilung 06.12.2012  – Ein Anwalt in Südchina, der willkürlich in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten wird, befindet sich jetzt, nach Verbüßung einer zweijährigen Haftstrafe, in einem kritischen Gesundheitszustand.

Rechtsanwalt Zhu Yubiao

Als Zhu Yubiao (朱宇飙) im Jahr 2005 damit begann, war er einer der ersten Rechtsanwälte in China, die Falun Gong-Praktizierende verteidigten. Zhu wurde am 10. August 2010 festgenommen. Im Juli 2011 wurde er nach einem offenkundig unfairen Verfahren und weil die Kommunistische Partei Druck auf den vorsitzenden Richter ausübte, zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Zhu wurde für seine juristische Arbeit und den Besitz von Infomaterial über Falun Gong in seiner Wohnung (Bericht/engl.) bestraft. Laut der irischen Menschenrechtsorganisation Front Line Defenders endete seine Haftstrafe am 17. August 2012, allerdings wurde er anschließend sofort in ein Gehirnwäsche-Zentrum für Falun Gong-Praktizierende gebracht.

Zhu ist aus Protest gegen seine Inhaftierung in einen Hungerstreik getreten. Von Beamten im Guangdong „Zentrum für Rechtserziehung“ (广东 省 法制 教育 所 – Guandong Law Education Center) in Guangzhou, Bezirk Sanshui, wird er regelmäßig zwangsernährt. Seinen Angehörigen zufolge leidet er unter gefährlich hohem Blutdruck.

„Zhus Fall ist ein allzu typisches Beispiel dafür, wie die Kommunistische Partei die eigenen Gesetze Chinas und die grundlegende Menschenwürde missachtet bei ihren unnachgiebigen Bemühungen, Falun Gong und jene, die die Unschuld der Praktizierenden verteidigen, auszulöschen,“ sagt Levi Browde, Leiter des Falun Dafa-Informationszentrums in New York”. „Hinter der Fassade eines "Zentrums für Rechtserziehung" in einer der modernsten Städte Chinas, verbirgt sich eine Realität Orwell'schen Ausmaßes mit brutaler psychischer Misshandlung, Folter und Mord."

Zhus 76-jähriger Vater, ein pensionierter Physik-Professor der Sun Yat-Sen Universität, versuchte seinen Sohn am Tag seiner Entlassung aus dem Beijiang-Gefängnis in der Provinz Guangdong abzuholen und sagte, es sei illegal, ihn weiter gefangen zu halten. Die Beamten erklärten jedoch, es handle sich um eine interne Angelegenheit und sie müssten keine Erklärung abgeben.

Zhu ist bekannt für seine fachkundige, kostenlose Rechtsberatung für benachteiligte Personen; zweimal hat eine Lokalzeitung der Stadt Guangzhou darüber berichtet. Nachdem er in den Jahren 2005 und 2006 die Fälle von drei Falun Gong-Praktizierenden angenommen hatte, begann er selbst mit dem Praktizieren von Falun Gong. Am 10. Dezember 2007 wurde er für ein Jahr im Huadu Nr. 3 Arbeitslager der Stadt Guangzhou, Partnerstadt von Frankfurt, interniert. Dort wurde er regelmäßig mit der „Tiger Bank“, Hieben auf Finger und Zehen, Schlafentzug und durch Zuhalten der Atemwege malträtiert.

Laut Front Line Defenders wurde ihm nach seiner Entlassung im April 2008 von den Behörden die Anwaltszulassung entzogen, weil er sich weigerte, mit der Verteidigung von Falun Gong-Praktizierenden aufzuhören.

Während des letzten Jahrzehnts starben zahlreiche Falun Gong-Praktizierende durch Folter im Guandong „Zentrum für Rechtserziehung“, eine beschönigende Bezeichnung für die größte und vielleicht tödlichste Gehirnwäscheeinrichtung der Provinz Guangdong. Frau Wu Xuemei, eine 48-jährige Unternehmerin, ist das jüngste bekannt gewordene Opfer. Sie starb dort im März 2012 nach vier Monaten rechtswidriger Haft.

Das Falun Dafa-Informationszentrum bittet in China stationierte ausländische Diplomaten, die bedingungslose Freilassung von Herrn Zhu Yubiao und allen Falun Gong-Praktizierenden zu fordern, die im „Zentrum für Rechtserziehung“ in Guangdong festgehalten werden. Darüber hinaus bietet Frontline Defenders (http://www.frontlinedefenders.org/node/20738/action) die Möglichkeit an, einen Appellbrief zur Freilassung von Zhu an die chinesischen Behörden zu richten.

Weitere Informationen:
Frontline Defenders http://www.frontlinedefenders.org/node/20738/action, November 2012: “Ongoing detention of human rights defender Mr Zhu Yubiao eleven weeks after due release date“
• Falun Dafa-Informationszentrum New York http://www.faluninfo.net/article/1160/#6, 11. August 2011: “Guangdong lawyer gets two-year prison sentence for defending Falun Gong“
• Radio Free Asia http://www.rfa.org/mandarin/yataibaodao/fa-07212011143205.html, Juli 2011

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