USA - Am 20. Dezember 2019 hat das US-Außenministerium eine Pressemitteilung veröffentlicht. Danach wurden China und einige andere Länder als „besonders besorgniserregende Länder“ unter dem Internationalen Glaubensfreiheitsgesetz von 1998 neu eingestuft: Sie hätten „systematische, anhaltende und eklatante Verletzungen der Religionsfreiheit“ toleriert.
Für die US-Regierung hat der Schutz der Religionsfreiheit oberste Priorität, erklärte Außenminister Mike Pompeo. „Die Vereinigten Staaten arbeiten weiterhin an der Förderung der Religionsfreiheit und der Bekämpfung von Missbrauch“, sagte er. Im Dezember z.B. gab die US-Regierung die Einstufung von 68 Personen und Körperschaften in neun Ländern wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen unter den Global Magnitsky Act bekannt.
Im Mai 2019 hatte ein Angestellter des Außenministeriums mehrere religiöse Gruppen darüber informiert, dass die US-Regierung die VISA-Bestimmungen für Menschenrechtsverletzer verschärft und ihnen möglicherweise die Einreise verweigere. Er teilte mit, dass die Falun-Dafa-Praktizierenden eine Auflistung von Tätern vorlegen könnten, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt seien.
Ein Aufruf von Minghui.org hatte daraufhin Falun-Dafa-Praktizierende aus der ganzen Welt aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Informationen über die Täter, ihre Familienangehörigen und ihr Vermögen zu sammeln und an Minghui.org zu übermitteln, damit ihre Identität ermittelt und überprüft werden kann.
Diese Nachricht verbreitete sich bis nach China und erreichte das Justizsystem auf allen Ebenen. Einige Regierungsbehörden, die an der Unterdrückung von Falun Dafa beteiligt sind, entfernten Fotos ihrer Mitarbeiter von den Fluren. Sie wollten verhindern, dass die Daten gesammelt und an Minghui gemeldet werden. Ein Polizist, der einen Falun-Dafa-Praktizierenden freiließ, sagte zu ihm: „Ich habe dich nicht geschlagen, stimmt‘s? Bitte zeig` mich nicht an!“ Meine Kinder wollen später mal das Land verlassen!”
Ein Verantwortlicher des Außenministeriums der USA bestätigte, dass Minghui eine vertrauenswürdige Informationsquelle sei. Die auf Minghui.org veröffentlichten Verfolgungsfälle stammen überwiegend aus erster Hand und wurden von Opfern oder Zeugen gemeldet.
Das US-Außenministerium hatte im Juli 2019 eine Änderung vorgenommen bezüglich der Einstufung einer Person als Menschenrechtsverletzer. In Fällen von Folter oder Schlägen werden die Zuständigen einer Organisation, in der solche Verletzungen aufgetreten sind, nun automatisch zur Verantwortung gezogen. Bislang war das nur dann der Fall, wenn sie einen Befehl erteilt oder Maßnahmen durchgeführt hatten, die den Tatbestand eines Verbrechens erfüllte.
Das neue Verfahren gleicht einem der Grundsätze, die in den Nürnberger Prozessen verabschiedet wurden, nämlich: „Die Tatsache, dass eine Person auf Anordnung ihrer Regierung oder eines Vorgesetzten gehandelt hat, entbindet sie nicht von der völkerrechtlichen Verantwortung, sofern ihr eine moralische Entscheidung tatsächlich möglich war.“
Vor den Nürnberger Prozessen war diese Ausrede als „Befehlsnotstand“ bekannt, also das jemand gezwungen war, den Befehl eines Vorgesetzten auszuführen, auch wenn er ihn moralisch nicht vertreten konnte. In Wirklichkeit war die technische Unterstützung durch Wissenschaftler und Ärzte ein wichtiger Bestandteil begangener Verbrechen.
Im März 2019 nahm das Europäische Parlament eine Resolution an, in der die EU dringend aufgefordert wurde, Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher zu verhängen. Diese Resolution forderte, dass auf EU-Ebene Sanktionen eingeführt werden, die das Einfrieren von Vermögenswerten und Einreiseverbote gegen Personen, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, ermöglichen.
Im November 2019 veröffentlichte Minghui.org eine Liste mit 105.580 Tätern, die an der Verfolgung von Falun Dafa beteiligt waren. Sie soll dem US-Außenministerium helfen, bekannte Menschenrechtsverletzer zu identifizieren. Laut Minghui ist der Zweck der Zusammenstellung dieser Liste, „die Verfolgung zu beenden, das Gute zu erhalten und die Gerechtigkeit zu wahren“.
Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von de.minghui.org
