Peking / Frankfurt am Main (26. Februar 2013) - Anhänger der in China verfolgten buddhistischen Meditationsschule Falun Gong sollen nicht mehr in die Volksrepublik abgeschoben werden. Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) mit Hinweis auf Berichte über insgesamt mehr als 3.000 Tote, die in China während oder an den Folgen von Folter gestorben sind. Nach Einschätzung der IGFM ist die dem Tai Chi nahestehende Meditationsschule die am heftigsten verfolgte religiöse Gruppe in der Volksrepublik.

Anlass für den Appell ist der morgen tagende bayrische Petitionsausschuss. Er wird über das Schicksal des ehemaligen Zwangsarbeiters Yanjun Wang entscheiden, der aus Angst vor weiterer Verfolgung nach Deutschland geflohen war. Sein Asylantrag wurde in allen Instanzen abgelehnt. Die IGFM weist nun darauf hin, dass ihm in der Volksrepublik - wie allen entdeckten Falun-Gong-Praktizierenden - Haft, Folter, die Ausbeutung als Arbeitssklave und möglicherweise sogar der Tod drohen.

Yanjun Wang, seit 2004 Anhänger von Falun Gong, hat bereits anderthalb Jahre Arbeitslager hinter sich, weil er in seiner Heimat Informationsmaterial über Falun Gong verteilt hatte. Am 5. Dezember 2008 hatte er dann zusammen mit fünfzig anderen Menschen vor dem Verwaltungsgebäude der Stadt Yantai gegen die Verfolgung der Meditationsschule protestiert. Bei Ankunft der Polizei konnte er flüchten und mit Hilfe eines Freundes am 18. Dezember 2008 nach Deutschland ausreisen.

Weltgrößtes Lagersystem

Die IGFM weist darauf hin, dass nach wie vor chinesische Polizeidienststellen ohne Richter und Anwälte Bürger der Volksrepublik China "administrativ" für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager einweisen. Das System der Zwangsarbeitslager, der "Laogai" Komplex, zu dem heute rund tausend Haftanstalten gehören, ist das größte Zwangsarbeitslagersystem der Welt. Schätzungsweise vier Millionen Menschen werden gegenwärtig darin zur Zwangsarbeit gezwungen, sieben Tage die Woche, bis zu 16 Stunden am Tag. Die Häftlinge befinden sich vielfach ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung zur "Umerziehung" in Lagern, so die IGFM. Obwohl diese Praxis völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge verletzt, ist die Regierung der Volksrepublik nicht gewillt, ihr Lagersystem aufzulösen.

Hintergrund: Systematische Verfolgung der Meditationsschule

Die ursprünglich staatlich geförderte Meditationsschule Falun Gong fand in China in den 90er Jahren zahlreiche Anhänger - nach Schätzungen mehr als die allein regierende kommunistische Partei Mitglieder hatte. "Unmittelbar nach dem offiziellen Verbot am 22. Juli 1999 initiierte das kommunistische Regime eine seit Maos Tod beispiellose Kampagne", erläutert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Dafür wurden große Teile des Staatsapparates mobilisiert und ein Sonderbüro beim Zentralkomitee der Kommunistischen Partei geschaffen. Dieses "Büro 610" organisiert in ganz China die Verfolgung von Falun Gong. Über die staatlich kontrollierten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als "böser Kult" und verbrecherische Vereinigung, sowie als Staatsfeind gebrandmarkt, so die IGFM. Heute werde bereits der Begriff Falun Gong in der Volksrepublik totgeschwiegen und im Internet gefiltert.

Link: http://www.igfm.de/Deutschland-China-Menschenrechtler-kritisieren-verweigertes-Asy.3498.0.html

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
https://www.facebook.com/igfmdeutschland

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in der Republik China:
http://www.igfm.de/Menschenrechte-in-der-VR-China.485.0.html