Verstoß gegen geltendes Recht
60-Jähriger wegen seines Glaubens zu drei Jahren Haft verurteilt (Provinz Hebei)
Ein 60-jähriger Einwohner der Stadt Baoding in der Provinz Hebei wurde Anfang August 2023 in das Gefängnis Jidong Nr. 4 gebracht, wo er eine dreijährige Haftstrafe absitzen muss, weil er Falun Dafa1 praktiziert.
Der Leidensweg von Shi Zongxi geht auf eine Verhaftung am 13. Februar 2020 zurück. Es gelang ihm zwar, aus dem Polizeigewahrsam zu entkommen, aber er musste seine Wohnung verlassen und untertauchen.
Am 4. Juni 2020 wurde Shi bei der Arbeit in einer Fabrik verhaftet. Beamte verhörten ihn im Keller der Polizeistation. Zwei Wochen später, am 19. Juni, kam er gegen Kaution frei. Ende 2020 wurde Shi erneut verhaftet, als er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte. Gegen Mitternacht kam er wieder frei.
Im Mai 2021 rief die Polizei Shis Sohn an und versprach, seinen Vater von der Strafverfolgung freizusprechen, wenn er sich melden würde, „um seinen Fall vom letzten Jahr abzuschließen“. Sein Sohn glaubte der Polizei und forderte seinen Vater nachdrücklich auf, der Anordnung nachzukommen. Shi begab sich daraufhin am 27. Mai auf die Polizeiwache, wurde jedoch verhaftet und in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Mancheng gesperrt.
Shi stand am 17. Februar 2023 vor dem Bezirksgericht Shunping. Seine Frau war die einzige Familienangehörige, die den Gerichtssaal betreten durfte. Sie war schockiert, als sie sah, wie ihr Mann von vier Gerichtsdienern in den Gerichtssaal getragen wurde. Er war gefesselt und trug von Kopf bis Fuß weiße Schutzkleidung, sodass man nur seine Augen sehen konnte.
Die beiden Anwälte von Shi beantragten Freispruch. Sie waren schockiert, als sie feststellten, dass der Staatsanwalt den 2018 verstorbenen Dorfbewohner Shi Lianyou als Zeugen gegen ihren Mandanten aufführte. Es ist nicht klar, ob Shis „Zeugenaussage“ als zulässiges Beweismittel angesehen wurde, als der Richter Monate später Shi zu drei Jahren Haft verurteilte.
Familie eines 64-Jährigen am Boden zerstört, als sie erfährt, dass seine vierjährige Haftstrafe eigentlich acht Jahre beträgt
Als seine Familie Liu Wei zum ersten Mal seit vier Jahren wieder sehen durfte, dachten die Angehörigen, dass seine vierjährige Haftstrafe bald zu Ende sein würde. Umso schockierter reagierten sie auf die Nachricht, dass er weitere vier Jahre inhaftiert sein würde.
Der 64-jährige Liu aus der Stadt Hanzhong in der Provinz Shaanxi wurde am 28. September 2019 in der Provinzhauptstadt Xi'an verhaftet. Die Polizei im nahe gelegenen Kreis Foping verdächtigte ihn, dort Informationen über Falun Dafa verteilt zu haben. Die Beamten setzten sich mit Nachdruck für seine Verfolgung ein.
Liu erreichte 2019 das Rentenalter von 60 Jahren, erhielt aber weder von seinem Arbeitgeber, der Getreide- und Ölmaschinenfabrik der Stadt Hanzhong, noch von der örtlichen Sozialversicherungsanstalt auch nur einen Cent seiner Rente.
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Familientragödien
Im Visier der Behörden: Zuerst wurde seine Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt, nun erwarten auch ihn 5,5 Jahre
Ein 64-jähriger Rentner aus der Stadt Taian in der Provinz Shandong wurde im März 2023 zu 5,5 Jahren Haft verurteilt und drei Monate später ins Gefängnis eingeliefert. Das Gericht, das ihn verurteilte, hatte 2021 bereits seine Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Li Cunguo und seine Frau Xie Qingling (etwa 67 Jahre), pensionierte Angestellte einer chemischen Düngemittelfabrik, wurden wegen ihres Glaubens an Falun Dafa ins Visier genommen.
Xie war am 24. November 2020 festgenommen worden, als sie in der nahe gelegenen Stadt Liangzhuang Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte. Stunden später führte die Polizei eine Razzia in ihrer Wohnung durch und verhaftete dabei auch Li. Die Polizisten beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher und -Materialien des Paares, einen Computer und einen Drucker.
Xie und auch Li wurden in die Haftanstalt der Stadt Xintai gebracht. Später verlegten die Beamten Xie in die Haftanstalt der Stadt Taian, wo sie am 15. Juli 2021 zu einer virtuellen Anhörung erschien. Richter Shen Yuxian vom Bezirksgericht Taishan verurteilte sie schließlich zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.500 Euro). Anfang Dezember 2021 wurde sie in das Frauengefängnis der Provinz Shandong eingeliefert.
Nach zwei Monaten Haft bekam Li schwere gesundheitliche Probleme und wurde im Februar 2021 gegen Kaution freigelassen. Er wurde operiert und zog nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zu seiner Tochter. Die Polizei warnte seine Tochter, ihm nicht zu erlauben, das Haus zu verlassen. Dann sperrte die junge Frau Li zu Hause ein, wenn sie zur Arbeit ging. Sie erlaubte ihm auch nicht, die Lehre von Falun Dafa zu lernen oder mit anderen örtlichen Praktizierenden in Kontakt zu treten.
Als Lis Tochter im Juni 2021 einmal nicht zu Hause war, kletterte Li aus dem Fenster im Wohnhaus seiner Tochter und tauchte unter. Die Polizei setzte ihn auf die Fahndungsliste und nahm ihn am 13. September 2022 wieder fest.
Das Bezirksgericht Taishan hielt am 23. März 2023 in Abwesenheit der Familienangehörigen eine Anhörung über Lis Fall ab. Es ist nicht bekannt, ob das Gericht seine Angehörigen jemals über den Prozess informiert hat oder ihnen nicht erlaubt hat, an der Anhörung teilzunehmen. Li wurde am Ende der Anhörung zu 5,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (knapp 2.000 Euro) verurteilt und Anfang Juni 2023 in das Gefängnis der Provinz Shandong gebracht.
Wegen Äußerungen ins Visier genommen
Ein Jahr Gefängnis für eine Frau, die nur einen Antrag auf Überprüfung ihrer zweiten rechtswidrigen Haftstrafe gestellt hat
Eine Frau in Shanghai hat nach Ableistung einer zweiten Haftstrafe (3,5 Jahre) einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens gestellt. Sie wollte erreichen, dass die rechtswidrige Verurteilung aus ihrem Strafregister getilgt wird. Sie hätte nämlich nie inhaftiert werden dürfen, nur, weil sie Falun Dafa praktiziert.
Als Vergeltung für Lis Bemühungen verhaftete die Polizei sie neun Monate nachdem sie ihren Antrag abgeschickt hatte. Schließlich führte dies Ende Juli 2023 zu ihrer dritten Gefängnisstrafe von einem Jahr.
Li, eine 48-jährige Buchhalterin bei einer Softwarefirma, begann 2005 Falun Dafa zu praktizieren. Am Abend des 16. Juli 2008 wurde sie das erste Mal verhaftet, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilte.
Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Songjiang erhob zwei Monate später, am 12. September, Anklage gegen Li. Am 7. Januar 2009 verurteilte das Bezirksgericht Songjiang Li zu dreieinhalb Jahren Haft. Sie legte Berufung beim Mittleren Gericht 1 der Stadt Shanghai ein, das ihr ursprüngliches Urteil am 23. März 2009 bestätigte.
Am 5. Mai 2009 verlegte man sie vom Untersuchungsgefängnis des Bezirks Songjiang in das Frauengefängnis von Shanghai. Dort wurde sie unerbittlich gefoltert und einer Gehirnwäsche unterzogen, um sie zu zwingen, ihrem Glauben abzuschwören. Nachdem sie 30 Monate lang höllische Tage im Gefängnis verbracht hatte, kam sie am 15. November 2011 frei.
Am frühen Morgen des 13. Juni 2017 wurde Li erneut von Beamten der Staatssicherheit des Bezirks Xuhui und der Polizeiwache in der Hunan-Straße verhaftet. Die Polizei warf ihr vor, Artikel über Falun Dafa in sozialen Medien veröffentlicht zu haben.
Das Bezirksgericht Xuhui verurteilte Li am 11. April 2018 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (etwa 1.400 Euro). Ihre Berufung wurde vom Mittleren Gericht 1 der Stadt Shanghai erneut abgelehnt. Li wurde im August 2018 in das Frauengefängnis Shanghai verlegt und am 12. Dezember 2020 freigelassen.
Am 19. Dezember 2021, ein Jahr nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis, beschloss Li, einen Antrag auf Wiederaufnahme ihres Verfahrens beim Mittleren Gericht 1 von Shanghai einzureichen. Sie forderte Freispruch vom höheren Gericht und verlangte auch die Rückgabe ihrer von der Polizei beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher. Am 4. Januar 2022 teilte ihr das Berufungsgericht mit, dass ihr Fall angenommen worden sei.
Bevor das Berufungsgericht Lis Fall verhandelte, wurde sie am 9. September 2022 von Beamten der Polizeistation Caoyang im Bezirk Putuo verhaftet. Ihre Verhaftung wurde am 15. Oktober von der Staatsanwaltschaft des Bezirks Putuo genehmigt. Nach Informationen ihres Anwalts versuchten die Staatsanwaltschaft des Bezirks Putuo und die Polizeistation des Bezirks Putuo, Li zu verurteilen, um andere Praktizierende einzuschüchtern und sie daran zu hindern, Anträge auf Überprüfung ihrer ungerechtfertigten Haftstrafen zu stellen.
Lis Fall wurde später an das Bezirksgericht von Jing'an abgegeben. Die Richter Gong Wen und Gong Xulong verkündeten ihre einjährige Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von 2.000 Yuan (etwa 280 Euro) während der Gerichtsverhandlung am 28. Juli 2023. Ihr wurde vorgeworfen, vier Dokumente über Falun Dafa an das Bezirksgericht Putuo, das Straßenkomitee des neuen Dorfes Caoyang, das Eisenbahnverkehrsgericht Shanghai und das Bezirksgericht Huangpu geschickt zu haben.
Frühere Berichte:
Bilanz Juli 2023: Insgesamt 74 Falun-Dafa-Praktizierende zu Haftstrafen verurteilt
Reported in First Half of 2023: 702 Falun Gong Practitioners Sentenced for Their Faith
Bilanz im Mai 2023: Insgesamt 133 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Bilanz im April 2023: Insgesamt 128 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
Reported in March 2023: 116 Falun Gong Practitioners Sentenced for Their Faith
Reported in February 2023: 110 Falun Gong Practitioners Sentenced for Their Faith
Bilanz Januar 2023: Insgesamt 117 Falun-Dafa-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt
1Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org
