Am 27. Februar 2019 hat der Ständige Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung des kanadischen Parlaments den Gesetzesentwurf Bill S-240nach einer zweitägigen Anhörung verabschiedet. Der Entwurf muss nun vor der endgültigen Verabschiedung für eine letzte Lesung ins Unterhaus und in den Senat gehen, bevor er Gesetz wird.
Der Gesetzesentwurf beinhaltet zwei Aspekte des Rechts: Zum einen soll das Strafgesetzbuch dahingehend geändert werden, dass es für Kanadier strafbar wird, im Ausland ohne Zustimmung des Spenders Organe zu erhalten. Zum anderen soll das Einwanderungs- und Flüchtlingsschutzgesetz geändert werden. Das heißt, sobald jemand irgendwo auf der Welt an der Zwangsentnahme von Organen beteiligt ist bzw. war, darf diese Person nicht mehr nach Kanada einreisen.
Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf vom Abgeordneten der Konservativen Partei, Garnett Genuis, dessen Großmutter eine Überlebende des nationalsozialistischen Holocaust ist. Insgesamt wurde der Entwurf jedoch von den Abgeordneten aller Parteien unterstützt und als notwendig erachtet.
Zu Wort kam auch David Matas, ein international renommierter Menschenrechtsanwalt, der sich, zusammen mit dem ehemaligen Staatssekretär für den asiatisch-pazifischen Raum, David Kilgour, seit über zehn Jahren mit dem Thema „Erzwungene Organentnahmen bei Gewissensgefangenen in China“ beschäftigt. Betroffen sind dort vor allem Falun-Gong-Praktizierende. David Matas war mit dem Ausschuss telefonisch verbunden und berichtete, dass Länder, die ähnliche Gesetze erlassen haben, einen deutlichen Rückgang des Organtourismus nach China zu verzeichnen haben: „Nachdem die israelische gesetzgebende Gewalt ein diesbezügliches Gesetz verabschiedet hatte, kam der dort stark ausgeprägte Transplantationstourismus nach China fast ganz zum Erliegen“, so Matas. „Seit nun [Taiwan] ein Gesetz hat, ist der Transplantationstourismus nach China auch dort stark rückläufig. Die Gesetzgebung in diesen beiden Ländern ist also sehr einflussreich.“
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Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org
