Am 11. April 2017 erschien der neue Amnesty-Bericht, in welchem es auch einen Teil speziell über China mit dem Titel „Chinas tödliche Geheimnisse“ gibt. Gegenstand des Berichtes ist die Todesstrafe in China. „Die chinesische Regierung verschweigt das Ausmaß der Anwendung der Todesstrafe im Land.
Das ausgeklügelte Geheimhaltungssystem, das den völkerrechtlichen Verpflichtungen Chinas zuwiderläuft, verschleiert die Zahl der jedes Jahr zum Tode verurteilten und hingerichteten Menschen, die nach Schätzungen von Amnesty International jeweils in die Tausende gehen“, so die Ankündigung des Berichtes durch Amnesty International auf dessen deutscher Webseite.
„Ein möglicher Faktor für die fortdauernde mangelnde Transparenz Chinas bei der Todesstrafe könnte mit der fortgesetzten Nutzung von Organen zusammenhängen, die von hingerichteten Gefangenen stammen, was für die internationale Gemeinschaft seit langem ein wichtiger Anlass zur Besorgnis ist“, so der AI-Bericht im englischen Original (S. 12 im engl. Originaltext). Betroffene sind auch Falun-Dafa-Praktizierende. Sie unterliegen einem erhöhten Risiko, aufgrund von Gefangenschaft in Arbeits- und Gefangenenlagern bzw. Gefängnissen Opfer von Organentnahmen, genauer gesagt von Organraub zu werden.
„Im Jahr 2006 hat China zugegeben die meisten seiner Organe von Gefangenen in der Todeszelle nach ihrer Hinrichtung zu beschaffen. (9) Im Jahr 2014 gab der ehemalige Vize-Minister für Gesundheit Huang Jiefu bekannt, dass die Regierung bis zum 1. Januar 2015 aufhören werde, Organe von hingerichteten Gefangenen zu verwenden. (10)“ (Seite 12 im englischen Originaltext) Was jedoch bis dato nicht geschehen ist. Im Gegenteil: Es ist davon auszugehen, dass die Zahl speziell von Falun-Dafa-Praktizierenden, die aufgrund von Organraub ihr Leben verlieren sogar höher ist, als früher vermutet, wie der im Juni 2016 erschienene aktualisierte Bericht von David Kilgour, David Matas und Ethan Gutmann darlegt.
„Bis 2017 scheint China immer noch Organe von Gefangenen in der Todeszelle zu entnehmen. Auf einem internationalen Gipfel über den Orgelhandel im Vatikan (dieser fand am 7. und 8. Februar 2017 statt, Anm. d. Red.) war Huang Jiefu nicht in der Lage, Zweifel daran auszuräumen, dass China die Praxis beendet hatte, obwohl er behauptete, dass sich China bessern wollte und seine nationalen Organspende- und die Transplantationssysteme ständig korrigieren würde.“(11) Obwohl China im Jahr 2007 mit den vom Weltärztebund festgelegten Standards einverstanden war, dass „in den Zuständigkeitsbereichen, in denen die Todesstrafe praktiziert wird, hingerichtete Gefangene nicht als Organ- und/oder Körpergewebespender betrachtet werden“, stellten Kritiker fest, dass es ohne Transparenz unmöglich war zu beurteilen, „ob und inwieweit die Reformen erfolgreich waren, wenn überhaupt.“ (Seite 12 im engl. Originaltext)
In seinem Bericht ermahnt Amnesty International die chinesische Regierung, „… wichtige Informationen öffentlich zugänglich zu machen über:
• die Anzahl der zum Tode verurteilten Personen,
• die Anzahl der Personen in der Todeszelle,
• die Anzahl der vollstreckten Hinrichtungen,
• die Anzahl der im Rechtsmittelverfahren aufgehobenen oder umgewandelten Todesurteile, und
• Informationen über alle geplanten Hinrichtungen;
• sicherzustellen, dass Dokumente, die vom Obersten Volksgerichtshof bearbeitete
Todesstrafenfälle betreffen, zeitnah auf die China Judgements Online Website hochgeladen
werden“ (Seite 8 f im engl. Originaltext).
„Wenn diese Zahlen existieren würden, könnte nachgewiesen werden, dass es noch eine andere Quelle für Organe geben muss außer den zum Tode verurteilten Gefangenen und freiwilligen Spendern“, so Arne Schwarz, Experte in Sachen Organraub an Falun-Dafa-Praktizierenden im Zusammenhang mit der Rolle der Pharmaindustrie. Das Falun-Dafa-Informationszentrum schließt sich deshalb der Forderung von Amnesty International an die chinesische Regierung nach Transparenz der Anzahl der Todesstrafen und Hinrichtungen ausdrücklich an.
Der Amnesty International-Bericht bietet eine hervorragende Gelegenheit mehr Aufmerksamkeit zu bekommen für:
- Die Organentnahme bei Gewissensgefangenen und nicht nur bei Gefangenen, die zum Tode
verurteilt wurden.
- Den Mangel an Transparenz und Kontrolle für Zahlen, die Organentnahmen betreffen und nicht
nur für die Anzahl der Todesstrafen.
- Die nicht glaubwürdigen Transplantationsdaten von China unter http://www.transplant-
observatory.org/data-charts- and-tables/, so Arne Schwarz.
„Das Europäische Parlament weist in seiner Resolution vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China darauf hin, die Öffentlichkeit an die „anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über die systematische, staatlich sanktionierte Organentnahme bei nicht zustimmenden Gewissensgefangenen“ zu erinnern (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0603+0+DOC+XML+V0//EN
und die Öffentlichkeit daran zu erinnern, dass der Mangel an Transparenz für Todesurteile, Hinrichtungen und eine ungeklärte Anzahl an Organtransplantationen dazu beiträgt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Organentnahme bei Gewissensgefangenen, vor allem bei Praktizierenden von Falun Gong, zu verdecken“, führte Arne Schwarz aus.
