MdB Martin Patzelt (CDU) äußert sich auf seiner Webseite über die Anhörung zum Thema Religionsfreiheit in China im Bundestag sowie über eine Podiumsdiskussion zum Thema „Illegaler Organraub in China“, an der er als Redner teilnahm. Falun Info gibt hier seine Erklärung im Wortlaut wieder:
"Nach der öffentlichen Anhörung zum Thema Religionsfreiheit in China am Mittwoch (8.5.2019) habe ich am Donnerstagabend an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Illegaler Organraub in China“ teilgenommen. Ein so erschreckend unmenschliches systematisches Morden von Menschen in China, das einem Menschenbild entspringt, welches den Menschen als ein verwertbares Gut begreift, ist nicht hinzunehmen.
Seit fast vier Jahren ist es mir ein Anliegen, durch eine Resolution wie in den USA und der EU diesem grausamen Tun etwas entgegen zu setzen. Die gute Faktenlage muss nun endlich zielführend in eine Resolution gegen den Organraub umgesetzt werden. Nach dem Vorbild Israels sollten wir durch Änderungen im Transplantationsgesetz dem illegalen Organhandel von Deutschland aus einen Riegel vorzuschieben. Wir müssen eine Regelung finden, wonach die Herkunft eines jeden transplantierten Organes zweifelsfrei nachgewiesen werden muss. Nur so können wir diese menschenverachtenden Praktiken stoppen. Dafür werde ich mich einsetzen.
Auch in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses war der Organhandel thematisiert worden. Opfer sind vor allem Anhänger der Falun Gong-Bewegung. Menschenrechtler bezweifeln, dass pro Jahr nur 10.000 bis 15.000 Transplantationen vorgenommen werden. Sie verweisen darauf, dass mehr als tausend Krankenhäuser auf derartige Eingriffe spezialisiert sind und dass die Wartezeiten in China nur Tage bis maximal Wochen betragen, während man sonst Jahre warten muss.
Ein weiteres Thema im Ausschuss war die Lage der Uiguren. Ca. eine Million Angehörige dieser Volksgruppe befindet sich derzeit in chinesischen Umerziehungslagern. Nicht nachvollziehbar ist dabei, dass Peking den betroffenen Uiguren den Rechtsbeistand verweigert mit der absurden Begründung, dass sie ja gegen kein Gesetz verstoßen hätten. Zur Einlieferung in ein solches Umerziehungslager kann es ausreichen, dass man sein Smartphone häufig ausschaltet, ein fremdes Auto betankt oder sein Haus durch den Hintereingang betritt. Selbst nach chinesischem Recht sind Umerziehungslager illegal.
Als nicht zielführend betrachte ich von der Fraktion Die Linke vorgebrachte Fragen. Sie wollte z.B. Beispiele für eine politische Instrumentalisierung von Religion in China erfragen, die eine berechtigte Gefahr für die Regierung in Peking darstellen. Das ist nichts anderes als ein Gemeinmachen mit dem Pekinger Regime."
