China: Gegen prominenten, mutigen Menschenrechtsverteidiger Scheinverfahren eingeleitet

28.12.2018 Verhaftungen
Wang Quanzhang mit Familie

Berlin (FDI) - Gegen den Menschenrechtsverteidiger Wang Quanzhang wurde am 26.12.2018, dem zweiten Weihnachtsfeiertag, ein geheimes Gerichtsverfahren in der Hafenstadt Tianjin eingeleitet. Sein Anwalt Yu Wensheng wurde schon im Vorfeld inhaftiert.

Beamte der Staatssicherheit hinderten Wangs Ehefrau zum Gerichtsverfahren nach Tianjin anzureisen; sie wurde in ihrer Wohnung festgehalten. So wurde auch das Justizgebäude weiträumig abgeriegelt. Familie, Freunde und Unterstützer konnten nicht in Wangs Nähe gelangen, zu ihm durchringen. Auch die Frau des Anwalts Yu wurde vor dem  Gerichtsgebäude festgenommen.

Der aus Heilongjiang stammende Menschenrechtsaktivist Yang Zhunling rief vor dem Gerichtsgebäude laut: "Lasst den unschuldigen Wang Quanzhang frei!" Die Geheimpolizei führte ihn umgehend ab. Wo er sich befindet, wird nicht bekanntgegeben. 2008 hatte er vor den olympischen Spielen den Slogan „Ja zur Olympiade - nein zu Menschenrechtsverletzungen“ ins Leben gerufen. Fünf Jahre Gefängnis brachte ihm das damals ein. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) behauptet, der Ausschluss der Öffentlichkeit bei dem Verfahren gegen Wang diene dem Schutz von Staatsgeheimnissen.

In China finden Gerichtsverfahren, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen, vorzugsweise zur Weihnachtszeit statt, da viele ausländische Journalisten und Diplomaten diese Tage in ihrer Heimat verbringen.

Seit 2015 sitzt Wang bereits in Isolationshaft, da er sich für Falun-Dafa-Praktiziernde und Opfer von Landenteignungen einsetzte. Am 18. Juni 2015 wurde Wang während einer Gerichtsverhandlung im Bezirksgericht von Dongchangfu der Stadt Liaocheng (Provinz Shandong) wegen angeblicher Störung der Gerichtsordnung aus dem Gerichtssaal gezerrt und von Polizisten in einem anderen Raum verprügelt. Ihm wurde u.a. Unterwanderung der Staatsgewalt vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich mit Wang Quanzhangs Ehefrau als Zeichen der Unterstützung im Mai 2018 während ihres Chinabesuchs. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung von Wang Quanzhang einzusetzen, um die universellen Menschenrechte zu stärken, zu stützen und um weitere unschuldige Opfer zu schützen.

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