Ausgangspunkt und Grundlage war die österreichische Bürgerinitiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“. Am 9. Juli 2020 schließlich beriet das österreichische Parlament über den Entschließungsantrag, den der Ausschuss für Menschenrechte eingebracht hatte. Der illegale Organhandel in China war das Thema, das schon seit Jahren in Parlamenten verschiedener Länder, Medien und NGOs zur Sprache gebracht wird. Der Antrag wurde vom österreichisch Nationalrat einstimmig angenommen.
Mit dem Antrag wird die Regierung aufgefordert, „die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat zu stärken. Bemühungen gegen internationalen Organhandel sollen auch im Rahmen der Europäischen Union unterstützt werden.“
Die in China von illegalem Organhandel Betroffene sind hauptsächlich ethische und religiöse Minderheiten, wie Tibeter, Uiguren sowie die Hauptzielgruppe: Falun-Gong-Praktizierende.
Die österreichischen Abgeordneten diskutierten auch auf der Basis früherer internationaler Berichte über illegale Organentnahmen in China, wobei ihre Position alle Parteien betreffend einmütig war. Sämtliche österreichische Parteien sprachen sich für den Antrag aus, zum Schutz der Menschenrechte, und damit gegen illegale Organentnahmen in China sowie gegen Transplantationstourismus nach China.
Parlamentskorrespondenz Nr. 786 vom 09.07.2020
Nationalrat tritt einhellig gegen illegalen Organhandel und Menschenhandel ein
