Mehr als 20 Falun-Dafa-Praktizierende1 wurden am 15. Juli 2020 im Kreis Nong'an in der Provinz Jilin verhaftet. Über zehn von ihnen wurden willkürlich zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt. Dazu kamen Geldstrafen zwischen 5.000 Yuan (ca. 710 Euro) und 20.000 Yuan (ca. 2.840 Euro).
Dieser Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die finanzielle Verfolgung von Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die seit Beginn der Verfolgung vor 23 Jahren jährlich weiter zugenommen hat.
Von Brutalität zu finanziellen Maßnahmen
Der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas Jiang Zemin begann im Juli 1999, gegen Falun Dafa vorzugehen. Er richtete das „Büro 610“ auf allen Regierungsebenen in ganz China ein, vom Zentralkomitee der Partei bis zu den Behörden auf Provinz-, Stadt- und Bezirksebene. Auch Gefängnisse hatten ihre eigenen Zweigstellen.
Damit sollte die gründliche Umsetzung von Jiangs Verfolgungspolitik für Falun Dafa sichergestellt werden, nämlich „ihren Ruf zu ruinieren, sie finanziell in den Ruin zu treiben und sie physisch zu zerstören.“
Es gab keine Straftaten, die man den Praktizierenden hätte vorwerfen können, also mussten die Beamten etwas erfinden. Zunächst wurden die Praktizierenden wegen Subversion angeklagt. Da das eine zu absurde Anklage war, wurde und wird bis heute Artikel 300 des Strafgesetzes allgemein als Standardanschuldigung in allen Falun-Dafa-Fällen verwendet. (Verwendung einer sogenannten Sektenorganisation, um den Strafvollzug zu sabotieren).
Später brachten der Oberste Gerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft eine so genannte „gerichtliche Auslegung“ zu Artikel 300 des Strafgesetzes heraus. Die „Auslegung“ war sehr detailliert und diente dazu, die Misshandlung von Praktizierenden zu rechtfertigen. Im Jahr 2017 aktualisierten der Oberste Gerichtshof und die Oberste Staatsanwaltschaft ihre „juristische Auslegung“ zum Artikel 300 des Strafgesetzes. Es wurden mehr Details aufgenommen und jeder vermeintliche Verstoß gegen dieses Gesetz wurde zu einer strafbaren Handlung.
Ein spezielles Netzwerk umfasst das 610-Führungsteam und die „Büros 610“. Der Leiter des 610-Führungsteams hat in der Regel auch das Amt des Parteisekretärs des Zentralen Komitees für Politik und Recht inne. Dazu gehörten bisher beispielsweise Luo Gan (2002 bis 2007), Zhou Yongkang (2007 bis 2012) und Meng Jianzhu (2012 bis 2017).
Das Komitee für Politik und Recht beaufsichtigt alle Strafverfolgungsbehörden einschließlich der Polizeikräfte. Die Parteisekretäre des zentralen Komitees für Politik und Recht waren stets Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei. Dies erklärt, warum die Verfolgung von Falun Dafa von oben nach unten alle Strafverfolgungsbehörden mobilisieren und das Gesetz missbrauchen kann, um ihre Ziele zu erreichen.
Der 610-Leitung unterstehen die sogenannten „Büros 610“. Die Leiter dieser Büros sind in der Regel stellvertretende Parteisekretäre des Komitees für Politik und Recht. Diese „Büros 610“ auf den unteren Ebenen sind häufig in derselben Abteilung wie das Büro für Staatssicherheit angesiedelt.
Der chinesische Staatssicherheitsdienst, der ursprünglich nach dem Vorbild des sowjetischen Sicherheitsdienstes KGB gegründet wurde, hatte im Laufe der Zeit viele Namen. Gegenwärtig ist er in den untergeordneten Regierungsbehörden als Staatssicherheitsbüro bekannt. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die redlichen Falun-Dafa-Praktizierenden ins Visier zu nehmen, die nur durch die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht bessere Menschen werden wollen.
Fall-Beobachtungen
Wie bei den oben erwähnten Praktizierenden aus Nong'an gibt es viele ähnliche Schicksale. Hier sind weitere Beispiele.
Sieben Praktizierende wurden am 17. November 2021 vor dem Ranghulu-Gericht in der Provinz Heilongjiang verurteilt. Li Lizhuang (m) wurde zu zehn Jahren und acht Monaten und einer Geldstrafe von 80.000 Yuan (ca. 11.360 Euro) verurteilt. Tang Zhuyin (w) wurde zu neun Jahren und vier Monaten und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.100 Euro) verurteilt.
Mu Yadong (m), wurde verurteilt, weil er Informationen über Falun Dafa auf seinem Computer gespeichert hatte. Er wurde zu acht Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (ca. 14.200 Euro) verurteilt. Zhang Tingxiang (m) wurde zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (ca. 7.100 Euro) verurteilt. Darüber hinaus beschlagnahmte die Polizei bei der Durchsuchung seiner Wohnung 80.000 Yuan (ca. 11.360 Euro). Zhang Wei (w) wurde zu acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.260 Euro) verurteilt.
Solche hohen Geldstrafen können aus jedem beliebigen Grund verhängt werden. Es genügt bereits, mit Mitmenschen über Falun Dafa zu sprechen oder Informationen an Nachbarn zu verteilen, wie z.B. bei Ma Junting. Der Richter verurteilte sie zu 4 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4.260 Euro) und die Polizei verhängte nochmals eine Geldstrafe von 40.000 Yuan (ca. 5.680 Euro).
Statistiken von Minghui zeigen, dass chinesische Beamte von 63 im November 2021 verurteilten Praktizierenden in 17 Provinzen 711.400 Yuan (ca. 101.636 Euro) erpresst haben. Von den 711.400 Yuan stammten 343.000 Yuan (ca. 49.000 Euro) aus gerichtlichen Verfahren und die anderen 368.400 Yuan (ca. 52.630 Euro) aus Erpressung durch Polizisten.
In den vergangenen 23 Jahren seit Beginn der Verfolgung haben die Falun-Dafa-Praktizierenden, wie man sieht, unermessliche Verluste erlitten.
Verschiedene Methoden finanzieller Übergriffe
Neben Geldstrafen umfasst die finanzielle Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden auch andere Methoden, darunter die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses und die Verweigerung der Auszahlung ihrer Renten. Wenn Praktizierende entlassen werden und eine neue Stelle suchen, bedrohen die Behörden potenzielle Arbeitgeber, die sie einstellen wollen, so dass sie nur schlecht eine neue Anstellung bekommen können.
Infolgedessen leiden viele Praktizierende unter finanziellen Schwierigkeiten. In vielen Fällen werden die Kinder unbeaufsichtigt allein gelassen, weil ihre Eltern den Lebensunterhalt bestreiten müssen. Wenn die Praktizierenden auf dem Land inhaftiert werden, lassen die Behörden ihre Höfe verwaist zurück, wodurch ihre Haupteinnahmequelle wegfällt. Ohne Einkommen und mit hohen Geldstrafen sind diese Praktizierenden in einer schweren Notlage. Viele lassen sich notgedrungen scheiden, denn sie können es sich nicht leisten, für eine Familie zu sorgen.Zusätzlich zu den Geldstrafen frieren die Beamten auch die Bankkonten der Praktizierenden ein und beschlagnahmen das Geld. Bei Hausdurchsuchungen nehmen die Polizisten alles Geld mit, das sie finden können, von ein paar Dutzend Yuan bis hin zu über 100.000 Yuan (ca. 14.281 Euro). Sie nehmen sogar sämtlichen Schmuck mit. All diese Beschlagnahmungen erfolgen ohne Quittung oder Aufzeichnung.
Ein Beispiel für eine Familie in Not
Wang Guixia aus Jinzhou, Provinz Liaoning beschrieb in einem Brief an ihr örtliches Sozialversicherungsamt im Jahr 2021 das Elend ihrer Familie nachdem ihre Rente im August 2020 ausgesetzt worden war.
Als Wang festgenommen und zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, brach ihre Familie zusammen. Ihre Schwiegermutter war am Boden zerstört und starb innerhalb von fünf Tagen. Ihr Ehemann erlitt einen Herzinfarkt und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Ihre beiden Kinder waren so besorgt, dass ihre Haare über Nacht grau wurden.
Wang und ihr Mann hatten bei ihrem Sohn gelebt. Seit dem Tod ihres Mannes vor zwei Jahren war Wangs Rente das einzige Einkommen der Familie. Ihr Enkelsohn war Epileptiker. Er hatte nicht nur akustische Halluzinationen, sondern war auch extrem schwach und nicht in der Lage zu arbeiten.
Wangs Schwiegertochter hatte zahlreiche Krankheiten und war ebenfalls arbeitsunfähig. Wangs Sohn hatte zuerst eine Hirnblutung erlitten und musste sich später wegen eines Lungenknotens einer Operation unterziehen.
„Deshalb musste meine Familie einen Kredit von über 60.000 Yuan (ca. 8.565 Euro) aufnehmen, um seine Arztkosten zu decken“, schrieb Wang.
„Als er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, plante sein Arbeitgeber Entlassungen. Aber im vergangenen Jahr kam das einzige Einkommen für unsere gesamte Familie von meinem Sohn, der gezwungen ist zu arbeiten, obwohl er sehr krank ist.“
Es gibt viele solche herzzerreißende Geschichten in China, in denen Praktizierende inhaftiert und körperlich gefoltert, seelisch gedemütigt und traumatisiert werden während sie gleichzeitig erpresst und finanziell verfolgt werden. Wir hoffen aufrichtig, dass die Menschen auf der Welt dazu beitragen können, diese Gräueltaten zu beenden, damit die Praktizierenden in China ihren Glauben frei praktizieren können, ohne Angst vor Vergeltung.
1Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.minghui.org
