Der Landtagsabgeordnete Oliver Stirböck (FDP) sandte ein Grußwort zur Kundgebung am 7. August 2021 in Frankfurt a.M. gegen die Verfolgung von Falun Dafa in China:
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
als europapolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag halte ich gerne wieder ein Grußwort an die Falun-Dafa- Praktizierenden. Die Menschenwürde und die unveräußerlichen Rechte auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit sind das Fundament jedweder liberalen Gesellschaft. Für uns Freie Demokraten sind sie Grund und Grenze jedes politischen Handelns.
China gibt sich nach außen gerne als demokratischer, weltgewandter Global Player in Fernost, als jahrtausendealte Kulturnation und moderne, digitalisierte Industriekultur zugleich. Im inländischen Umgang mit ethnischen, kulturellen, politischen und religiösen Minderheiten aber enthüllt das Regime der KPCh jedoch sein wahres totalitäres Gesicht.
Die deutsche Appeasement-Politik, die sich über den chinesischen Repressionsapparat in Schweigen hüllt, über Folter, Misshandlungen und Verschleppungen hinwegsieht und trotzdem einer florierenden chinesischen Wirtschaft weiterhin Entwicklungshilfen gewährt, ist nicht nur beschämend; es gefährdet letztlich auch unsere eigene Freiheit.
Der Preis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem chinesischen Regime darf nicht der Ausverkauf von Demokratie und Menschenrechten weltweit sein. Die Chance von „Wandel durch Annäherung“ ist vertan. Es braucht endlich eine Kehrtwende in der China-Politik. Wir Freien Demokraten wollen, dass der Westen beim Schutz von Menschenrechten wieder eine Vorreiterrolle einnimmt und Führungsstärke beweist. Im Rahmen eines europäischen Magnitski-Acts müssen die Europäische Kommission und die Bundesregierung deshalb endlich dort tätig werden, wo es der KPCh schmerzt - und Regimefreunde persönlich in die Haftung nehmen.
Ich bedanke mich herzlich für die Gelegenheit, ein Grußwort an Sie zu entrichten und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Kundgebung, die Ihnen die Aufmerksamkeit verschafft, die Ihr gewaltfreier Einsatz für die Meinungs- und Bekenntnisfreiheit verdient. Mit den Freien Demokraten haben alle Kämpferinnen und Kämpfer für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie einen starken Partner an ihrer Seite.
Ihr Oliver Stirböck
