Deutsche Politiker drückten anlässlich des 22. Jahrestages des Beginns der Verfolgung in China ihre in Grußworten ihre Unterstützung für Falun Dafa aus. Hier die Rede von Gabriela Heinrich, MdB (SPD) im Wortlaut.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Alle, die Sie sich für die
Menschenrechte einsetzen,
erst am 14. Juni dieses Jahres haben mehrere Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen verlautbaren lassen, dass sie "äußerst alarmiert" seien – alarmiert über die "glaubhaften Berichte" über Organraub in der Volksrepublik China. China wurde nachdrücklich aufgefordert, umgehend auf diese Vorwürfe zu antworten und ein unabhängiges Monitoring seitens der internationalen Gemeinschaft zuzulassen.
Ich finde die Vorstellung, dass jemandem ohne seine oder ihre Zustimmung Organe entnommen werden, schon schrecklich genug. Allein das Gesamtbild ist laut den UNOExperten noch viel düsterer. Demnach gebe es nicht nur Hinweise auf die willkürliche Inhaftierung und Organraub bei Falun- Gong-Praktizierenden. Das betreffe auch Uigurinnen und Uiguren, Tibeterinnen und Tibeter, Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen.
Nicht einmal hier endet die Liste der Menschenrechtsverletzungen. Stichwort Hongkong. Die Mehrheitsgesellschaft in Festlands-China ist auch von massivsten Einschränkungen der Freiheitsrechte betroffen: Die Kommunistische Partei hat ihre Kontrolle über alle Teile der Gesellschaft sogar noch erheblich ausgebaut. Die Todesstrafe wird vollzogen, und niemand weiß, wie oft.
Es gibt keine unabhängige Justiz.
Meinungs-, Presse-, Vereinigungs-, und Religionsfreiheit sind massiv eingeschränkt.
Nicht zu vergessen, dass die Reproduktionspolitik in China patriarchale Machtstrukturen gefestigt hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe schon an mehreren deutsch- chinesischen Formaten teilgenommen. Mal ein offizieller Menschenrechtsdialog über die Friedrich-EbertStiftung, mal ein Austausch mit
dem chinesischen Botschafter. Und selbstverständlich habe ich die Menschenrechte angesprochen und Fragen gestellt. Aber man redet und fragt bei Regierungsvertretern manchmal wie gegen Beton.
Geantwortet werden Dinge wie:
• Der Kampf gegen den Terror rechtfertige dies oder jenes Vorgehen des Staates.
• Die Menschenrechte seien ein westliches Konstrukt und gelten nicht für China.
• Die wirtschaftlichen und sozialen Rechte seien wichtiger als die Freiheitsrechte.
Das alles versucht China auch in den internationalen Organisationen zu verbreiten, indem es etwa den Schwerpunkt des menschenrechtlichen Diskurses auf wirtschaftliche Rechte legt. Individuelle Rechte werden als weniger bedeutsam angesehen. Zudem versucht die Volksrepublik, die Finanzierung des UNO-Menschenrechts-Systems einzuschränken und erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht an. Nationalstaaten sollten sich aus chinesischer Sicht nicht gegenseitig in "innere Angelegenheiten" einmischen.
China ist mit diesen Versuchen im Menschenrechtsrat mitunter erfolgreich. Leider.
Durch seine schiere Größe und Marktmacht kann China solchen Einfluss auf viele Länder ausüben.
Fakt ist: An China kommt niemand vorbei, der sich mit internationaler Politik und internationaler Wirtschaft beschäftigt. Was können wir also für die Menschen und für die Menschenrechte in der Volksrepublik tun?
Für die außenpolitische Ebene haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion Vorschläge dazu erarbeitet. Ganz wichtig darunter sind mir:
• Wir müssen die Menschenrechtsverletzungen weiterhin sehr deutlich ansprechen – bilateral in Regierungsgesprächen und den verschiedenen Dialogformaten. Dabei müssen wir auch Transparenz einfordern, um Vorwürfe aufzuklären.
• Auf multilateraler Ebene müssen Deutschland und die EU weiterhin unbedingt an der Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte festhalten. Wir müssen uns aktiv Versuchen entgegenstellen, die Universalität und Unteilbarkeit in Frage stellen.
• Deutsche und europäische Unternehmen, die in China aktiv sind, müssen ihren Sorgfaltspflichten bei Menschenrechten, Umweltschutz und Arbeits- und Sozialstandards nachkommen. Um dies zu erreichen, sollten Deutschland und China ihren Dialog über nachhaltige globale Lieferketten sowohl im bilateralen Verhältnis als auch in multilateralen Foren intensivieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, und wissen Sie, was jenseits der sogenannten "großen" Politik noch wichtig ist?
Die Zivilgesellschaft!
Unzählige Initiativen, Vereine und Organisationen machen Unrecht öffentlich, ermöglichen Dialog und, ja, stoßen auch die Nasen von uns Politikerinnen und Politiker auf Missstände.
Ich danke Ihnen allen, und heute speziell am 22. Jahrestag der Verfolgung der Falun-Gong-Praktizierenden, ganz herzlich für Ihre Arbeit, die ganz, ganz wichtig ist. Machen Sie bitte weiter, auch wenn Ihre Arbeit oft schwer ist. Jeder noch so kleine Erfolg zählt! Danke!
