Frankfurt am Main, 2. September 2022 – Besser spät als nie: Anlässlich des gestern veröffentlichten Berichts der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, in dem die grausamen Menschenrechtsverletzungen Chinas an den Uiguren aufgeführt sind, ruft der Arbeitsausschuss China der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die Volkswagen AG auf, ihr Werk in Ostturkestan zu schließen. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert von Wirtschaft und Politik eine radikale Änderung in den Beziehungen zur Volksrepublik China. Fairer Handel könne nachhaltig nur mit Staaten funktionieren, die die fundamentalen Menschenrechte respektieren.

„Angesichts der fortwährenden massiven Menschenrechtsverbrechen an Uiguren, Tibetern, Falun Gong-Praktizierenden, Christen und anderen Dissidenten müssen Politiker und Wirtschaftsunternehmen ihre bisherige China-Politik grundlegend ändern. „Wandel durch Handel“ darf nicht länger als Alibifunktion gelten, um eigene Wirtschaftsinteressen zu vertuschen“, erklärt Hubert Körper, Sprecher des Arbeitsausschusses China der IGFM. Laut Körper sei es nicht länger hinnehmbar, dass in der Provinz Xinjiang ein Völkermord an den Uiguren geschehe und dass Gewissensgefangene – insbesondere Falun Gong-Praktizierende – wegen ihrer Organe systematisch getötet werden.

Wegen Profit nicht Augen vor Völkermord verschließen

Deutsche Unternehmen wie Adidas, BASF, Siemens, Bosch und Volkswagen profitieren seit Jahren von der Ausbeutung und Zwangsarbeit der Uiguren. Die Konzerne haben Werke und Produktionsstätten in Xinjiang, wo die chinesische Regierung seit Jahren einen Völkermord an den Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten verübt. Die IGFM betont, dass diese Praxis – Profit vor Menschenrechte zu stellen – endlich ein Ende haben müsse. Bei der vom 6. bis 8. September 2022 in Frankfurt am Main stattfindenden neunten Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz müsse daher die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China angesprochen werden. Im Programm der Konferenz wird eine „enge Kooperation“ mit dem kommunistischen Regime propagiert – Menschenrechtsthemen sind nicht genannt.

Gabriel, Scharping und Friedrich sollen Menschenrechte ansprechen

Auf der Wirtschaftskonferenz sollen unter anderem der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping und der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sprechen. Laut der IGFM, personifiziere Gabriel eine verfehlte China-Politik, die zwar kritische Worte zu China gefunden habe, aber die Politik der Abhängigkeit und des Appeasements zulasten von Uiguren, Tibetern, Hongkong-Chinesen und chinesischer Demokratiebewegung fortgesetzt habe. Die Bilanz des sogenannten Rechtsstaatdialogs mit China, die in den Amtszeiten von Gabriel und Scharping als politisches Placebo eingesetzt wurde, sei niederschmetternd. Bezogen auf das Konferenzmotto „Eng kooperieren, nachhaltig wirtschaften, gesund leben“ sagt Körper: „Gesund leben können im Machtbereich der Kommunistischen Partei Chinas leider sehr viele Menschen nicht.“

UN-Bericht benennt Menschenrechtsverletzungen an Uiguren

Die UN bestätigte in einem Bericht des Hohen Kommissars für Menschenrechte die Verbrechen an den Uiguren. Der Bericht legte dar, dass zu den Menschenrechtsverletzungen „weitreichende, willkürliche und diskriminierende Einschränkungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter Verletzung internationaler Normen und Standards“ gehören und dass es glaubwürdige Belege für „Folter- oder Misshandlungsmuster“ gibt, einschließlich „Vorfälle sexueller (…) Gewalt“. Der Bericht empfiehlt der chinesischen Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, um unschuldig Inhaftierte freizulassen, Einschüchterungen und Repressalien gegen Uiguren einzustellen, mit den Empfehlungen des IAO-Sachverständigenausschusses zusammenzuarbeiten und den Opfern von Menschenrechtsverletzungen „angemessene Abhilfe und Wiedergutmachung“ zu leisten. Die IGFM begrüßt, dass der Bericht auch Empfehlungen an Unternehmen enthalte, Menschenrechte bei allen Aktivitäten und Geschäftsbeziehungen zu achten.

Kultur der Uiguren wird ausgelöscht

Die Volksrepublik China beherrscht seit 1949 Xinjiang, die Heimat der Uiguren. Die Uiguren sind eine turksprachige muslimische Volksgruppe, die ethnisch mit den Türken verwandt ist. Mehr als zehn Millionen Uiguren leiden aktuell im Autonomiegebiet unter Folter, politischer Indoktrination, Zwangsarbeit und willkürlichen Festnahmen. Rund eine Million Uiguren befinden sich Schätzungen zufolge in Umerziehungslagern. In Ostturkestan darf der Unterricht nicht mehr in uigurischer Sprache stattfinden. Die IGFM beobachtet und kritisiert seit Jahren die fortschreitende Assimilationspolitik Chinas im Autonomiegebiet Xinjiang. Die Unterdrückung gehe laut der Menschenrechtsexperten sogar so weit, dass der Unterricht nicht mehr in der Muttersprache abgehalten werden dürfe und eine ganze Kultur vor der Auslöschung stehe.

Ergänzung: Menschenrechtsverletzungen in China

• Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 wird die Volksrepublik China durch die autoritäre Ein-Parteien-Regierung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) geführt. Seitdem wird jegliche Form organisierter politischer Opposition unterdrückt.

• Chinas Medien werden unter der Leitung der Zentralen Propagandaabteilung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) überwacht und kontrolliert. Weitere Infos zur Zensur in China.

• Während Repräsentanten der deutschen Wirtschaft und Politik sich mit Vertretern der Kommunistischen Partei treffen, sind tausende Chinesen und Chinesinnen aus politischen Gründen inhaftiert.

Veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der IGFM.