Peking / Frankfurt am Main (23. Januar 2019) – Zum „Tag des verfolgten Anwalts“ weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die Verfolgung von Anwälten und auf willkürliche Änderungen von Rechtsverordnungen und Gesetzen hin, die die Handlungsfähigkeit von Anwälten in China einschränken sollen.
„Zwanzig Jahre Rechtsstaatsdialog zwischen China und Deutschland haben in der Volksrepublik keine positive Entwicklung bewirkt. Bis heute verfügt China über keine unabhängige Justiz, die der Allmacht des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit Grenzen setzen könnte. Menschenrechtsverteidiger wie Wang Quanzhang werden verschleppt, isoliert, gefoltert und ohne eine Chance auf angemessene Verteidigung abgeurteilt“, kritisiert die IGFM. Menschenrechtsanwälte in China stehen unter ständigem Druck. Sie werden bedroht, schikaniert und in der Ausübung ihres Berufs behindert, erläutert die IGFM. Am häufigsten weigern sich die Behörden, die jeweils nur für ein einzelnes Jahr gültige Anwaltslizenz zu verlängern. Anwälte werden sogar direkt bei Gerichtsverhandlungen verhaftet und während der Inhaftierung gefoltert. |
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) |