Zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er Artikel auf ausländischen Falun-Dafa-Websites veröffentlicht hat

19.06.2023 Verhaftungen

Ein Einwohner der Stadt Huludao in der Provinz Liaoning wurde kürzlich zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro) verurteilt, weil er über 200 Artikel über Falun Dafa1 auf ausländischen Websites veröffentlicht hat.

Verhaftung und Verurteilung

Am 21. Januar 2022, neun Tage vor dem chinesischen Neujahrsfest 2022, kehrte der 45-jährige Gong Yubo von seiner Arbeit außerhalb der Stadt nach Hause zurück, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Da tauchten plötzlich vier Männer bei ihm auf; es waren Wang Shufeng, der Dorfsekretär, Tian Changwu, der stellvertretende Leiter der Dorfpolizei von Shaheying, ein weiterer Polizeibeamter sowie eine Person, die behauptete, vom Pandemiepräventionszentrum zu sein.

Tian und sein Kollege trugen keine Uniform. Das Nummernschild ihres Wagens war mit einer chirurgischen Maske verdeckt. Ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen verhafteten sie Gong und beschlagnahmten seine Falun-Dafa-Bücher, seinen Computer und sein Mobiltelefon. Seine Frau fragte wiederholt, was sie mit der Durchsuchung ihrer Wohnung bezweckten, aber niemand antwortete.

Gongs Frau sagte später, seine Verhaftung habe ihre Familie in eine schwierige Lage gebracht. Da er der Alleinverdiener ist, habe sie Mühe, für ihre Tochter im Teenageralter und ihren einjährigen Sohn zu sorgen. Auch ihr bettlägeriger Vater, der bei ihnen lebt, sei auf ihre Pflege angewiesen.

In den folgenden fünf Monaten suchte sie bei verschiedenen örtlichen Polizeidienststellen, Staatsanwaltschaften und Gerichten nach ihrem Mann, jedoch ohne Erfolg.

Erst am 16. Juni erfuhr sie über das Petitionsamt der Stadt Huludao, dass Gong unter Hausarrest gestellt worden war. Die Behörde für öffentliche Sicherheit der Stadt Shenyang und die Polizeibehörde der Stadt Xinmin sind für seinen Fall zuständig.

Gongs Frau ging am 20. Juni zur Polizei von Xinmin, um Dokumente für seine Freilassung einzureichen. Die Beamten weigerten sich, sie zu empfangen oder die Unterlagen entgegenzunehmen. Sie behaupteten, sein Fall habe mit Staatsgeheimnissen zu tun und sie könnten ihr nichts sagen.

Anschließend wandte sie sich an die Petitionsbüros der örtlichen Polizei und der Stadt Xinmin, an die Kommission für Disziplinaraufsicht in Xinmin sowie an das Komitee für Politik und Recht von Xinmin, um die Unterlagen einzureichen. Alle diese Stellen wiesen sie mit der Begründung ab, dass der Fall nicht in ihre Zuständigkeit falle.

Gongs Frau ging schließlich zur Staatsanwaltschaft von Xinmin und wurde von Staatsanwalt Liu Tiebing empfangen. Liu war sehr unhöflich zu ihr. Er teilte ihr mit, dass Gong in einem Hotel festgehalten werde, aber er könne sie nicht zu ihm lassen und ihr auch die Adresse nicht nennen. Liu weigerte sich auch, ihr Einsicht in seine Prozessunterlagen zu gewähren oder sie als seine Familienverteidigerin einzusetzen.

Bis heute kennt Gongs Frau nicht die Namen der für seinen Fall zuständigen Beamten. Die Polizei antwortet nie auf ihre Anrufe und benutzt immer Gongs Mobiltelefon, um sie anzurufen.

Am 20. Juli 2022 wurde Gong aus dem geheimen Hotel in das Untersuchungsgefängnis der Stadt Xinmin verlegt und in Strafhaft genommen. Seine Verhaftung wurde am 10. August bestätigt.

Später beauftragte Gongs Frau einen Anwalt für ihn. Nach mehreren Gesprächen mit der Polizei und der Haftanstalt erhielt der Anwalt die Genehmigung, Gong am 1. August 2022 zu besuchen. Als er jedoch zum angegebenen Zeitpunkt in die Haftanstalt kam, verweigerten die Wärter den Besuch mit der Begründung, die Polizei spreche gerade mit Gong.

Auf den energischen Protest des Anwalts hin willigten die Wärter in den Besuch bei Gong ein, allerdings unter der Bedingung, dass er sieben Tage lang zur COVID-19-Quarantäne in Xinmin bleibt.

Der Anwalt und Gongs Frau reisten dreimal nach Xinmin, aber die Behörden fanden immer wieder Ausreden, um ihnen den Besuch zu verweigern.

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Liaozhong erhob am 6. Dezember 2022 Anklage gegen Gong. Der Staatsanwalt beschuldigte ihn, zwischen 2002 und 2022 unter verschiedenen Pseudonymen, darunter „Xiao Lian“, „Shi Fangxing“, „Lan Xin“ und „Yu Bo“, 208 Artikel auf der PureInsight-Website (einer Website, auf der Falun-Dafa-Praktizierende ihre Kultivierungserfahrungen austauschen) und drei Artikel auf der Minghui-Website veröffentlicht zu haben. Er wurde nach Paragraph 300 des chinesischen StGB wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ angeklagt. Dieser Paragraph wird standardmäßig verwendet, um Falun Dafa zu kriminalisieren.

Am 18. Mai 2023 gab das Bezirksgericht Liaozhong bekannt, dass es Gong zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan verurteilt hatte

Die Misere der Ehefrau

Gongs Schwiegervater wird dieses Jahr 71 Jahre alt. Im Jahr 2019 erlitt er einen Schlaganfall, und Gong lieh sich von seinem Vorgesetzten am Arbeitsplatz Geld, um die Operation zu bezahlen. Obwohl sein Schwiegervater überlebte, wurde er arbeitsunfähig. Gongs Frau und seine Schwiegermutter müssen sich rund um die Uhr um ihn kümmern, ihn füttern, umbetten und ihn im Rollstuhl spazierenfahren.

Während alle anderen Familien das chinesische Neujahrsfest 2023 gemeinsam feierten, waren sie und ihre Familie nicht in der Stimmung für das neue Jahr, nachdem sie ein Jahr lang in Angst und Sorge um ihren Mann gelebt hatten. „Ich weiß nicht, ob mein Mann in Sicherheit ist, ob er genug Kleidung hat, um sich warm zu halten und ob er gefoltert wird“, sagte sie. „Ich weiß nicht, wie lange wir noch so leiden müssen.

Als mein Mann verhaftet wurde, war unser Sohn noch klein. Jetzt hat er gelernt, ‚Papa‘ zu sagen. Aber sein Papa ist nicht da, um bei ihm zu sein, und das schmerzt mich, wenn ich in das süße, unschuldige Gesicht meines Babys sehe.

Wir haben noch zehntausende Yuan Schulden zu begleichen. Wir waren darauf angewiesen, dass mein Mann für uns sorgt. Da ich mich um meinen Vater und mein kleines Kind kümmern muss, weiß ich nicht, wie ich ohne ihn über die Runden kommen soll.“

Frühere Verfolgung

Gong begann 1996, Falun Dafa zu praktizieren. Vor seiner letzten Verurteilung wurde er allein im Jahr 2000 dreimal verhaftet, am 20. Februar, 24. April und 28. Oktober, und jedes Mal 15 Tage inhaftiert. Am 29. Januar 2010 wurde er erneut verhaftet und am 25. Februar 2010 zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt.

 

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Duan Xiaoguang, Vorsitzender Richter, Bezirksgericht Liaozhong: +86-24-27899819

Tao Sha, Richter, Gericht Liaozhong

Zhang Wenfei, Richter, Gericht LiaozhongLi Chaoyang, Staatsanwalt, Bezirksstaatsanwaltschaft Liaochong: +86-24-27883099

(Kontaktinformationen zu weiteren Tätern finden Sie im chinesischen Originalartikel)

Frühere Berichte:

Staatsanwalt im kommunistischen Regime: Ein Falun-Dafa-Fall ist schwerwiegender als Mord oder Brandstiftung

Einziger Brotverdiener wegen seines Glaubens verhaftet, seit über zwei Monaten in Isolationshaft

 

 

1Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

 

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org

 

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