Deutschland - Vom 1. bis zum 30. Dezember 2019 konnten Bürger eine Online-Petition unterzeichnen, in der der Deutsche Bundestag aufgefordert wird, ein Gesetz für Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechtsverletzer zu verabschieden, das Magnitsky-Gesetz.
Dieses Gesetz wurde ursprünglich 2012 vom US-Kongress verabschiedet und sollte russische Beamte bestrafen, die Menschenrechtsverletzungen und Korruption begangen hatten. Im Jahr 2016 verabschiedete der US-Kongress den Global Magnitsky Act, welcher der US-Regierung erlaubt, ausländische Regierungsbeamte zu bestrafen, die an Menschenrechtsverletzungen, ungeachtet wo in der Welt, beteiligt sind.
Am 14. März 2019 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet; darin werden die 28 Mitgliedsstaaten der EU aufgefordert, ein Gesetz ähnlich dem Magnitsky-Act zu erlassen. Dies ist Großbritannien, Estland und den Niederlanden geschehen. Deutschland muss sich dieser wachsenden Liste von Ländern noch anschließen.
Am 1. Oktober 2019 stellten Bürger einen Antrag an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Sie forderten die Regierung auf, angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen in China ein äquivalentes Gesetz in Deutschland einzuführen. Das Gremium veröffentlichte den Antrag am 1. Dezember 2019 auf seiner Website und ermöglichte es damit der Öffentlichkeit, ihre Unterstützung durch die Unterzeichnung einer Petition zu zeigen.
Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Frankfurt am Main, Ulli Nissen, bat in ihrem am 13. Dezember 2019 veröffentlichten Newsletter um Unterstützung für die Petition. Sie schreibt: „Das Vermögen von Menschenrechtsverletzern wird mit dem Global Magnitsky Act eingefroren und die Einreise nach Deutschland untersagt. Das betrifft Täter weltweit, vor allem auch jene der KP Chinas. Wir erhalten immer mehr Informationen darüber, wie grausam die Kommunistische Partei Chinas unschuldige Menschen verfolgt, weil diese etwa einen anderen Glauben haben. So gibt es erschreckende Indizien und Beweise dafür, dass etwa Falun Gong Praktizierenden gegen ihren Willen Organe geraubt werden oder dass tausende Uiguren in Umerziehungslager gesteckt werden. Das ist wirklich schrecklich und verdient unsere Aufmerksamkeit. Die Opfer verdienen unsere Unterstützung und die Täter müssen verfolgt werden.“
Außerdem erklärt sie in ihrem Newsletter: „Dass China zwischen 2016 und 2019 im UN-Menschenrechtsrat saß und zeitgleich der Handel mit geraubten Organen in der Volksrepublik wohl weiter zugenommen hat, finde ich sehr zynisch. Es beleidigt die Opfer dieser schlimmen Verbrechen. Umso wichtiger ist der Widerstand und der Schutz der Öffentlichkeit!“
Nach Informationen der Petenten vom 30.12.2019 sind bis dato mehr als 62.000 Unterschriften zur Unterstützung der Petition eingegangen.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von de.minghui.org
