In Anbetracht dessen, dass die medizinische Disziplin der Organtransplantation eine der großen Errungenschaften der modernen Medizin ist, wenn sie in Übereinstimmung mit ethischen Richtlinien durchgeführt wird;
in Anbetracht dessen, dass freiwillige und informierte Zustimmung die Voraussetzung für ethische Organspenden ist und internationale medizinische Organisationen erklären, dass Gefangene, die ihrer Freiheit beraubt wurden, nicht in der Lage sind, frei zuzustimmen und dass die Praxis der Organbeschaffung von Gefangenen eine Verletzung der ethischen Richtlinien der Medizin ist;
in Anbetracht dessen, dass die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas weiterhin Berichte leugnen, dass viele Organe ohne Zustimmung der Gefangenen entnommen werden, doch zugleich verhindern, dass eine unabhängige Überprüfung ihres Transplantationssystems getroffen wird;
in Anbetracht dessen, dass das Organtransplantationssystem in China nicht den Erfordernissen der Weltgesundheitsorganisation entspricht, dass die Organbeschaffungswege transparent und nachvollziehbar sein müssen;
in Anbetracht dessen, dass der Länderbericht des Außenministeriums der Vereinigten Staaten über Menschenrechte in China für das Jahr 2014 verkündete: „Interessengruppen berichten weiterhin über Vorfälle von Organentnahmen von Gefangenen“;
in Anbetracht dessen, dass Huang Jiefu, Direktor des Chinesischen Organspende-Komitees, im Dezember 2014 bekannt gab, dass China die Praxis der Organentnahmen von hingerichteten Gefangenen bis zum 1. Januar 2015 beenden würde, jedoch versäumte, die Organentnahmen von Gewissensgefangenen anzusprechen;
in Anbetracht dessen, dass Falun Gong, eine spirituelle Praktik, die aus meditativen „Qigong“-Übungen besteht und sich auf die Werte Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht konzentriert, in den 1990er-Jahren äußerst beliebt wurde;
in Anbetracht dessen, dass im Juli 1999 die Kommunistische Partei Chinas eine intensive, landesweite Verfolgung begann, um die spirituelle Praktik Falun Gong zu beseitigen, was die langjährige Intoleranz der Partei widerspiegelt, große unabhängige Gruppen der Zivilgesellschaft zu akzeptieren;
in Anbetracht dessen, dass seit 1999 Hunderttausende von Falun Gong-Praktizierenden außerrechtlich in Lagern zur Umerziehung-durch-Arbeit, in Haftanstalten und Gefängnissen eingesperrt wurden, in denen Folter und Missbrauch Routine sind;
in Anbetracht dessen, dass in vielen Haftanstalten und Arbeitslagern Falun Gong-Gewissensgefangene die Mehrheit der Insassen darstellen und berichtet wurde, dass sie die längsten Urteile und die schlechteste Behandlung erhalten;
in Anbetracht dessen, dass Freedom House im Jahr 2015 berichtete, dass Falun Gong-Praktizierende den größten Teil der Gewissensgefangenen in China darstellen und mit einem erhöhten Risiko, in Gewahrsam zu sterben oder getötet zu werden, konfrontiert sind;
in Anbetracht dessen, dass im Jahr 2006 die kanadischen Rechercheure David Matas, Menschenrechtsanwalt, und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär für den Asien-Pazifik-Raum, eine unabhängige Untersuchung der Anschuldigungen der Organentnahmen an Falun Gong-Gefangenen in China durchführten und schlussfolgerten, dass Falun Gong-Gefangene höchstwahrscheinlich ihrer Organe wegen getötet werden;
in Anbetracht dessen, dass Matas und Kilgour Staats- und Parteieinheiten der illegalen Organentnahmen angeklagt haben, unter anderem die Staatssicherheitsdienste und Lazarette;
in Anbetracht dessen, dass Rechercheur und Journalist Ethan Gutmann Untersuchungsergebnisse veröffentlichte, dass chinesische Sicherheitsbehörden in den 1990er-Jahren begonnen haben, Organe von Mitgliedern der überwiegend muslimischen, ethnischen Minderheit der Uiguren zu entnehmen, einschließlich von uigurischen politischen Gefangenen;
in Anbetracht dessen, dass der UN-Ausschuss gegen Folter und der Sonderberichterstatter über Folter Besorgnis über die Anschuldigungen des Organraubs an Falun Gong-Gefangenen äußerten und die Regierung der Volksrepublik Chinas aufforderten, ihrer Rechenschaftspflicht nachzukommen und Transparenz beim Organtransplantationssystem zu erhöhen und die Verantwortlichen der Übergriffe zu bestrafen; und
in Anbetracht dessen, dass das Töten religiöser oder politischer Gefangener zum Zweck des Verkaufs ihrer Organe für Transplantationen eine unerhörte und untragbare Verletzung des Grundrechts auf Leben ist,
sei hiermit beschlossen,
dass das Repräsentantenhaus
- die Praxis der staatlich sanktionierten erzwungenen Organentnahmen in der Volksrepublik China verurteilt;
- die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas auffordert, unverzüglich die Praxis der erzwungenen Organentnahmen an allen Gefangenen aus Gewissensgründen zu beenden;
- ein sofortiges Ende der 17-jährigen Verfolgung der spirituellen Praktik Falun Gong durch die Regierung der Volksrepublik Chinas und der Kommunistischen Partei Chinas sowie die sofortige Freilassung aller Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen fordert;
- die medizinische Gemeinschaft der Vereinigten Staaten ermutigt dabei zu helfen, das Bewusstsein für unethische Organtransplantationspraktiken in China zu erhöhen;
- die Volksrepublik China auffordert, eine glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchung der Organtransplantationsvergehen zu ermöglichen, und
- fordert, dass das Außenministerium der Vereinigten Staaten in seinem jährlichen Menschenrechtsbericht eine detaillierte Analyse über die staatlich geförderten Organentnahmen darlegt, die an nicht zustimmenden Gewissensgefangenen durchgeführt wurden und jährlich dem Kongress über die Durchführung des Paragraphen 232 des Ermächtigungsgesetzes, fiskales Jahr 2003, (8 U.S.C. 1182f http://uscode.house.gov/view.xhtml?req=(title:8%20section:1182f%20edition:prelim)), zum Verbot der Beschaffung von Visa für chinesische und andere Staatsangehörige, die an erzwungenen Organ- oder Körpergewebetransplantationen beteiligt sind, zu berichten.
