"Wir werden die Rechte der Menschen auch in China durchsetzen, und wir werden erleben, dass die Unterdrückung und die Brutalität der chinesischen Kommunisten ein Ende finden!" MdB Michael Brand, Sprecher für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verurteilt in seinem Grußwort zur Demonstration der Falun-Dafa-Praktizierenden am 10. August 2019 die Verfolgung in China und sichert auch für die Zukunft seine und die Unterstützung seiner Kollegen zu.
Das Grußwort wurde auf einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor verlesen. Hier der Text im Wortlaut:
Liebe Freunde,
ich begrüße Sie sehr herzlich hier in Berlin im Namen aller unterstützenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages die hier versammelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Falun Dafa oder Falun Gong praktizieren.
Wir sind froh, in einem Land zu leben, in dem eine solche Meditationsbewegung nicht unterdrückt wird!
Wir verlangen, dass auch in China die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen eingehalten wird! Wir verlangen, dass die jahrzehntelange Unterdrückung einer friedlichen Bewegung zur Meditation durch die aggressive Ideologie der kommunistischen Partei endlich gestoppt wird!
Das Vorgehen gegen eine spirituelle Gemeinschaft wie Falun Gong ist nicht nur gegen alle völkerrechtlichen Verpflichtungen gerichtet, die China mit der Unterzeichnung der UN-Charta eingegangen ist.
Das brutale Vorgehen ist auch unmenschlich. Die chinesische Führung verhält sich nicht nur brutal, sondern auch unmenschlich, und das muss in aller Deutlichkeit hier dokumentiert sein.
Die willkürlichen Verhaftungen, die Zwangsarbeit, die Folterungen und der Raub von menschlichen Organen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die geahndet werden müssen.
Es ist an der Zeit, dass die Welt endlich aufhört, zu den schweren Verbrechen der chinesischen Führung gegen die Angehörigen der Falun Gong-Bewegung zu schweigen!
Es ist an der Zeit, nicht länger den Kotau vor dem großen Geld oder der großen Macht von China zu machen. Es ist an der Zeit, dass auch in China die Menschen und ihre Rechte und der Mensch und seine Würde geachtet werden!
Im Namen der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag möchte ich Ihnen zu dieser Veranstaltung nicht nur gratulieren.
Ich möchte sie auch ausdrücklich auffordern, mit ihrem friedlichen Protest gegen die Unterdrückung der Menschenrechte, auch der Rechte ihrer eigenen Bewegung auf freie Ausübung von Meditation, nicht aufzuhören, sondern weiterzumachen.
Ich tue dies nicht nur in meinem eigenen Namen, sondern auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag, insbesondere meiner geschätzten Kollegen Frank Heinrich und Martin Patzelt, die sich ebenso Ihrem Anliegen besonders verpflichtet fühlen.
Wir alle wissen uns einig: Wir werden beim Thema Menschenrechte nicht kapitulieren, sondern wir werden den Kampf für die Menschenrechte weltweit so lange führen, bis auch in den letzten Winkel gilt: Niemand hat das Recht, anderen Menschen ihre Rechte und ihre Würde zu nehmen! Nicht nur für uns Abgeordnete gilt: Wir werden nicht aufhören, gegen diese massive Verletzung internationalen Rechts durch die kommunistische Führung Chinas zu protestieren.
Von hier aus Berlin möchte ich unseren Freunden in Deutschland und international zurufen:
Wir werden die Rechte der Menschen auch in China durchsetzen, und wir werden erleben, dass die Unterdrückung und die Brutalität der chinesischen Kommunisten ein Ende finden!
Auch die Meditationsbewegung Falun Gong ist ein Beweis für die reiche chinesische Kultur.
Die Welt weiß: Chinas Kommunisten sind nicht China.
Die Welt weiß: China hat eine jahrtausendealte, hochstehende Kultur, und die Kommunisten bekämpfen die chinesische Kultur, mit primitiven Mitteln von Gewalt und Repression.
Das ist nicht das China, das von der Welt geachtet wird. Es ist das China der Hochkultur, der großen Traditionen, das in der Welt großen Einfluss hatte.
Wenn China in dieser Zeit Einfluss haben will, dann muss es sich diesen Einfluss teuer kaufen.
Die Kommunisten kennen wenig von Kultur, die Kader kennen umso mehr die Sprache von Diktatur.
Das ist nicht das, was die Welt heute im 21. Jahrhundert akzeptiert. Kultur, Freiheit von Meditation und Religion, freie Gesellschaft und garantierter Grundrechte: Das 21. Jahrhundert ist nicht das Jahrhundert der Diktatur. Und schon gar nicht das Jahrhundert der Diktatur der Steinzeit-Kommunisten, die Menschen wie im Mittelalter foltern, ihre Organe ausweiden und sich aufführen wie die schlimmsten Schergen.
Freiheit und Würde kann man nicht kaufen. Kultur kann man nicht kaufen. Meditation und Religion kann man nicht kaufen. Menschenrechte kann man nicht kaufen. Es gibt Dinge auf dieser Welt, die man nicht kaufen kann.
Es sind die wirklich wertvollen Dinge, die man nicht kaufen kann.
Die Würde des Menschen ist unverletzlich, und sie ist unverkäuflich.
Für die Freiheit und die Würde der Menschen wurde viel Blut vergossen. Der Lohn war die Zivilisation.
Zivilisation ohne Menschenrechte gibt es nicht.
Deshalb ist die Aufforderung richtig: Menschenrechte auch für die Menschen in China sind der Test, ob die kommunistische Führung zivilisiert ist oder nicht.
Technologie, Export, Militär zu und Gewalt - das alles haben auch barbarische Staaten immer gehabt.
Wir erkennen viele Fortschritte in China an, zum Beispiel in Kampf gegen die Armut.
Allerdings wissen wir: Die kommunistische Gewalt in China hat viele Millionen den Tod und über eine Milliarde Menschen die Freiheit gekostet.
Eine freie und gerechte Gesellschaft, das zeigt die Geschichte, führt ein Land schneller und besser aus der Armut.
Erst als die Kommunisten die Überlegenheit der Freiheit und des Westens erkannt hatten, öffneten sie China. Erst die wirtschaftliche Partnerschaft mit dem freien Westen brachte Hunderte Millionen aus der Armut.
Aber die Kommunisten öffneten sich nur wirtschaftlich. Sie sind bis heute zu feige, sich auch geistig zu öffnen.
Sie haben Angst vor der Freiheit. Sie haben Angst vor den Menschen.
Wir haben keine Angst vor der Freiheit. Im Gegenteil: Wir wissen, dass die Freiheit zum Menschen gehört wie die Luft zum Atmen.
Diesen Tag der Freiheit wird auch China erleben.
Und die friedlichen Kämpferinnen und Kämpfer für Freiheit und Menschenrechte werden sagen können: Wir haben die Fackel weiter getragen, wir haben sie gerade in dunklen Zeiten getragen, und wir haben diesen Tag durch unsere tapfere Haltung diesen Tag mit möglich gemacht.
So wünsche ich Ihnen heute, dass sie sich an einem Tag der Freude und auch des Protestes mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir den Tag erleben, an dem auch in China gilt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Ich wünsche Ihnen und euch allen einen weiteren guten Verlauf dieser wichtigen Zusammenkunft und versichere Ihnen für die Zukunft unsere weitere Unterstützung!
Vielen Dank!
