Fünf Einwohner der Stadt Zhucheng in der Provinz Shandong wurden am 2. November 2023 wegen ihres Glaubens an Falun Dafa¹ zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Die Frauen Xu Huancui, Li Hongmei, Zheng Zhimei sowie Li Yeshu und ihr Mann Luo Wenxin wurden am 26. Februar 2022 verhaftet, als sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilten. Sie wurden jeweils zu drei Jahren Haft mit vier Jahren Bewährung und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (fast 2.000 Euro) verurteilt.

Zheng Zhimei war am 2. März 2022 zu Hause verhaftet worden. Das Gericht verurteilte sie zu drei Jahren Haft mit fünf Jahren Bewährung sowie einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro).

Eine sechste Praktizierende, Li Mingxia, wurde am 3. März 2022 verhaftet und ihr Fall mit den oben genannten fünf Praktizierenden zusammengelegt. Sie stand mit ihnen am 26. Oktober 2023 vor Gericht, erschien jedoch nicht zur Urteilsverkündung am 2. November. Der Vorsitzende Richter entschied, sie von der Strafverfolgung freizustellen, wahrscheinlich, weil sie eine Strafanzeige gegen ihn eingereicht und beantragt hatte, ihn aus dem gemeinsamen Verfahren auszuschließen.

In der Haft gefoltert

Die Beamten der Staatssicherheit Zhucheng brachten alle sechs Praktizierenden nach ihrer Festnahme in die Gehirnwäsche-Einrichtung Zhucheng, die auch als „Pflegezentrum“ bekannt ist.

Drei der Beamten – der stellvertretende Hauptmann Hao Xiaojun (+86-13176362101, +86-18678085908), Song Wei (+86-13563675666, +86-18678085708) und Su Lei (+86-18753665768, +86-18678085328) – verhörten die Praktizierenden dort unter Folter.

Sie schlugen Li Yeshu mit einem Bambusstock auf den Kopf, auf die Hände und den Körper und drangsalierten sie mit Fußtritten. Dann umwickelten sie ihre Hände mit einem Draht, der mit einem Stromkasten verbunden war. Sie befahlen ihr, sich auf den Boden zu setzen. Dann legten sie den Schalter um und versetzten ihr einen Stromschlag, durch den ihr Körper in die Höhe geschleudert wurde. Sie erinnert sich, dass jemand sie gegen den Boden drückte, indem er sich auf ihren Rücken stellte. Dann verlor sie das Bewusstsein.

Als der Wärter Song Li Mingxia eine Ohrfeige verpasste, schwoll ihr Gesicht an, ihr Zahnfleisch blutete und sie hatte über eine Woche lang Zahnschmerzen. Zweimal hielt die Polizei sie in einem Eisenstuhl gefesselt und verhörte sie rund um die Uhr, das erste Mal 23 Tage lang am Stück und das zweite Mal sieben Tage lang ohne Unterbrechung. Während jedes Verhör-Marathons musste Li Tag und Nacht auf dem Stuhl sitzen, wodurch ihre Beine und Füße extrem anschwollen.

Die anderen verhafteten Praktizierenden, mit Ausnahme von Li Yeshu, waren ebenfalls an Eisenstühle gefesselt und mit Handschellen und Fußfesseln versehen.

Li Yeshu wurde am Tag nach ihrer Festnahme freigelassen, da sie ein Kind mit einer geistigen Behinderung hat, um das sie sich kümmern musste. Die anderen fünf Praktizierenden wurden am 19. April 2022 freigelassen, nachdem jeder eine Kaution in Höhe von 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro) hinterlegt hatte.

Anklage und Verurteilung

Im März 2023 übergab die Polizei eine Sammelklage gegen die sechs Praktizierenden an die Staatsanwaltschaft Zhucheng. Fünf der Praktizierenden, mit Ausnahme von Li Mingxia, reichten daraufhin bei verschiedenen Regierungsstellen folgende Dokumente ein:

– eine Strafanzeige gegen die Beamten, die sie verhaftet hatten, weil sie bei ihrer Verhaftung, bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen und bei der Folterung in der Haft gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hatten;

– einen Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Offenlegung der Gesetze, die bei ihrer Strafverfolgung angewandt wurden; 

[Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat am 8. Juni 2017 eine Bekanntmachung herausgegeben, in der die Staatsanwaltschaften auf verschiedenen Ebenen aufgefordert werden, auf Anfragen der Öffentlichkeit zu antworten, welche Gesetze bei der Bearbeitung der Fälle angewandt wurden.]

– einen Antrag auf Ausschluss von polizeilichem Beweismaterial, das illegal durch Folter und Zwang erlangt wurde;

– einen Antrag, keine Anklage gegen die Praktizierenden zu erheben;

– einen Antrag auf Aufhebung der Kautionsauflagen und Einstellung des Verfahrens;

– einen Antrag auf erneute Beglaubigung des Beweismaterials der Staatsanwaltschaft, das von Polizeibehörden untersucht und verifiziert wurde 

[laut Gesetz sind nur unabhängige forensische Einrichtungen befugt, Beweismaterial der Staatsanwaltschaft zu beglaubigen].

Die Staatsanwälte Song Yanmei (+86-18506362382) und Zhu Tong klagten die sechs Praktizierenden an und übergaben den Fall am 11. August 2023 an das Stadtgericht Zhucheng.

Während Li Mingxia auf ihren Prozess wartete, legte sie dem Gericht und den zuständigen Behörden die folgenden Dokumente vor:

– eine Strafanzeige gegen die verhaftenden Beamten und die Staatsanwaltschaft, weil sie ohne Rechtsgrundlage verhaftet und angeklagt worden war;

– einen Antrag an die Staatsanwaltschaft auf Offenlegung der Gesetze, die zur Anklageerhebung gegen sie herangezogen worden waren;

– einen Antrag auf Ausschluss von polizeilichem Beweismaterial, das unrechtmäßig durch Folter und Nötigung erlangt worden war;

– einen Antrag, die Anklage gegen sie zurückzuziehen und ihr Verfahren einzustellen;

– einen Antrag, das „Geständnis“, das sie durch Täuschung bei der polizeilichen Vernehmung abgelegt hatte, für ungültig zu erklären;

– einen Antrag, die Beweise der Staatsanwaltschaft, die von den Polizeibehörden geprüft und verifiziert wurden, erneut zu beglaubigen.

Der Vorsitzende Richter Zhu Yuewei (+86-18105363097, +86-536-6070275) versprach, auf alle Anträge von Li Mingxia während der Gerichtsverhandlung am 26. Oktober 2023 zu antworten. Li war mit dieser Antwort nicht einverstanden, da sie und die anderen Praktizierenden gar nicht erst hätten verhaftet werden dürfen. Sie reichte daraufhin eine Strafanzeige gegen Richter Zhu ein und beantragte, ihn von dem Fall abzuziehen.

Richter Zhu ignorierte das jedoch und hielt am 26. Oktober 2023 eine Anhörung ab. Nach der Anhörung lebte Li Mingxia nicht mehr zu Hause, um einer möglichen Verurteilung zu entgehen. Dann belästigte die Polizei ihre Familie mehrmals persönlich und auch telefonisch.

Am 2. November 2023 verkündete Richter Zhu die Urteile gegen Zheng Zhimei, Luo Wenxin, Xu Huancui, Li Hongmei und Li Yeshu. Da Li Mingxia nicht erschienen war, entschied Richter Zhu, die Strafverfolgung gegen sie einzustellen.

Die Richter Wang Hai und Dong Qingli, der Assistent des Richters Zheng Yunlong sowie der Gerichtsschreiber Du Yuling waren ebenfalls während der Verhandlung gegen die Praktizierenden anwesend.

¹Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org