Vor 21 Jahren am 20. Juli 1999 begann in China die flächendeckende Verfolgung von Falun Dafa. Zahlreiche Politiker übersandten Grußworte und Statements anlässlich dieses Gedenktags. Einige dieser Grußbotschaften finden Sie hier im Originalwortlaut.

Michael Brand MdB, Vorsitzender der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion

Die Verfolgung der Falun Gong-im kommunistischen China hat in den zurückliegenden mehr als zwei Jahrzehnten drastische Ausmaße angenommen. Eine Verbesserung der Lage ist für alle religiösen und ethnischen Minderheiten in China nicht in Sicht, im Gegenteil. China versucht sein Menschenrechtsunverständnis global zu etablieren.

Unter der Führung von XI Jingping ist eine weitere Verschärfung der Repressionen gegenüber Falun Gong, den Minderheiten von Tibetern über Uiguren bis zu den Christen, gegenüber friedlichen Menschenrechtsaktivisten sowie einer massiv bedrängten Zivilgesellschaft anzuprangern. Selbst die Einhaltung internationaler Verträge wie jetzt in Hongkong wird von der KP-Führung schamlos mit Füßen getreten. Dieser aggressive und expansive Strategie nach innen und immer stärker auch nach außen müssen sich die Staaten, die sich auf Rechtsstaat und Menschenrechte gründen, wirksam entgegenstellen. 

Wir verlangen wiederholt und klar, dass die jahrzehntelange Unterdrückung der friedlichen Meditationsbewegung durch die aggressive Ideologie der kommunistischen Partei endlich enden muss! Wir fordern den sofortigen Stopp willkürlicher Verhaftungen, von brutaler Internierung und ideologischer Umerziehung, von Zwangsarbeit, Folter und Organraub! 

Es muss selbstverständlich werden, dass die friedliche Falun Gong-Bewegung ihre Meditationen praktizieren und Versammlungen selbstverständlich stattfinden können, ohne Diffamierung und Verfolgung durch die chinesische Führung.

Die CDU/CSU-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode einen thematischen Schwerpunkt im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gelegt auf das Thema „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“. In der dazu durchgeführten öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses im Deutschen Bundestag dokumentierten und verurteilten mehrere Sachverständige die systematische Unterdrückung insbesondere auch der Falun Gong-Bewegung, dazu zählen drastische Maßnahmen in Umerziehungs- und Arbeitslagern wie auch die Ausweitung digitaler Überwachung ungeheuren Ausmaßes.

Menschenrechte können nie eine innere Angelegenheit eines Staates sein, weil Menschenrechte universell gelten. Die chinesische Führung muss endlich permanenten Zugang für unabhängige internationale Beobachtung zulassen, zumal wenn sie nichts zu verbergen hat wie sie immer wieder behauptet. Dies muss immer wieder von Seiten der Bundesregierung und der Europäischen Union eingefordert werden,  zumal der Einsatz für die Rechte anderer auch immer der Einsatz für die eigenen Rechte darstellt.

Gegen diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in China ist das Zusammenstehen der Staaten der Europäischen Union (EU) dringend notwendig. Als einen Leitgedanken für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte, die in erster Linie durch die Menschenrechte bestimmt sind, gesetzt. Diesen Leitgedanken mit Leben zu füllen, wird nur dann gelingen, wenn die EU die Einhaltung der Menschenrechte weltweit und insbesondere gegenüber China mit Klarheit diese brutale Verletzung benennt und ihre Einhaltung einfordert  - und auch notwendige Konsequenzen zieht.

Die CDU/CSU steht auf der Seite der Unterdrückten und wird weiter das Wort für diejenigen erheben, die verfolgt, diffamiert und geknechtet werden. Gleichzeitig danken wir Ihnen, die auch nach inzwischen 21 Jahren nicht nachgelassen haben und die Kraft sowie den Mut aufbringen, für selbstverständliche Rechte heute wie in Zukunft einzutreten.

Die Falun Gong-Bewegung hat Respekt und Unterstützung verdient!

Klar ist: Auf Dauer werden grundlegende Rechte nicht verwehrt bleiben können. Das weiß auch die kommunistische Führung, die brutale Unterdrückung ist in Wahrheit kein Ausdruck von Stärke, sondern im Gegenteil von Schwäche!

Klar ist auch: Die Freiheit wird sich durchsetzen! Gemeinsame werden wir uns weiter für Freiheit und Menschenrechte einsetzen!“

Mit sehr herzlichen Grüßen

Ihr Michael Brand

Margarete Bause MdB, Sprecherin für Menschenrechtspolitik der Fraktion B´90/die Grünen

"Das Thema der Verfolgung von Falun Gong-Angehörigen beschäftigt uns kontinuierlich. Wir beobachten mit Sorge, dass uns vorliegenden Informationen zufolge, allein in diesem Jahr bereits 89 Falun Gong-Angehörige aufgrund ihres Glaubens zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Mit Bedauern haben wir den von Ihnen geschilderten Einzelfall von Herrn Hu Lin gelesen. Vielen Dank, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben.

Religionsfreiheit ist Teil der Verfassung der Volksrepublik China. Sie wird jedoch eingeschränkt auf fünf von der KP anerkannte Religionen. Angehörige religiöser Gruppen, die außerhalb der staatlichen Kontrolle agieren, werden in vielen Fällen verfolgt, willkürlich verhaftet und inhaftiert. Unter Xi Jinping nahm die "Sinisierung" von Religion und damit die Repression deutlich zu.

Angehörige der Falun Gong-Bewegung sind ebenso wie Mitglieder anderer religiöser Minderheiten, allen voran in Xinjiang und Tibet, massiven Repressionen und schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das rigorose Vorgehen der KPCh gegen Falun Gong/Dafa und Angehörige anderer religiöser Gruppen verurteilen wir aufs Schärfste. Niemand darf allein aufgrund seiner oder ihrer religiösen oder kulturellen Überzeugung verfolgt werden. Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das universelle Gültigkeit hat. Das gilt in Deutschland ebenso wie in China."

Jürgen Braun MdB, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion

Statement zum Jahrestag der Verfolgung der Falun Gong

Vor 21 Jahren begann die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die systematische Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger. Mit dem Slogan „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ startete Parteichef Jiang Zemin am 20. Juli 1999 eine grausame Kampagne, in deren Folge Zehntausende eingesperrt, gefoltert und getötet wurden. Dies hält bis heute an. In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas ihren totalitären, brutalen und paranoiden Charakter, die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln. 

Dies gilt nun auch für Hongkong. Dort hat die KPC mit dem neuen Sicherheitsgesetz die Bürgerrechte suspendiert. Bei Zuwiderhandlungen drohen jahrzehntelange Strafen. 

Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China und Hongkong wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden - als freie Rechtssubjekte. Dazu gehört, dass er ihre elementaren Menschenrechte achtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Religionsausübung und auf freie Meinungsäußerung.

In Hongkong kann man sehen, wie der Wunsch nach Freiheit ein elementares Bedürfnis des Menschen ist. Möge sich dieser Wunsch für die Menschen in Honkong – wie für das gesamte chinesische Volk in Frieden erfüllen.

Heiko Kasseckert, Mitglied des Hessischen Landtages (CDU)

Grußwort zum 21. Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong in China

Liebe Falun-Gong-Praktizierende, sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, meine Grüße anlässlich des 21. Jahrestages der Verfolgung von Falun Gong zu übermitteln. Damit will ich deutlich machen, dass ich die Falun-Gong-Praktizierenden und ihre friedlichen Aktivitäten unterstüze.

Der 20. Juli ist der Tag, an dem seit inzwischen 21 Jahren alle Falun-Gong-Praktizierenden auf der ganzen Welt den Opfern der Verfolgung und dem friedlichen Widerstand gedenken.

Millionen von Anhängern praktizieren seit 1992 weltweit die körperlichen Übungen und ein Leben nach den Werten Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz. Werte, die uns gerade jetzt besonders wichtig erscheinen. Falun-Gong-Praktizierende erlangen dadurch innere Ausgeglichenheit und gesundheitliches Wohlbefinden.

Seit Juli 1999 gibt es eine brutale Verfolgungskampagne gegen Falun Gong. Durch grausame Foltermethoden sollen Falun-Gong-Praktizierende gezwungen werden, ihren Glauben aufzugeben. Seit 21 Jahren setzen sie sich deshalb unermüdlich friedlich gegen diese teuflische Verfolgung ein, die ein Verbrechen an der Menschheit und eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass wir aufstehen, unsere Stimme erheben, uns bekennen und heute an die gefolterten und zu Tode gekommenen Menschen und den friedlichen Wiederstand denken als Zeichen gegen die Gewalt und die grausamen Taten.

Ich wünsche Ihnen allen weiterhin Mut und Kraft, den friedlichen Weg, den Sie eingeschlagen haben, zu gehen und in Freiheit und ohne Verfolgung Ihre Glaubensgrundsätze zu leben und versichere Ihnen meine Unterstützung.

Gute und herzliche Grüße

Heiko Kasseckert

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtages (FDP) 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit 21 Jahren kämpfen Sie gegen die Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden. Mehr als zwei Jahrzehnte können Sie nicht mehr in Freiheit Ihre friedlichen spirituellen Praktiken in der Volksrepublik China ausüben und müssen dabei sogar um ihr Leben fürchten. Die von Falun Gong vertretenen Werte von "Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ sind noble, ehrenwerte Ziele, die Respekt verdienen und Solidarität durch die Politik brauchen. Der Umgang der chinesischen Regierung mit Falun Gong ist leider hingegen alles andere als respektvoll, menschenwürdig und rechtsstaatlich. Auf solche Verbrechen muss in der internationalen Gemeinschaft aufmerksam gemacht werden. Es ist gut, dass es Sie gibt. Die Freien Dernokraten haben Sie auf Ihrer Seite.

Ich unterstütze Sie gerne bei Ihrem friedlichen Widerstand gegen diese grausame Verfolgung, denn wir Liberale stehen für Freiheit und freie Entfaltung des Einzelnen und kämpfen jeden Tag weltweit gegen jegliche staatliche Unterdrückung, die Freiheiten gefährdet.

Ich möchte mich ganz herzlich für die Einladung zum Grußwort bedanken und wünsche Ihnen viel Kraft zum 21. Jahrestag der Verfolgung.

Herzlichst

Ihr 

Oliver Stirböck

Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalen (CDU)

 „Die Menschrechte gelten für alle Menschen, so müssen diese auch bei Falun Gong-Praktizierenden nach internationalen Standards und nationalem Recht gewahrt bleiben.“

Karin Müller, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke, Mitglieder des Hessischen Landtages (B´90/die Grünen)

Liebe Falun-Gong-Praktizierende,

welch trauriger Jahrestag: zum 21. Mal jährt sich nun das Verbot der Falun-Gong-Bewegung durch die kommunistische Partei Chinas. Es wird Zeit, dass China das friedliche Engagement für Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie als Chance für ein Miteinander ohne Unterdrückung und Diskriminierung anerkennt!

Als Landtagsabgeordnete der Fraktion B90/DIE GRÜNEN Hessen schätzen wir die Achtung der Menschenrechte als unverzichtbare Basis fiir ein friedvolles, weltweites Zusammenleben. Deshalb wenden wir uns entschieden gegen jegliche Formen der Verfolgung und Gewalt gegen das friedliche Engagement der Falun-Gong-Praktizierenden.

Wir wünschen den Falun-Gong-Praktizierenden weiterhin Mut und viel Kraft für ihr friedliches Engagement.

Mit herzlichen Grüßen

Karin Müller, Martina Feldmayer, Miriam Dahlke

Dirk Bamberger, Mitglied des Hessischen Landtags (CDU)

Grußworte anlässlich der Gedenkversammlung am 25. Juli 2020 in Frankfurt hinsichtlich des 21. Jahrestages des friedlichen Widerstandes (20. Juli 2020) gegen die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden

Zum 21. Mal jährt sich am 20. Juli 2020 der Tag, an dem die Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden in China ihren furchtbaren Anfang nahm und sich der friedliche Widerstand gegen diese Verfolgung mit außerordentlichem Engagement der zum Falun-Gong bekennenden Menschen und vieler tatkräftiger Unterstützer erhob.

Ich habe nicht einen Augenblick gezögert, Ihnen für die am 25. Juli 2020 hierzu vorgesehene und geplante Gedenkveranstaltung in Frankfurt Grußworte zu übermitteln. Ich freue mich sehr, Ihnen diese heute zu übersenden und Sie sowie die Falun-Gong Bewegung bei Ihrem Kampf um Gerechtigkeit, Anerkennung, Toleranz mit meinem Beitrag zu unterstützen: Bitte fassen Sie meine Grußworte als Zeichen bzw. Signal dafir auf, dass ich an der Seite der Falun-Gong-Praktizierenden und damit an Ihrer Seite stehe und der Verfolgung mit Empörung sowie Abscheu begegne und dieser mit den mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten entgegentrete.

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Mit diesem Satz haben die Vereinten Nationen jedem Menschen bestätigt – weltweit und unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer Anschauung, sozialem Status, ethnischer und sozialer Herkunft – die gleichen Rechte und Freiheiten zu genießen. Er leitet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein, deren Verabschiedung am 10. Dezember 1948 ein überaus positiver, historischer Moment war. Wenige Jahre nach Ende der Judenverfolgung, die in den Jahren des Dritten Reichs mit der Verwirklichung des antisemitischen Programms des Holocaust ihren hässlichen, entsetzlichen und menschenverachtenden Höhepunkt erreichte, wurde in Artikel 18 das Recht eines jeden Menschen auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit festgehalten. Dieses Recht schließt die Freineit ein, die eigene Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen. Dieses Menschenrecht gilt einschränkungslos, ist zu jeder Zeit und für alle Menschen gültig.

Mich bekümmert sehr, dass es immer noch auf unserer Erde zur Verfolgung von Menschen wegen ihrer politischen und religiösen Anschauung kommt. Hatte beispielsweise die Hexenverfolgung mit Folter und Hinrichtung in Mitteleuropa ihre Hochphase während der Frühen Neuzeit, die Verfolgung von Personen also, denen nachgesagt wurde, sie stünden mit dem Teufel im Bunde und betrieben Zauberei, so ist sie in anderen Teilen unserer Welt heutzutage immer noch anzutreffen, unter anderem in Afrika und Südostasien.

Als direkt gewählter Abgeordneter des Hessischen Landtages trete ich dafür ein, dass ein jeder Mensch sein Leben frei gestalten und ohne Unterdrückung und Tyrannei leben kann. Ich stehe dafür, dass die Grundfreiheiten eines jeden Menschen geachtet und eingehalten werden. Mit all der mir zur Verfügung stehenden Kraft werde ich mich für den Schutz der Falun-Gong-Bewegung einsetzen und kündige all denen, die die Falun-Gong Bewegung verfolgen, meinen ganz persönlichen und intensiven Widerstand an.

Hartmut Ganzke, Mitglied des Nordrhein-Westfälischen Landtages (SPD)

Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong in China

Sehr geehrter Herr Hartmann,

vielen Dank dafür, dass Sie sich mit Ihrem Schreiben zu dem Thema der Falun Gong in China an mich gewandt haben.

Religöse Grundrechte sind in unserer Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der freien Entfaltung jedes Einzelnen. Wie wichtig dies ist und die Tatsache, dass dies nicht selbstverständlich ist, wird am Beispiel der Falun Gong sehr deutlich.

Es gibt eine Vielzahl von Berichten darüber, dass Falun Gong-Praktizierende in China systematisch verfolgt und ohne gerichtliche Verfahren inhaftiert werden und durch Folter die Haft nicht überlebt haben. Der Vorwurf, dass inhaftierten Falun-Gong-Anhängern systematisch Organe entnommen werden, wird ebenfalls immer wieder erhoben. Um diese schlimmen Vorwürfe zu entkräften, schließe ich mich den Forderungen der Beauftragten der Bundesregierung fiir Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, an. Sie fordert konkret von der Chinesischen Regierung, die erforderliche Transparenz bei der Organbeschaffung zu erhöhen und unabhängigen Beobachtern freien Zugang zu Haft- und Internierungsanstalten zu gewähren, um den Anschuldigungen zu begegnen.

Sehr geehrter Herr Hartmann, vielen Dank, dass Sie durch Ihr Engagement auf dieses Thema aufmerksam machen.

Mit freundlichem Gruß

Hartmut Ganzke

Michael Frisch, Mitglied des Rheinland-Pfälzischen Landtages (AfD), Fachpolitischer Sprecher für Familie, Kirche und Religion, Kommunalpolitik

Sehr geehrte Frau Braun, sehr geehrter Herr Gronau,

herzlichen Dank für lhr Schreiben vom 15. Juni, in dem Sie über die Verfolgung der Falun Gong in China berichten. Einmal mehr zeigt hier der chinesische Staat sein totalitäres Gesicht hinter der nach außen zumeist freundlich präsentierten Fassade.

Die Alternative für Deutschland tritt auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung der Menschenrechte, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein und verurteilt solche Unterdrückungsmaßnahmen daher aufs Schärfste. Gerne versichere ich lhnen auch meine persönliche Unterstützung und Solidarität, wohl wissend, dass meine Möglichkeiten als Landtagsabgeordneter in dieser Angelegenheit beschränkt sind.

Ich wünsche lhnen weiterhin viel Kraft bei lhrem wichtigen Engagement!

Beste Grüße Michael Frisch

Wolfgang Höfig, parteiloser Bürgermeisterkandidat in Frechen

Liebe Anwesende,

mein Name ist Wolfgang Höfig. Ich bin meinerseits politisch aktiv, kandidiere bei der Kommunalwahl am 13.09. als parteiloser Bürgermeisterkandidat in Frechen. Obwohl ich politisch gut informiert bin, war ich mir der schlimmen Situation in China nicht bewusst. Auch wenn ich heute leider nicht hier sein kann, bedeutet es mir viel, Ihnen meine Unterstützung zumindest in dieser Form mit auf den Weg zu geben.

Zuerst möchte ich mich aufrichtig bei Herrn Dr. Zhao dafür bedanken, dass er mich auf die Missstände aufmerksam gemacht hat, gegen die Sie hier alle heute demonstrieren wollen. Die schon 21 Jahre lang angehende Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden ist ein Thema, das von der darüber nicht informierten Mehrheit, gerade hier in Deutschland, gar nicht wahrgenommen wird. Daran muss sich dringend etwas ändern!

Nachdem ich mich in die Materie eingelesen hatte, war ich enttäuscht und erschüttert zu gleich, bin es immer noch, und frage mich, warum weder die internationale Staatengemeinschaft, noch unser deutscher Staat, noch die Menschheit etwas gegen die chinesische KP und ihre Handlanger unternimmt.

Natürlich leben wir gerade alle in schweren Zeiten und es ist in Anbetracht der Masse an schlechten Neuigkeiten schwer, nicht einer gewissen Verdrängung nachzugeben, es ist einfacher abzuschalten und alles über sich ergehen zu lassen. 

Aber!! Wir dürfen die Augen nicht verschließen, wir dürfen uns nicht von der Wahrheit abwenden. Es liegt an uns, jetzt ein gemeinsames Bewusstsein zu schaffen, denn nur so können Änderungen herbeigeführt werden. Ich habe höchsten Respekt vor all Ihnen, die heute hier sind, die sich einsetzen, die mit so viel Engagement Aufklärung betreiben und aktiv versuchen, eine bessere Welt zu schaffen.

Jede Art von Diskriminierung, Verfolgung, Intoleranz, Verletzung und Herabwürdigung eines Volkes oder ethnischer Gruppe, gleich welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubenszugehörigkeit oder Kultur, ob Schädigung von Mensch und Tierwelt, ist nicht der Menschheit würdig (!), gehört nicht in unsere Welt (!) und muss aufs Schärfste verurteilt werden!    

Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft und weiterhin unerschütterlichen Mut im Kampf gegen die menschenunwürdige Ausrottung der Falun Gong Bewegung. 

Auf meine Unterstützung können Sie bauen!

Ihr Wolfgang Höfig