In einer am 23. September im Capitol des US-Bundesstaates Wisconsin gehaltenen Rede mit dem Titel „Staatliche Gesetzgebungsorgane und die Herausforderung China“ sprach US-Außenminister Mike Pompeo darüber, wie die Kommunistische Partei Chinas westliche Werte herausfordert. Er brachte zwei Beispiele dafür, dass das chinesische Regime lokale Regierungen in den USA unter Druck setzt.
Das erste Beispiel betraf Roger Roth den Präsidenten des Senats von Wisconsin. Wu Ting, der Konsul des chinesischen Konsulats in Chicago, hatte eine E-Mail an ihn geschrieben mit der Bitte um eine Resolution, in der die Reaktion der Kommunistischen Partei Chinas auf den Ausbruch des Coronavirus gelobt werden sollte. Roth löschte die E-Mail, hatte doch das Vorgehen der KP Chinas im Umgang mit dem Coronavirus im Gegenteil zu katastrophalen Konsequenzen in den USA und auf der ganzen Welt geführt! Er hielt die E-Mail für einen Scherz. Doch Wu gab nicht auf und schickte eine weitere E-Mail, in der er auf die Resolution drängte. Roth antwortete mit nur einem Wort: „Quatsch!“
Über diesen Vorfall sagte Pompeo: „Sehen Sie, die Kommunistische Partei Chinas wusste schon früh, wie ansteckend das Coronavirus war, das seinen Ursprung in Wuhan hatte. Sie tat, was autoritäre Regime tun: Sie unterdrückte Informationen. Sie zensierte, ließ mutige Informanten und Journalisten verschwinden, die überall auf der Welt Alarm schlagen wollten. Und sie erlaubte den Menschen aus Wuhan, nach Italien und in andere Länder zu reisen.“
Für Roth war das noch nicht das Ende. Er schlug seinerseits eine Resolution vor mit der Feststellung, dass die Kommunistische Partei Chinas die Welt in Bezug auf das Wuhan-Coronavirus vorsätzlich und absichtlich in die Irre geführt habe.
Dies sei kein Einzelfall gewesen, bemerkte Pompeo. Die KP Chinas habe das Gleiche mit vielen Ländern auf der ganzen Welt getan. „Die Partei und ihre Vertreter versuchen, die Amerikaner für Pekings Form eines autoritären Regierungssystems empfänglich zu machen“, erklärte er.
Das zweite Beispiel bezog sich auf Falun Dafa. Ein kalifornischer Senator hatte 2017 eine Resolution eingebracht, die Falun-Dafa-Praktizierende in China und auf der ganzen Welt unterstützen sollte. Die Resolution sollte die Aufmerksamkeit auf die Verfolgungen lenken, die Praktizierende für ihren Glauben ertragen.
Das chinesische Konsulat in San Francisco schrieb einen Brief an das Parlament, in dem Falun Dafa diffamiert wurde. Die Resolution werde die Beziehungen zwischen dem Staat Kalifornien und China beeinträchtigen, drohte das Konsulat. „Leider beugte sich der kalifornische Senat dem Druck des KP-Regimes und legte die Resolution auf Eis“, erklärte Pompeo.
Pompeo brachte auch das Beispiel der vielen Städtepartnerschaften zur Sprache, die wohlwollende Titel wie „Freundschaftsvereinigung“ tragen. Sie sind Teil der „Abteilung für Vereinte Frontarbeit“ in China und damit ein offizielles Propagandainstrument der Kommunistischen Partei Chinas im Ausland.
Er wandte sich warnend an seine Zuhörer – die Abgeordneten von Wisconsin – und sagte: „Sie sollten wissen, dass Sie nach Aufhebung der Pandemie-Reisebeschränkungen, sobald Ihnen eine Reise nach China angeboten wird, fragen sollten, wer die Reise bezahlt und ob diese Person – direkt oder indirekt – mit der Kommunistischen Partei Chinas in Verbindung steht.“
