Auszug aus dem Bericht der Epoch Times: 

Am Donnerstagmittag, 18. Januar, stimmte das Europäische Parlament im französischen Straßburg über die Resolution 2024/2504(RSP)  https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2024-0037_DE.pdf ab. Es geht um die in China seit über 24 Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong – und insbesondere um den konkreten Fall von Herrn Ding Yuande, einen Teebauern aus einem ostchinesischen Dorf. Link: https://de.faluninfo.eu/2023/08/18/unterstutzung-durch-internationale-medien-im-fall-des-falun-dafa-praktizierenden-ding-yuande

Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurde mit überwiegender Mehrheit angenommen. Die daraus entstandene Resolution wird nun an die zuständigen Stellen innerhalb der EU-Kommission weitergeleitet. Die Resolution richtet sich gegen die Verfolgung von Falun Gong und anderen Glaubensgruppen in China durch die Kommunistische Partei, obwohl in dem kommunistischen Staat die Religionsfreiheit durch das Gesetz geschützt und garantiert wird.

Die Resolution fordert von China, die Unterdrückung der Religionsfreiheit und die totale Überwachung der Menschen zu beenden. Insbesondere wird auch auf den Fall des Falun-Gong-Praktizierenden Ding Yuande eingegangen. Die chinesische Regierung sollte ihn sofort bedingungslos von der Haft freilassen.

Von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer fordert die Resolution, endlich zu handeln, eine internationale Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen, den Missbrauch von Organtransplantationen in China zu verurteilen und Sanktionen gegen alle Täter und Organisationen zu verhängen, die zur Verfolgung von Falun Gong beigetragen haben.

Eine EU-Debatte mit deutlichen Worten

Die Abgeordneten im EU-Parlament debattierten am Vorabend der Resolution über den Antrag der fünf Fraktionsgruppen. Der deutsche CDU-Abgeordnete Michael Gahler, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), eröffnete die Debatte: „In China gibt es die Ein-Parteien-Diktatur“, betonte der langjährige EU-Politiker – und weil die kommunistische Partei an der Macht bleiben wolle, müsse sie verschiedene Gruppen im Land unterdrücken, wie etwa die Falun-Gong-Praktizierenden.

 „Diese Praxis schadet niemandem, ist auch keine Staatsgefahr. Aber scheinbar ist die Partei seit 1999 der Auffassung, dass es sehr wohl eine Bedrohung für ihre Ideologie ist“, so Gahler