Unrechtsjustiz: Zwölf Jahre Haft für einen ehemaligen Glasladenbesitzer wegen seines Glaubens an Falun Dafa

19.01.2024 Rechtsmissbrauch

Kürzlich wurde bekannt, dass ein Einwohner des Bezirks Qingyang in der Provinz Gansu wegen seines Glaubens an Falun Dafa1 zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden ist.

Wang Liqun, etwa 62 Jahre alt, wurde am 19. Oktober 2022 in der Stadt Xi'an (der Hauptstadt der Provinz Shaanxi und fast 200 Kilometer vom Bezirk Qingyang entfernt) von der Staatssicherheit des Landkreises Qingyang verhaftet. Die Polizei seiner Heimatstadt hatte ihn ins Visier genommen, weil er 2015 eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Diktator Jiang Zemin eingereicht hatte, der die Verfolgung von Falun Gong angeordnet hatte. Die Polizei wollte ihn 2015 verhaften, aber er entkam ihr. Sie fahndeten sieben Jahre lang nach ihm, bevor sie ihn in der Stadt Xi'an aufspürten und verhafteten.

Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Zhenyuan erhob im Januar 2023 Anklage gegen Wang, gegen den dann am 27. Februar 2023 vor dem Bezirksgericht Zhenyuan verhandelt wurde. Das Gericht verurteilte ihn zu einem unbekannten Zeitpunkt, wogegen er jedoch Berufung eingelegt hat.

Minghui.org hat ausführlich über die Verhaftung und den Prozess gegen Wang berichtet. Es folgt eine kurze Zusammenfassung der bisherigen Geschehnisse.

 Im Jahr 2000 zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt – Glaswerkstatt geschlossen

Wang, der ehemalige Besitzer eines Geschäftes für Dekorglas im Bezirk Qingyang, begann 1994, Falun Dafa zu praktizieren. Aufgrund der hervorragenden Qualität seiner Produkte wurde er wegen seines guten Rufes zum Vorsitzenden des örtlichen Wirtschaftsverbandes gewählt.

Seit Beginn der Verfolgung wurde Wang mehrmals verhaftet, weil er an seinem Glauben festhielt. Ein Gericht hatte ihn beispielsweise nach seiner Verhaftung im April 2000 zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Deshalb war er gezwungen, sein Glasgeschäft zu schließen, was einen Verlust von über 100.000 Yuan (fast 13.000 Euro) verursachte.

 Ehefrau stirbt 2015 nach kurzer Haft

Anfang 2015 reichte Wang eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin ein, weil dieser die Verfolgung von Falun Gong initiiert hatte. Die Polizei von Qingyang erfuhr bald davon und brach am 5. Juli 2015 in seine Wohnung ein. Er besuchte an diesem Tag zufällig gerade seine Tochter in der Stadt Xi'an und entging so der Verhaftung. Stattdessen nahm die Polizei seine Frau fest.

Der Schreck der Verfolgung forderte seinen Tribut von Wangs Frau. Nach ihrer Entlassung erkrankte sie und verstarb kurz darauf.

 Jüngste Verhaftung nach sieben Jahren Flucht

Die Polizei von Qingyang schikanierte Wang nach dem Tod seiner Frau weiter. Um der Verfolgung zu entgehen, flüchtete er und lebte nicht mehr zu Hause. Schließlich ließ er sich in der Stadt Xi'an nieder und verdiente sich seinen Lebensunterhalt mit Gelegenheitsjobs.

Die Polizei von Qingyang gab die Suche nach Wang jedoch nie auf. Sie stellten sein Foto in die Cloud-Datenbank, die mit dem Netzwerk von Überwachungskameras im ganzen Land verbunden ist. So spürten sie ihn schließlich in der Stadt Xi'an auf und verhafteten ihn am 19. Oktober 2022. Nachdem sie ihn in den Bezirk Qingyang zurückgebracht hatten, wurde sein Fall dem benachbarten Bezirk Zhenyuan zugewiesen.

 Auf der Grundlage unsicherer Beweise verurteilt

Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Zhenyuan erhob im Januar 2023 Anklage gegen Wang und brachte seinen Fall vor das Bezirksgericht Zhenyuan. Bei der Durchsicht von Wangs Akte stellte sein Anwalt fest, dass die 700-seitige Anklageschrift, die der Staatsanwalt eingereicht hatte, genau die gleiche war wie die Anklageschrift gegen die Falun-Dafa-Praktizierende Duan Xiaoyan sieben Jahre zuvor. Duan war damals zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Das Bezirksgericht Zhenyuan hielt am 27. Februar 2023 eine Anhörung zu Wangs Fall ab.

Von den 17 Zeugen, die der Staatsanwalt aufgelistet hatte, kannte Wang nur die Namen seines Bruders und seines Vaters. Die anderen 15 Personen habe er nie getroffen oder auch nur von ihnen gehört. Der Anwalt wies darauf hin, dass die Zeugenaussagen einander sehr ähnlich seien. Da keiner der Zeugen vor Gericht erschien, um sich dem Kreuzverhör zu stellen, zweifelte er an ihrer Glaubwürdigkeit.

Der Staatsanwalt behauptete, dass alle 17 Zeugen ausgesagt hätten, dass Wang ihnen geholfen habe, eine Strafanzeige gegen Jiang Zemin vorzubereiten. Er schlussfolgerte daher, dass es Wang war, der es organisiert hatte, Anzeigen einzureichen, um „die oberste Führungskraft des Landes zu diffamieren“.

Wangs Anwalt wies den Vorwurf illegaler Aktivitäten zurück und sagte, dass jeder Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung habe und es auch rechtens sei, die Führung des Landes zu kritisieren oder zu verklagen. Die Ausübung eines solchen verfassungsmäßigen Rechts könne keinesfalls den Straftatbestand der „Untergrabung der Strafverfolgung durch eine Sektenorganisation“ erfüllen. Der Anwalt ergänzte, dass alle erwähnten Zeugen auf eigene Initiative Beschwerde gegen Jiang Zemin eingereicht hätten, ohne von irgendjemandem dazu aufgefordert worden zu sein.

Da der Staatsanwalt die Aussage der Verteidigung nicht widerlegen konnte, platzte er heraus: „Die Falun Gong [Praktizierenden] überreden die Menschen, aus der Kommunistischen Partei auszutreten. Ist das etwa keine Sekte?“

Das Gericht sprach das Urteil an einem nicht bekannten Datum.

 

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

 

 

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org

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