Die brutale Verfolgung der Uiguren im Nordwesten Chinas war Anlass für einen Antrag der Grünen im Bundestag. Organentnahmen von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Gewissensgefangenen war ein weiteres Thema der Bundestagsdebatte am 8. November 2018.
„Das Schweigen im Westen ist angesichts ernstzunehmender Berichte über Umerziehung und Zwangsarbeitslager sowie Organhandel und den Tod auf Bestellung ziemlich laut“ sagte der CDU-Abgeordnete Michael Brand.
Der AfD-Politiker Jürgen Braun erwähnte die massenhaften Organentnahmen bei Häftlingen, die eigens zum Zweck des Organraubs in Lager gesteckt werden. „Wer den Kommunismus in China satt hat, dessen Leib und Leben ist in Gefahr. Von 60.000 bis 100.000 illegalen Transplantationen sprechen Menschenrechtler“, erklärte Braun.
Das Vorgehen gegen illegalen Organhandel müsse noch mehr in den Vordergrund gerückt werden, deshalb bat der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm, den Antrag an den Menschenrechtsausschuss zu überweisen und diese Aspekte in den Antrag noch mit einzubringen, da sie derzeit noch fehlen würden.
Als Reaktion auf die Debatte im deutschen Bundestag übte die Volksrepublik China Druck auf Abgeordnete aus und die chinesische Botschaft kündigte indirekt Konsequenzen für die Deutsch-Chinesischen Beziehungen an, wie die Tagesschau berichtet.
In einem Schreiben an den Bundestag erklärte die Chinesische Botschaft, dass sie äußerst unzufrieden sei, dass der Bundestag die über die "sogenannte" Menschenrechtslage in der Provinz Xinjiang berate. Weiterhin handele es sich um willkürliche Vorwürfe und die Debatte im Bundestag verletze gröblich die Souveränität Chinas. Ein Botschaftsmitarbeiter hat zudem im Büro der grünen Abgeordneten Margarete Bause angerufen, um seinen Unmut zu äußern. Sie erklärte dazu in einem Interview mit dem BR, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen.