Mo Liqiong wurde, weil sie Falun Dafa¹ praktiziert, zu 19 Monaten Haft und 5.000 Yuan (ca. 715 €) Geldstrafe verurteilt. Der Staatsanwalt beschwerte sich über das „milde“ Urteil und legte beim Mittleren Volksgericht Berufung ein. Als Folge erhöhte das Mittlere Volksgericht das Urteil auf zweieinhalb Jahre Haft und 10.000 Yuan (ca. 1.430 €) Geldstrafe.  

Festnahme und Wohnungsdurchsuchung

Die 52-jährige Mo ist in der Stadt Xiangtan in der Provinz Hunan geboren und arbeitet in der Provinz Guangdong als Finanzdirektorin. Anfang Februar 2021 kehrte sie in ihre Heimatstadt zurück, um mit ihren Eltern und ihrem Sohn das chinesische Neujahr zu verbringen.

Am 5. Februar 2021 gegen 20:30 Uhr traf Mo auf der Straße Li Qiang. Weil Li wusste, dass Mo Falun Dafa praktiziert, meldete er sie, als er vor seiner Wohnungstür eine Broschüre über Falun Dafa fand, denn er dachte, Mo hätte sie dort hingelegt.

Li informierte zuerst den Dorfbeamten Zhang Lizhen und den Polizeiassistent Zhang Yong. Zhang Yong meldete Mo bei Yang Jia, dem stellvertretenden Leiter der Polizeistation Yangjiaqiao.

Kurz darauf hielten Yang Jia und Zhang Yong auf der Straße Mo an und beschlagnahmten ihr Falun-Dafa-Buch sowie eine Tasche mit mehreren Falun-Dafa-Broschüren. Die Polizisten durchsuchten auch den Ort an dem sie in Xiangtan wohnte, fanden dort jedoch keine weiteren Materialien über Falun Dafa.

Die Polizisten suchten im Dorf und fanden drei weitere Broschüren über Falun Dafa. Obwohl niemand gesehen hatte, dass Mo die Broschüren verteilte, beschuldigten die Polizisten sie trotzdem, es getan zu haben und reichten ihren Fall bei der Landkreisstaatsanwaltschaft Xiangtan ein.

Am 1. März genehmigte Staatsanwalt Zhang Hongjun Mos Verhaftung. Dann übergab er Anfang Mai ihren Fall an die Bezirksstaatsanwaltschaft Yuhu. Ein neuer Staatsanwalt namens Ma Jieting übernahm später den Fall und klagte Mo am 3. Juni an, bevor er den Fall an das Bezirksgericht Yuhu weitergab.

Mos über 80 Jahre alte Mutter ging zusammen mit weiteren Familienmitgliedern immer wieder zur Polizeistation, zur Staatsanwaltschaft und zum Gericht und verlangte ihre Freilassung, doch ohne Erfolg.

Nach virtueller Anhörung ergeht Urteil des Bezirksgerichtes: 19 Monate Haft und eine Geldstrafe

Am 28. Juni 2022 hielt das Bezirksgericht Yuhu eine virtuelle Anhörung über Mos Fall ab. Ihre beiden Anwälte plädierten für sie auf nicht schuldig. Sie sagte auch für sich selbst aus.

Ohne ihre Anwälte zu informieren verurteilte der Vorsitzende Richter Zhang Zhan am 27. Juli Mo zu 19 Monaten Haft und 5.000 Yuan (ca. 715 €) Geldstrafe. Doch die Bezirksstaatsanwaltschaft Yuhu beschwerte sich beim Gericht über ein viel zu mildes Urteil und legte am 4. August beim Mittleren Volksgericht der Stadt Xiangtan Berufung ein. Sie verlangte von dem höheren Gericht ein Urteil von drei Jahren oder länger und beschuldigte Mo eine „Wiederholungstäterin“ zu sein. Mo war nämlich im Jahr 2003 zu neun Jahren Haft verurteilt worden, weil sie Falun Dafa praktiziert und sich weigerte, auf schuldig zu plädieren.

Revidiertes Urteil: zweieinhalb Jahre Haft und 10.000 Yuan Geldstrafe

Am 23. August hielt das Mittlere Volksgericht der Stadt Xiangtan eine Anhörung zu Mos Fall ab. Ihre Anwälte Chen und Xie Yanyi betonten, dass der Staatsanwalt versäumt habe, Beweise zu liefern, wie Mo „durch eine Sekte die Staatsgewalt unterminierte“. So lautete die Anklage nach Paragraph 300 des chinesischen StGB. Dieser Paragraph wird standardmäßig angewandt, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verurteilen. Sie betonten auch, dass selbst falls sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hätte, sie dadurch keinerlei Gesetz gebrochen hätte.

Das höhere Gericht verkündete dennoch am 30. August, ohne Mos Anwälte zu informieren, dass ihr Gefängnisurteil um elf Monate und die Geldstrafe um 5.000 Yuan erhöht wurde.

Kontaktinformationen zu den Verantwortlichen:

Zhou Fulin, Vorsitzender Richter des Mittleren Volksgerichts der Stadt Xiangtan: +86-731-58583227, +86-15197195701

Tang Tiexiang: Richter des Mittleren Volksgerichts der Stadt Xiangtan

Xu Hui, Richter des Mittleren Volksgerichts der Stadt Xiangtan

Wu Haowei, Gerichtsdiener des Mittleren Volksgerichts der Stadt Xiangtan

Zhou Yihua, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft der Stadt Xiangtan

(Kontaktinformationen weiterer Verantwortlicher finden sich im chinesischen Originalbericht)

¹Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.minghui.org