Das US-Außenministerium hat am 30. März 2021 seine Länderberichte 2020 über die Situation der Menschenrechte veröffentlicht. Der Abschnitt über China hebt Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hervor, darunter solche gegen Falun Gong-Praktizierende und Menschenrechtsanwälte.
Menschenrechte sind universell
Antony Blinken, Außenminister der Vereinigten Staaten, sagte während einer Pressekonferenz am 30. März 2021: "Die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, mit ihren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um die Täter dieser abscheulichen Taten zur Rechenschaft zu ziehen."
Blinken erklärte, dass die bloße Veröffentlichung des Berichts nicht ausreicht. "Diese jährlichen Menschenrechtsberichte sind wichtig, aber natürlich sind sie nicht genug. Wir werden eine breite Palette anderer Instrumente einsetzen, um Missbräuche zu stoppen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte er. "Eine Möglichkeit, dies zu tun, ist die Zusammenarbeit mit dem Kongress der Vereinigten Staaten, der Gesetze verabschiedet hat, die neue Befugnisse zur Sanktionierung von Menschenrechtsverletzern einräumen, Dinge wie den Global Magnitsky Act, den Hong Kong Human Rights and Democracy Act und andere wichtige Gesetze, und der weiterhin ein überparteiliches Engagement zur Förderung der Menschenrechte zeigt."
Blinken sagte auch: "Eines der Kernprinzipien der Menschenrechte ist, dass sie universell sind". "Alle Menschen haben Anspruch auf diese Rechte, unabhängig davon, wo sie geboren sind, was sie glauben, wen sie lieben oder welche anderen Eigenschaften sie haben. Die Menschenrechte sind auch gleichberechtigt; es gibt keine Hierarchie, die einige Rechte wichtiger macht als andere."
Gräueltaten gegen Falun-Gong-Praktizierende und -Anwälte
Im 79-seitigen Abschnitt über China wird die erzwungene Organentnahme erwähnt: "...Aktivisten und einige Organisationen beschuldigten die chinesische Regierung weiterhin, gewaltsam Organe von Gewissensgefangenen zu entnehmen, darunter religiöse und spirituelle Anhänger wie Falun-Gong-Praktizierende und muslimische Häftlinge in Xinjiang."
Zu illegalen Festnahmen und Inhaftierungen heißt es in dem Bericht, dass die chinesischen Behörden Administrativhaft einsetzten, um politische und religiöse Befürworter einzuschüchtern und öffentliche Demonstrationen zu verhindern: "Zu den Formen der Administrativhaft gehörten obligatorische Drogenrehabilitationsbehandlungen (für Drogenkonsumenten), 'Verwahrung und Ausbildung' (für minderjährige Straftäter) und sogenannte 'rechtliche Erziehungszentren' für politische Aktivisten und religiöse Anhänger, insbesondere Falun Gong-Praktizierende."
Auch Menschenrechtsanwälte wurden ins Visier genommen. Die chinesische Regierung setzte die Geschäftslizenzen oder Anwaltslizenzen einiger Anwälte aus oder entzog sie ihnen, wenn sie heikle Fälle übernahmen, einschließlich der Verteidigung von pro-demokratischen Dissidenten, Hauskirchenaktivisten, Falun-Gong-Praktizierenden oder Regierungskritikern. Genauer gesagt nutzten die Behörden den jährlichen Prozess zur Überprüfung der Lizenzen, der von der Allchinesischen Anwaltsvereinigung verwaltet wird, um die Erneuerung der Berufslizenzen von Anwälten zu verweigern oder zu verzögern.
Ein Beispiel ist Qin Yongpei, ein seit fast zwanzig Jahren praktizierender Anwalt, dem im Mai 2018 die Zulassung entzogen wurde. In dem Bericht heißt es: "Im Mai [2020] stellten die Behörden in Nanning Qin Yongpei hinter verschlossenen Türen vor Gericht und erlaubten seinem Anwalt nicht, dem Prozess beizuwohnen; bis Dezember gab es keine Neuigkeiten über den Ausgang des Prozesses... Qin hatte an mehreren Menschenrechtsfällen gearbeitet, darunter die der "709"-Anwälte (die sich auf das landesweite staatliche Vorgehen gegen Menschenrechtsanwälte und andere Rechtsverfechter beziehen, das am 9. Juli 2015 begann) und Falun-Gong-Praktizierende."
Der Bericht erwähnte auch den prominenten Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der mutig die Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden verteidigt hat. Er wurde seit 2006 mehrfach gefoltert und entführt und ist seit 2017 vermisst.
Der Falun-Gong-Praktizierende Herr Bian Lichao wurde ebenfalls in dem Bericht zitiert. Herr Bian war ein hervorragender Lehrer an der Kailuan No. 10 High School in Tangshan City, Provinz Hebei. Er wurde 2012 zu 12 Jahren verurteilt und in das Gefängnis von Shijiazhuang geschickt.
Weil seine Familie sich für die Einhlatung seiner Rechte einsetze, wurde nach Berichten von Minghui.org, sowohl seine Tochter Frau Bian Xiaohui im April 2015 zu dreieinhalb Jahren als auch seine Frau Frau Zhou Xiuzhen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Die Inhaftierungen, Folter, Schikanen und der Stress forderten ihren Tribut von Frau Zhou, die am 19. April 2020 starb.
