Seit 22 Jahren dauert die Verfolgung von Falun Dafa¹ durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) an. Bei der Umsetzung der Verfolgungspolitik auf allen Regierungsebenen und in allen Gesellschaftsbereichen spielt das Büro 610 eine entscheidende Rolle.

Das Büro 610 ist eine Gestapo-ähnliche Behörde, die auf Befehl des ehemaligen KPCh-Vorsitzenden Jiang Zemin am 10. Juni 1999 errichtet wurde. In einer kürzlich veröffentlichten Proklamation des Repräsentantenhauses von Pennsylvania hieß es: „Unter Jiangs persönlicher Leitung gründete die KPCh das Büro 610, eine außerrechtliche Sicherheitsorganisation mit der Macht, das Polizei- und Justizsystem außer Kraft zu setzen. Seine einzige Funktion besteht darin, die Verfolgung von Falun Dafa durchzuführen.“

Dieser Bericht beleuchtet die Verbrechen von Liu Hong, der am 3. September 2021 zum Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Dalian ernannt wurde.

40-Jährige stirbt an Folgen der Folter

Yang Chuling war Dolmetscherin, ihr Mann Yang Benliang arbeitete als Lehrer. Wegen ihres Glaubens wurde die Praktizierende zu sieben Jahren, ihr Mann zu elf Jahren und ihre Schwiegermutter Cao Yuzhen zu neun Jahren verurteilt.

Im Frauengefängnis Liaoning befahl der Abteilungsleiter Cong Zhuo anderen Gefangenen, Yang zu verprügeln, bis sie irgendwann ohnmächtig wurde. Vier Häftlinge setzten sich auf sie, sodass sie sich nicht mehr bewegen konnte. Zuvor war ihr der rechte Arm von einem Polizisten aus Dalian bei der Festnahme gebrochen worden. Im Gefängnis erlitt sie durch das brutale Vorgehen erneut einen Armbruch. Zudem traten und schlugen die Insassen die Praktizierende, kniffen ihr in die Brust, sodass diese eiterte und blutete.

Im Gefängnis wurde der Armbruch nicht behandelt. Noch bei der Entlassung waren die Verletzungen deutlich erkennbar. Vor der Freilassung hatte Yang drei Knoten in der rechten Brust, zu Hause verschlimmerte sich ihr Zustand. Yang starb am 2. April 2014 im Alter von 40 Jahren.

Auch ihr Mann und die Schwiegermutter wurden im Gefängnis gefoltert. Nach ihrer Freilassung war Cao bettlägerig und musste gepflegt werden.

Praktizierende stirbt einen Monat nach Festnahme

Die 69-jährige Zhang Guilian lebte in der Entwicklungszone Dalian. Sie wurde am 6. Juli 2012 verhaftet. Während der 17 Tage, die sie im Untersuchungsgefängnis Dalian festgehalten wurde, erlitt sie einen Schlaganfall infolge der Misshandlungen.

Um sich der Verantwortung zu entziehen, ließen die Beamten sie schließlich aus dem Gewahrsam frei. Zhang starb am 5. August 2012.

69-Jährige zu Tode gefoltert

Cheng Fuhua, 69 Jahre alt, lebte im Bezirk Zhongshan in der Stadt Dalian. Im Mai 2015 reichte sie gegen den ehemaligen Staatschef eine Strafanzeige ein, weil er die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hat.

Am 1. Juni 2015 wurde Cheng von Beamten der Polizeiwache Kunmingjie verhaftet, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Aus Protest gegen die Verfolgung trat sie in Hungerstreik. Die Wärter bestraften daraufhin sowohl die Praktizierende als auch ihre Zellengenossen, um Hass zu schüren.

Cheng wurde misshandelt. Ihr ganzer Körper war geschwollen. Die meiste Zeit war sie bewusstlos. Aufgrund ihrer Verletzungen konnte sie nicht gehen. Ende Januar 2016 forderte die Haftanstalt Chengs Familie auf, sie gegen Kaution abzuholen. Die Angehörigen bezahlten den geforderten Betrag und warteten längere Zeit. Schließlich kamen die Wärter mit Cheng heraus. Sie befand sich in Lebensgefahr.

Einige Tage später erfuhr die Familie, was sich kurz vor Chengs Freilassung ereignet hatte; die Beamten hatten sie gefragt: „Wollen Sie, dass wir sie ins Krankenhaus oder nach Hause bringen?“

Erschöpft antwortete Cheng: „Ich möchte nach Hause.“ Diese Aussage wertete die Haftanstalt als Beweis, dass sie eine „medizinische Behandlung ablehnte“.

Zu Hause verschlechterte sich Chengs Zustand rapide. Sie starb am 6. August 2016.

Sieben Jahre Folter: Ehepaar stirbt nach Freilassung aus dem Gefängnis

Im Januar 2006 wurden Sun Jingmei und ihr Mann Zhu Benfu von Agenten der Sicherheitsabteilung Dalian festgenommen. Das Gericht verurteilte sie zu sieben Jahren Haft. Sun wurde ins Frauengefängnis Liaoning und Zhu ins Gefängnis Yingkou gebracht.

Einmal zogen die Wärter Sun nackt aus und hielten sie für 42 Tage in Isolationshaft. Andere Insassen wurden beauftragt, dafür zu sorgen, dass sie nicht einschläft. Als Sun so müde war, dass ihr im Stehen die Augen zufielen, wurde sie von Häftlingen geschlagen und brach mehrmals ohnmächtig zusammen. Sun wurde gezwungen, lange Zeit regungslos zu stehen oder zu hocken. Die Gefangenen traten ihr auf die Füße. Diese waren so stark geschwollen, dass Sun keine Schuhe tragen konnte. Zudem war ihr rechtes Bein gebrochen. Im Winter fesselten die Wärter sie ohne Kleidung in der Waschküche und übergossen sie mit kaltem Wasser.

Im Juli 2006 beaufsichtigte der Leiter der Abteilung sieben, Zhang Xiuli, vier Insassen, die Sun mit einem Hocker auf den Rücken schlugen. Sie ging zu Boden und war für mehrere Stunden bewusstlos. Die Gefangenen meinten, dass Sun ihren Tod vortäusche und traten und schlugen sie weiter. Infolge dessen war Sun im Lendenwirbelbereich verletzt und ihre Beine gelähmt. Zudem konnte sie nur noch verschwommen sehen.

Durch die langjährig andauernde Folter war Sun völlig geschwächt. Als sie im Januar 2013 nach Hause zurückkehrte, verschlechterte sich ihr Zustand weiter. Sie starb am 16. April 2017 im Alter von 61 Jahren.

Wie Sun wurde auch ihr Mann Zhu gefoltert, er war am ganzen Körper mit blauen Flecken übersät. Nach seiner Entlassung litt er an Brustschmerzen und Husten. Die Beamten schikanierten ihn zu Hause weiter. Er starb am 28. Oktober 2019.

Praktizierende nach Strafanzeige gegen Jiang inhaftiert und zu Tode gefoltert

Geng Ren aus dem Bezirk Ganjingzi in der Stadt Dalian hatte den ehemaligen Staatschef Jiang Zemin wegen der Verfolgung von Falun Dafa angezeigt. Im Oktober 2015 wurde sie festgenommen. Das Gericht Zhongshan verurteilte sie zu vier Jahren Haft im Frauengefängnis Liaoning.

Die Wärter ließen die Praktizierende weder schlafen noch zur Toilette gehen. Sie wurde gezwungen, lange Zeit regungslos zu stehen. Gefangene prügelten auf sie ein, sodass sie blutete. Der Gefängnisaufseher verlangte von Gengs Familie einen Betrag von 20.000 Yuan (rund 2.700 Euro) für ihre medizinische Versorgung. Als sie dem Tode nahe war, gab das Gefängnis den Angehörigen 14.000 Yuan (rund 1.900 Euro) zurück mit dem Hinweis, mit der Differenz Arztkosten bezahlt zu haben.

Geng erhielt am 28. Juli 2017 wegen ihres schlechten Zustands Haftverschonung und wurde entlassen. Ihre Familie brachte sie ins Krankenhaus, wo sie erfuhr, dass Geng nur noch vier Monate zu leben habe. Als das Geld aufgebraucht war, verließ Geng das Krankenhaus und kehrte heim. Am 10. Oktober 2017 wurde sie erneut in eine Klinik eingewiesen. Sie starb am 22. Oktober im Alter von 61 Jahren.

Über 700 Praktizierende in fünf Jahren verurteilt

Die von Minghui gesammelten Daten zeigen, dass mindestens 721 Falun-Dafa-Praktizierende in der Provinz Liaoning im Zeitraum 2013 bis 2017 verurteilt wurden, als Liu Hong Leiter des Büros 610 der Provinz Liaoning war. Waren es 2013 mindestens 73 Praktizierende, stieg die Zahl im Jahr 2014 schon auf 115. Im Jahr 2015 wurden 160 verurteilt, 2016 waren es 194 und im Jahr 2017 immerhin noch 179 Praktizierende.

47 Praktizierende wurden im Jahr 2016 in der Provinz verurteilt, weil sie eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin erstattet hatten. Dies war die höchste Verhaftungsquote auf Provinzebene in ganz China.

Nach Minghui vorliegenden Informationen wurden bis zum 10. Juli 2019 insgesamt mindestens 17.963 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt; in Liaoning waren es damit mehr als in jeder anderen Provinz. In den Jahren 2004 und 2016 führte Liaoning die Liste über die meisten Urteile gegen Praktizierende an.

Liu Hong wurde am 3. September 2021 zum Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht in Dalian ernannt. Wenige Tage später standen die Praktizierenden Ren Haifei und Sun Zhongli vor dem Gericht Ganjingzi; Lu Kaili wurde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt.

Es folgen weitere Urteile.

Renommierte Wissenschaftlerin zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt

Liu Ronghua war außerordentliche Professorin an der Fischereihochschule Dalian. Sie begann 1998 Falun Dafa zu praktizieren und folgte den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht, um ein besserer Mensch zu sein. Ihre Leistungen bei der Arbeit verbesserten sich und einer ihrer wissenschaftlichen Beiträge wurde sogar in die Enzyklopädie von China aufgenommen.

Wegen ihres Glaubens an Falun Dafa wurde Liu zweimal im Zwangsarbeitslager Masanjia inhaftiert. Dort wurde sie 21 Tage lang mit Handschellen in der Waschküche aufgehängt, wodurchsie eine Behinderung im linken Handgelenk erlitt.

Drei Tage vor Ablauf ihrer Haftzeit im September 2011 wurde Liu zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Bei der Gerichtsverhandlung am 9. Januar 2012 wurde sie von zwei Anwälten verteidigt. Liu erklärte, dass es ihr verfassungsmäßiges Recht sei, Falun Dafa zu praktizieren. Es sei zudem rechtswidrig, sie zu verurteilen, während sie noch im Zwangsarbeitslager inhaftiert war. Das Gericht beschuldige sie desselben „Verbrechens“, weswegen sie überhaupt erst ins Zwangslager eingesperrt wurde. Nach Auffassung der Anwälte verstoße es gegen das Gesetz, wenn jemand zweimal aus demselben Grund bestraft werde.

40 Praktizierende wegen Installation von Satellitenschüsseln verfolgt

Um zu verhindern, dass Anwohner Zugang zu unzensierten Informationen aus dem Ausland erhalten, ordnete das Büro 610 sowie das Komitee für Politik und Recht in Dalian an, dass die Polizei fast 80 Praktizierende verhaftet, die in der Nachbarschaft Satellitenschüsseln installiert hatten. Etwa 20 Praktizierende wurden zu Haftstrafen verurteilt; fast 20 wurden ins Arbeitslager gebracht. Elf Anwälte, die die Praktizierenden verteidigten, wurden von der Polizei schikaniert und verprügelt. Der Anwalt Cheng Hai wurde nach eigenen Angaben dreimal von der Polizei verprügelt. Er bezeichnete das Polizei- und Gerichtssystem als „Mafia“. Mit anderen Kollegen war er sich einig, dass man nicht zulassen dürfe, dass eine solche Mafia den Rechtsstaat beeinträchtigt.

Von den 20 verurteilten Praktizierenden sind folgende Haftstrafen bekannt:

Chen Zhongshan, Yu Bo und Guo Song: 4 Jahre; Zhu Chenggang: 4 Jahre und 9 Monate; Wang Shouchen, Shi Zhanshun und Bai Ruy: 4 Jahre und 6 Monate; Pei Zhenbo: 5 Jahre und sechs Monate; Pan Xiuqing: 5 Jahre und drei Monate; Qu Bin und She Yue: 6 Jahre.

Vermögen beschlagnahmt

Liu Renqiu aus dem Bezirk Lushunkou in der Stadt Dalian wurde 2016 festgenommen. Zwei Polizisten hielten ihn fest, während ein dritter ihm mit Boxhandschuhen in den Unterleib und gegen die Brust schlug. Er litt danach an inneren Verletzungen und hatte Blut im Urin.

Die Beamten beschlagnahmten seine persönlichen Gegenstände und froren sein Bankkonto ein, von dem sie später fast die gesamten Ersparnisse in Höhe von etwa 400.000 Yuan (rund 54.000 Euro) abhoben. Liu wurde zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (rund 6.700 Euro) verurteilt. Seine Berufung wurde vom Mittleren Gericht Dalian zurückgewiesen mit der Begründung, dass Liu noch immer an seinem Glauben festhalte.

Fazit: Beamte müssen Konsequenzen tragen

Nach Angaben von Minghui haben im Zeitraum von 1999 bis 2018 über 20.000 KPCh-Beamte wegen der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden die Konsequenzen tragen müssen. Allein auf das Büro 610 entfielen 1.614 Vergeltungsmaßnahmen; 764 betrafen das Komitee für Politik und Recht.

Es folgen einige Beispiele.

Wang Like wurde im Dezember 1964 geboren. Mit 17 Jahren trat er in den Polizeidienst ein. Im Laufe der Jahre bekleidete er folgende Positionen (in chronologischer Reihenfolge): Polizeichef von Beining, Vize-Polizeichef von Jianzhou, Polizeichef von Huludao, Vize-Direktor des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning, Polizeichef von Dalian und stellvertretender Bürgermeister von Dalian. Wegen seiner aktiven Beteiligung an der Verfolgung wurde er vom Ministerium für Öffentliche Sicherheit ausgezeichnet und traf sich zweimal mit Jiang Zemin. Im Oktober 2020 wurden jedoch Ermittlungen wegen „schwerer Verstöße gegen Disziplin und Recht“ gegen Wang eingeleitet.

Wang Qingguo, Vize-Direktor des Amtes für Öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning, leitete die Verhaftung bezüglich der Satellitenanlagen. Von 2008 bis 2013 war er Vize-Direktor der Polizeibehörde Dalian. Wang starb am 30. September 2014 unter Schmerzen an Bauchspeicheldrüsenkrebs.

Auf Anweisung des Komitees für Politik und Recht sowie des Büros 610 war auch das Mittlere Gericht Dalian aktiv an der Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden beteiligt. Im Januar 2015 wurde gegen den Gerichtspräsidenten Li Wei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die von ihm kassierten Bestechungsgelder waren zuvor beschlagnahmt worden.

Hu Jiageng war Parteisekretär des Komitees für Politik und Recht in der Stadt Dalian. Er war ebenfalls in die Festnahme der Praktizierenden im Verfahren bezüglich der Satellitenschüsseln involviert. Hu starb am 25. Juli 2014 im Alter von 52 Jahren.

Viele Beamte haben bereits erkannt, dass die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden unrecht ist. Wir hoffen aufrichtig, dass noch mehr Beamte aus diesen Lektionen ihre Lehre ziehen und aufhören, sich an der Verfolgung zu beteiligen.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.minghui.org