Das oberste belgische Gesetzgebungsorgan verabschiedete am 25. April einen neuen Gesetzentwurf, nachdem sich jeder strafbar macht, der sich am Kauf und Verkauf von menschlichen Organen für kommerzielle Zwecke beteiligt. Zuwiderhandelnden droht eine Geldstrafe von bis zu 1,2 Millionen Euro und bis zu 20 Jahren Haft.
Dieses Gesetz ist nicht nur in Belgien wirksam; es verbietet allen belgischen Bürgern die Beschaffung von Organen, unabhängig davon, wo die Transaktion statfindet, und unterbindet damit praktisch den medizinischen Tourismus für Organtransplantationen.
Neues Gesetz
Alle 134 anwesenden Mitglieder des Oberhauses des Parlaments, der Abgeordnetenkammer, stimmten für den neuen Zusatz zum Strafgesetzbuch. Der Gesetzentwurf wird als nächstes an den Senat weitergeleitet, woraufhin der König ihn in Kraft setzen wird.
Die Vorschriften sehen vor, dass der Organverkäufer und -empfänger sowie alle Zwischenhändler, konsultierten Ärzte oder andere medizinische Fachkräfte, die am Verkauf von Organen für Gewinn beteiligt waren, bestraft werden.
In Fällen, in denen das Transplantationsverfahren zum Tod des Spenders führte, drohen den Betroffenen bis zu 20 Jahre Haft und eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro. Wenn eine organisierte kriminelle Vereinigung an einem solchen Handel beteiligt ist, können alle Personen der Gruppe nach dem Gesetz bestraft werden.
Die erste Änderung des Strafgesetzbuches wurde von Valerie Van Peel, Mitglied der Neuen Flämischen Allianz und Mitglied der Abgeordnetenkammer seit 2014, und Vincent Van Peteghem, Mitglied der Partei Christen-Demokratisch en Vlaams und Gesetzgeber seit 2016, eingebracht.
Van Peel schrieb in einem Begleitdokument, dass, solange menschliche Organe einen wirtschaftlichen Wert haben, die belgischen Gesetze "strenger sein sollten", um die Verbreitung des Organhandels zu verhindern.
Erzwungene Organentnahmen
Bei der Definition, was illegale Organtransplantationsverfahren sind, thematisiert der Gesetzesentwurf die Zwangsentnahme von Organen: Ein Szenario, bei dem Organe von Personen entnommen werden, die keine Einwilligung erteilt haben.
Der Gesetzestext enthält auch eine Klausel, die sich auf eine vom Europäischen Parlament im Dezember 2013 verabschiedete Resolution zur Verurteilung der Zwangsentnahme von Organen in China bezieht.
In der Entschließung wurde "tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden und glaubwürdigen Berichte über systematische, vom Staat gebilligte Organentnahmen an Gefangenen aus Gewissengründen in der Volksrepublik China, die ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgen, unter anderem in großem Umfang an Falun-Gong-Anhängern, die aufgrund ihrer religiösen Überzeugung inhaftiert sind, sowie an Angehörigen anderer religiöser und ethnischer Minderheiten" geäußert.
Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine traditionelle chinesische spirituelle Praxis mit moralischen Lehren, die auf Wahrhaftigkeit, Mitgefühl und Toleranz basieren. Die 1992 in die chinesische Öffentlichkeit eingeführte Praxis gewann bald an Popularität. Offizielle Schätzungen gehen bis 1999 von rund 100 Millionen Praktizierenden auf dem chinesischen Festland aus. Aus Angst vor der Popularität, die die Autorität des chinesischen Regimes bedrohte, startete der damalige Führer der Kommunistischen Partei Jiang Zemin im Juli 1999 die landesweite Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden, versammelte Anhänger und warf sie in Haftanstalten, Arbeitslager und Gehirnwäschezentren, um den Glauben zu beseitigen.
Im Jahr 2006 berichtete der erste Augenzeuge öffentlich, wie gefangenen Falun-Gong-Praktizierenden Organe gewaltsam entnommen und dabei getötet wurden. Seitdem haben unabhängige Forscher mehrere Untersuchungsberichte veröffentlicht, die die Vorwürfe bestätigen.
Laut der internationalen NGO Doctors Against Forced Organ Harvesting und der World Organization to Investigate the Persecution of Falun Gong sind nach wie vor Dutzende von Transplantationskrankenhäusern in China an der Organentnahme von Gefangenen aus Gewissensgründen, einschließlich Falun-Gong-Praktizierenden beteiligt.
Es gibt auch immer mehr Berichte von uigurischen Muslimen, die die Inhaftierung in "Umerziehungslagern" in der Region Xinjiang überlebt haben, dass die Behörden sie für die Organentnahme ins Visier nehmen.
In einem Interview mit der Epoch Times im Oktober 2018 sagte eine 54-jährige kasachische Staatsangehörige und ehemalige Gefangene in einem Lager in Urumqi, dass die Behörden die Insassen in zwei Gruppen unterteilten: diejenigen mit oder ohne Familienangehörige im Ausland.
"[Das chinesische Regime] intensiviert sein Geschäft mit der Organentnahme, indem sie diejenigen töten werden, die niemanden außerhalb des Landes haben, so dass niemand nach ihnen fragt", sagte die Frau.
In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird China aufgefordert, "die Organentnahme an gewaltlosen politischen Gefangenen und Angehörigen religiöser und ethnischer Minderheiten unverzüglich einzustellen", auf Ersuchen der Vereinten Nationen „Sonderberichterstattern zu erlauben, eine Untersuchung über die Praktiken der Organtransplantation in China durchzuführen“ und "alle gewaltlosen politischen Gefangenen in China, einschließlich der Anhänger der Falun-Gong-Bewegung“ unverzüglich freizulassen".
Elke van den Brande, Bezirksleiterin der gemeinnützigen Ethikgruppe für Transplantationen, International Coalition to End Transplant Abuse in China, sagte der chinesischsprachigen Epoch Times in einem Interview am 25. April, dass sie die neue Gesetzgebung begrüßt.
"[Belgien] ist das erste Land in Europa, das sich auf die Europäische Resolution von 2013 bezieht. Das ist ein sehr wichtiger Schritt, denn es bezieht sich auf das, was in China in Bezug auf die Zwangsentnahme von Organen geschieht", sagte sie.
Van den Brande, die auch als Dozentin am Universitätskolleg Leuven-Limburg in Belgien tätig ist, sagte, sie würde Medizinstudenten nicht empfehlen, für ein Auslandspraktikum nach China zu gehen, da das neue Strafgesetzbuch die Gesundheitsdienstleister strafrechtlich verfolgen wird, die indirekt an der Zwangsorganentnahme beteiligt sind.
"Ich hoffe, dass andere europäische Länder diesem Beispiel Belgiens folgen werden", sagte Van den Brande.
