Im Norden Chinas wurde Hou Lijun aus der Stadt Taiyuan in der Provinz Shanxi in weniger als drei Wochen nach seiner Festnahme am 25. April 2023 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Vor der Urteilsverkündung fand weder eine Anhörung statt, noch wurden Zeugenaussagen oder stichhaltige Beweise bei der Verurteilung berücksichtigt.

Hous letzte Verhaftung erfolgte, nachdem er bereits über 20 Jahre auf der Flucht verbracht hatte, um der Verfolgung wegen seines Glaubens an Falun Dafa¹ zu entgehen. Seine Mutter, Frau Kang Shuqin, die 2002 mit ihm verhaftet worden war, wurde später zu elf Jahren Haft verurteilt und starb 2020. Ihr Tod war ein schwerer Schlag für ihren Mann, so dass er einen Schlaganfall erlitt und arbeitsunfähig wurde. Die Verhaftung seines Sohnes Hou verschlechterte seinen Zustand noch weiter und er verstarb am 23. Juni 2023. Nun ist auch noch Hous Leben in Gefahr, da er aus Protest gegen die jüngste Verfolgungsepisode in Hungerstreik getreten ist.

In Südchina wurde Wu Haibo, ein 58-jähriger Einwohner der Stadt Zhanjiang in der Provinz Guangdong, am 5. März 2022 verhaftet und am 24. März 2023 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Vor seiner letzten Verurteilung verbüßte Wu, ein ehemaliger Techniker eines Pharmaunternehmens, eine Arbeitslager- und zwei Gefängnisstrafen von insgesamt elf Jahren, ebenfalls wegen des Praktizierens von Falun Dafa.

Im Osten Chinas verurteilte ein Gericht in Shanghai Herrn He Binggang und Frau Zhang Yibo am 12. Juni 2023 zu Haftstrafen von sechs bzw. fünf Jahren. Der Software-Ingenieur und seine Verlobte waren an der Entwicklung und Wartung der Software oGate zur Umgehung der Firewall  beteiligt; mit dieser Software kann man die Informationsblockade des chinesischen kommunistischen Regimes überwinden.

Im Westen Chinas wurde Li Wenming, 59, aus der Stadt Lanzhou, Provinz Gansu, im Februar 2023 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er war bereits 2002 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, und seine letzte Festnahme erfolgte nur ein Jahr nach seiner Freilassung.

Als am 27. September 2023 in Zentralchina zehn Praktizierende im Alter von 42 bis 85 Jahren in der Stadt Zhengzhou in der Provinz Henan zu Haftstrafen zwischen einem und acht Jahren verurteilt wurden, durften ihre Familien nicht an der Anhörung teilnehmen.

Dies sind nur einige der 1.190 gemeldeten Fälle, bei denen Falun-Dafa-Praktizierende im Jahr 2023 verurteilt wurden. Von den im Jahr 2023 neu gemeldeten Fällen wurden 755 Praktizierende verurteilt, fast 70 % mehr als im Vorjahr (2022 waren es 446 Praktizierende). Einige der verurteilten Praktizierenden befanden sich kurz vor oder nach ihrer Verurteilung in einem lebensbedrohlichen Zustand, andere wurden wiederholt inhaftiert und verbrachten mehr als ein Jahrzehnt hinter Gittern. Und noch andere haben ihren Ehepartner, ihre Kinder oder Eltern bei der Verfolgung ihres Glaubens verloren, bevor sie selbst verurteilt wurden. (Die vollständige Liste der Praktizierenden kann hier heruntergeladen werden).

In jedem Rechtsstaat trägt die Staatsanwaltschaft die Beweislast und der Verdächtige, der eines Verbrechens beschuldigt wird, gilt bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig. Dabei wird sein Recht, sich selbst zu verteidigen, geschützt. In Falun-Gong-Fällen in China gibt es für die Staatsanwaltschaft jedoch keine rechtliche Grundlage, um die Praktizierenden überhaupt strafrechtlich zu verfolgen. Oft gelingt es ihr nicht einmal, die vier erforderlichen Elemente eines Verbrechens nachzuweisen. Gleichzeitig wird das Recht der Praktizierenden, sich selbst zu verteidigen, oft verletzt, da Chinas Justizsystem lediglich als Werkzeug zur Durchführung der Verfolgung benutzt wird.

1) Keine Rechtsgrundlage für die Strafverfolgung

Nach dem chinesischen Strafrecht trägt die Staatsanwaltschaft die Beweislast und muss nachweisen, dass:

1) der Verdächtige geistig zurechnungsfähig ist und die Konsequenzen seines Handelns versteht,

2) der Verdächtige die kriminelle Absicht gehabt hat, Schaden anzurichten,

3) der Verdächtige eine kriminelle Handlung begangen hat, und

4) dass die kriminelle Handlung die gesetzlichen Rechte anderer verletzt hat (z. B. verletzt die kriminelle Handlung eines Mörders das Recht des Opfers auf Leben).

Während die Staatsanwälte in Falun-Gong-Fällen in der Lage waren, Punkt 1) zu beweisen, konnten sie die anderen drei Elemente nicht belegen (siehe Grafik 1).

Falun-Dafa-Praktizierende bemühen sich, nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht zu leben und niemals jemanden zu verletzen, wenn sie ihren spirituellen Glauben praktizieren oder ihr verfassungsmäßiges Recht ausüben, anderen davon zu erzählen. Daher kann die Staatsanwaltschaft nicht beweisen, dass die Praktizierenden kriminelle Absichten haben.

Um genau das zu beweisen, beschuldigt die Staatsanwaltschaft sie oft, gegen Artikel 300 des Strafgesetzes verstoßen zu haben. Dieser besagt, dass jeder, der eine Sektenorganisation benutzt, um die Strafverfolgung zu untergraben, im vollen Umfang des Gesetzes verfolgt werden muss. Chinas gesetzgebendes Organ, der Volkskongress, hat jedoch nie ein Gesetz erlassen, das Falun Gong kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Daher gibt es keine rechtliche Grundlage für solche Anklagen und spätere Verurteilungen.

Viele Staatsanwälte berufen sich bei Falun-Gong-Fällen auch auf eine gesetzliche Auslegung des Artikels 300 des Strafgesetzes, die vom Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft im November 1999 erlassen wurde. Diese verlangt, dass jeder, der Falun Gong praktiziert oder fördert, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt wird. Am 1. Februar 2017 trat jedoch eine neue Gesetzesauslegung in Kraft, die die Fassung von 1999 ersetzte. Die neue Interpretation erwähnte Falun Gong nicht einmal und betonte, dass jede Anklage gegen jemanden, der sich an einer Sekte beteiligt, auf einer soliden rechtlichen Grundlage beruhen muss. Da kein Gesetz in China Falun Gong als Sekte bezeichnet, fehlt für eine Anklage und anschließende Verurteilung von Falun- Gong-Praktizierenden wiederum eine rechtliche Grundlage.

Um zu zeigen, dass die Praktizierenden die Rechte anderer verletzt haben, führen die Staatsanwälte oft Falun-Gong-Bücher und Informationsmaterialien als Beweise an, die in den Wohnungen der Praktizierenden beschlagnahmt wurden, und beziehen sich dabei auf zwei Bekanntmachungen, die von der chinesischen Verwaltung für Presse und Publikationen im Juli 1999 herausgegeben wurden. Dort wurde die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern verboten. Im Jahr 2011 hob die Regierung dieses Verbot jedoch auf. Somit ist es für Praktizierende völlig legal, Falun-Gong-Bücher und Informationsmaterialien zu besitzen und zu verbreiten. Darüber hinaus fügen Praktizierende damit auch niemandem Schaden zu.

2) Das Justizsystem wird zum Erfüllungsgehilfen bei der Verfolgung

Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) führt die Verfolgung über drei Hauptkanäle durch: 

a) über das Komitee für Politik und Recht, 

b) das Büro 610 und 

c) das Justizsystem (dazu gehören die Organe der öffentlichen Sicherheit, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte und die Justizbehörden). 

Sowohl das Komitee für Politik und Recht als auch das Büro 610 sind außergerichtliche Behörden, die mit der Überwachung der Verfolgung beauftragt sind und die Befugnis haben, das Justizsystem außer Kraft zu setzen.

In den vergangenen 24 Jahren der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden wurde die Justiz zum Erfüllungsgehilfen bei der Durchführung der Unterdrückung. Die Polizei verhaftet Praktizierende oft ohne triftigen Grund, die Staatsanwaltschaft klagt Praktizierende ohne rechtliche Grundlage an und die Gerichte verhängen Haftstrafen, die im Voraus festgelegt wurden. Die Justizbehörden – der administrative Arm des Justizsystems – helfen oft bei der Verfolgung, indem sie die Bemühungen der Praktizierenden und ihrer Anwälte, Gerechtigkeit zu erlangen, behindern. Es gab viele Fälle, in denen Justizbehörden sich ohne triftigen Grund weigerten, die Anwaltslizenzen von Anwälten zu verlängern, um sie so davon abzuhalten, Falun-Dafa-Praktizierende vor Gericht zu vertreten.

Das kommunistische Regime hat sich bei der Verfolgung gesetzestreuer Falun-Dafa-Praktizierender nie an das Gesetz gehalten. Chinesische Gerichte werden oft angewiesen, unschuldige Falun-Dafa-Praktizierende nur wegen ihres spirituellen Glaubens zu Gefängnisstrafen zu verurteilen.

Als  zum Beispiel Chen Qiuju, 54, aus dem Bezirk Pengxi, Provinz Sichuan, am 29. Juni 2023 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, gaben der Staatsanwalt und der für ihren Fall zuständige Vorsitzende Richter zu, dass das örtliche Büro 610 und das Komitee für Politik und Recht ihn angewiesen hatten, Chen zu einer hohen Strafe zu verurteilen, für den Fall, dass sie sich weigern sollte, eine Erklärung zum Verzicht auf Falun Gong zu unterschreiben.

Ein Richter in der Stadt Zhoukou in der Provinz Henan zitierte die „Anti-Sekten-Website Chinas“ und die Verfolgungspolitik der Regierung als Rechtsgrundlage für die zweieinhalbjährige Haftstrafe von Xia Dongmei.

Nach Angaben der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong sind die Direktoren und Schlüsselmitglieder der „Chinesischen Anti-Sekten-Gesellschaft“, – einer Organisation hinter der „Anti-Sekten-Website China“ –, Mitglieder der KPCh und beteiligen sich aktiv an der Verfolgung. Die Website verbreitet auch Hasspropaganda, um Falun Gong zu verleumden und die Verfolgung zu rechtfertigen.

3) Verstoß gegen Rechtsverfahren

Bei der Strafverfolgung von Praktizierenden fehlt es dem Justizsystem in China nicht nur an einer rechtlichen Grundlage, sondern es verletzt oft bei jedem Schritt die gesetzlichen Rechte der Praktizierenden. Im Folgenden finden sich einige kurze Beispiele.

Wenn der Fall bei der Polizei liegt

- Die Polizei verhaftet und durchsucht oft die Wohnungen der Praktizierenden, ohne ihre Ausweise oder Durchsuchungsbefehle vorzuzeigen.

- Die Polizei wendet während des Verhörs der Praktizierenden oft Folter an, um „Geständnisse“ zu erpressen. Wenn die Praktizierenden sich weigern, sich zu fügen, erfinden sie sogar Beweise gegen sie.

- Die Polizei authentifiziert oft ihre eigenen Beweise, obwohl laut Gesetz nur eine unabhängige, externe forensische Behörde dazu befugt ist.

Wenn der Fall bei der Staatsanwaltschaft liegt

- Nachdem die Polizei den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet hat, versäumt die Staatsanwaltschaft es oft, die von der Polizei gelieferten Beweise zu überprüfen und klagt die Praktizierenden ohne rechtliche Grundlage an.

- Manchmal verbietet die Staatsanwaltschaft den Verteidigern, die Akten ihrer Mandanten einzusehen.

Wenn der Fall bei den Prozessgerichten liegt

- Nachdem die Staatsanwaltschaft den Fall den Prozessgerichten vorgelegt hat, verletzen die Gerichte oft die Rechte der Praktizierenden.

- Vor dem Verfahren verbieten die Gerichte den Praktizierenden oft, Anwälte zu beauftragen, oder zwingen sie, vom Gericht bestellte Anwälte zu akzeptieren, die oft angewiesen werden, für die Praktizierenden auf schuldig zu plädieren. Selbst wenn es den Praktizierenden gelingt, ihre eigenen Anwälte zu engagieren, werden die Anwälte manchmal gezwungen, ihr Mandat niederzulegen oder werden daran gehindert, die Fallakten einzusehen. Manchmal informieren die Gerichte die Praktizierenden, ihre Familien oder Anwälte auch nicht im Voraus über ihren Verhandlungstermin, wie es das Gesetz vorschreibt.

- Während des Prozesses verbieten die Gerichte manchmal den Anwälten der Praktizierenden, an ihren Anhörungen teilzunehmen oder ihre Verteidigungsargumente vorzutragen.

- Während der Urteilsverkündung verhängen die Gerichte oft vorher festgelegte Haftstrafen oder weigern sich, den Praktizierenden, ihren Anwälten oder ihren Angehörigen Kopien der Urteile zur Verfügung zu stellen.

Wenn der Fall bei den Berufungsgerichten liegt

- Die Mittleren Volksgerichte verbieten den Anwälten oft, Berufung einzulegen, lehnen ihre Anträge auf öffentliche Anhörungen ab, halten ihre ursprünglichen Urteile aufrecht, ohne die Beweise zu überprüfen, oder erlauben den Anwälten nicht, Verteidigungserklärungen vorzulegen.

In einigen Fällen wird den Anwälten auch der Zugang zu den Akten der Praktizierenden verweigert oder es wird ihnen während des gesamten Strafverfolgungsprozesses nicht erlaubt, ihre Mandanten zu treffen.

Weitere Informationen zu erfundenen Beweisen

In den zusammenfassenden Berichten der vergangenen Jahre über die Verurteilung wurde beschrieben, dass die Polizei [früher] jede Seite einer Falun-Gong-Broschüre als ein Beweisstück für die Anklage gezählt hatte. Aber in den im Jahr 2023 gemeldeten Verurteilungen ging die Polizei so weit, einfach „Beweise“ zu erfinden, um die Praktizierenden zu verurteilen.

4) Gefängnis- und Geldstrafen

Bei den neu gemeldeten Verurteilungen im Jahr 2023 reichten die gegen die Praktizierenden verhängten Haftstrafen von drei Monaten bis zwölf Jahren. Insgesamt wurden 161 Praktizierende zu fünf Jahren oder mehr verurteilt.

Insgesamt wurden 381 Praktizierende zu rund 4.880.000 Yuan (etwa 627.000 Euro) verurteilt. Die höchste verhängte Geldstrafe betrug 310.000 Yuan (fast 40.000 Euro). Vier Praktizierende wurden zu 100.000 Yuan (etwa 12.800 Euro) verurteilt, 15 zu einem Betrag zwischen 50.000 und 80.000 Yuan (etwa 6.400 bis 10.300 Euro), 155 zu 10.000 bis 40.000 Yuan (etwa 1.300 bis 5.100 Euro) und weitere 206 Praktizierende zu 500 bis 8.000 Yuan (etwa 65 bis 1.030 Euro).

Als Liu Kangfu aus der Stadt Anshun in der Provinz Guizhou im Mai 2023 nach drei Jahren Haft freigelassen wurde, war er am Boden zerstört. Er hatte seine Arbeit verloren und verfügte über keinen registrierten Haushalt mehr. Trotz dieser finanziellen Notlage wurde er aufgefordert, die restlichen 10.000 Yuan (etwa 1.300 Euro) seiner Geldstrafe von 310.000 Yuan (etwa 39.800 Euro) zu zahlen.

5) Verurteilte Praktizierende aller Altersgruppen

Die 559 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Verurteilung bekannt war, waren zwischen 22 und 89 Jahre alt. Mit Ausnahme von fünf Personen über 20, deren längste Haftstrafe vier Jahre betrug, erhielten alle anderen Altersgruppen Haftstrafen zwischen sieben und zwölf Jahren, darunter 156 Praktizierende im Alter von über 70 und 42 über 80 Jahren.

Neben den älteren Praktizierenden wurden auch immer mehr jüngere wegen ihres Glaubens an Falun Dafa verfolgt. Trotz der andauernden Verfolgung praktizieren viele 20- bis 30-Jährige wegen des spirituellen Hintergrundes und der gesundheitlichen Vorteile auch Falun Dafa. Aufgrund ihres mutigen Einsatzes, mit dem sie die Menschen über die Verfolgung aufklären, gerieten auch sie ins Visier der Behörden, was ihre Karriere beeinträchtigte.

Nach Beginn der Verfolgung war Zhao Yubo schon seit seinem 14. Lebensjahr ständigen Schikanen ausgesetzt und musste die Schule verlassen. Dennoch behielt er seine positive und optimistische Gesinnung bei, die er durch das Praktizieren erworben hatte. Er bildete sich allein weiter und wurde Innenarchitekt. Die Behörden ließen jedoch nicht nach und verfolgten ihn weiter. Am 21. September 2022 wurde Zhao zu Hause festgenommen und nach seiner Anhörung am 28. März 2023 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

6) Haftstrafen über 10 Jahre für Praktizierende aus allen Gesellschaftsschichten

Unter den neu gemeldeten 1.190 Verurteilten sind 384 aus dem Jahr 2023. Eine Verurteilung stammt aus dem Jahr 2014, vier von 2015, 13 von 2016, 19 von 2017, 24 von 2018, je 26 aus den Jahren 2019 und 2020, 58 von 2021 und 213 von 2022. Im Jahr 2023 waren es 755 Urteile, wobei monatlich 20 bis 82 Urteile verhängt wurden. In 140 Fällen fehlen weitere Informationen. Bei 58 Fällen, die im Jahr 2023 gemeldet wurden, ist das Datum des Urteils nicht bekannt. Aufgrund der strengen Internetzensur sind die Informationen auch nicht ohne Weiteres verfügbar.

Die 1.190 Praktizierenden kamen aus 28 Provinzen, Gemeinden und autonomen Gebieten. Die Grafik 5 zeigt die Verteilung auf die einzelnen Provinzen.

Die Betroffenen kamen aus allen Lebensbereichen – darunter Ärzte, Hochschulprofessoren, Bankdirektoren, Reporter, Buchhalter und Rechtsanwälte.

TEIL II. LANGANHALTENDE SCHÄDEN BEI VERURTEILTEN PRAKTIZIERENDEN UND IHREN FAMILIEN

Die ungerechtfertigten Verurteilungen schadeten nicht nur den betroffenen Praktizierenden in physischer, psychischer und finanzieller Hinsicht. Auch ihre Angehörigen wurden dadurch traumatisiert und sind zu weiteren Opfern der unerbittlichen Verfolgung geworden.

1)  Körperliche Misshandlung in der Haft führen zu gesundheitlichen Problemen

Viele Praktizierende entwickelten aufgrund der körperlichen Misshandlungen und des psychischen Drucks während der Haft schwere gesundheitliche Probleme. Selbst als sie in Lebensgefahr schwebten, verweigerten die Verantwortlichen ihre Freilassung. Stattdessen wurden Gefängnisstrafen verhängt und Familienbesuche verboten.

2) Auseinandergerissene Familien

Die Verfolgung von Falun Dafa betrifft nicht nur die Praktizierenden, sondern auch ihre Angehörigen. Manchmal werden sie in die Verfolgung hineingezogen, so dass kleinen Kindern die Fürsorge ihrer Eltern entzogen wird. Betagte Eltern, die schwer krank sind, können nicht mehr von ihren erwachsenen Kindern gepflegt werden.

Ende Dezember 2023 verurteilte beispielsweise ein Gericht in der Provinz Shandong den 70-jährigen Qin Songfa zu zweieinhalb Jahren Gefängnis. Zuvor waren seine Frau Xu Xiuzhen und ihre gemeinsame Tochter Qin Shaohua zu der gleichen Strafe verurteilt worden. Die Urteile gehen auf eine Verhaftung der Tochter am 31. Mai 2022 zurück. Ihre Eltern setzten sich für ihre Freilassung ein und schrieben über 400 Beschwerdebriefe an verschiedene Regierungsstellen. Daraufhin wurden auch sie am 7. und 8. November 2023 festgenommen. Zunächst wurde Xu zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, danach ihr Mann.

3)    Betroffene Familienmitglieder

In einigen Fällen wurden Familienangehörige der Praktizierenden verhaftet und verurteilt, weil sie sich für sie eingesetzt hatten. Einige standen so sehr unter Druck, dass sie starben.

Nach fünf Haftstrafen von insgesamt zehn Jahren im Arbeitslager wurde die Pekinger Praktizierende Lan Dongyue am 14. Dezember 2021 erneut festgenommen. Im Juli 2023 verhängte ein Gericht gegen sie neun Jahre Gefängnis und 15.000 Yuan (etwa 1.900 Euro) Geldstrafe. Trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten beauftragte ihr Mann Wang Lianyi einen Anwalt. Als er am 24. April 2022 den Anwalt aufsuchte, bemerkte er zwei Polizeifahrzeuge, die dort parkten. Aufgrund der enormen psychischen Belastung durch die Verfolgung brach er auf der Straße zusammen. Als er sich wieder beruhigt hatte, ging er mit einem Freund in die Kanzlei. Am nächsten Tag fiel er plötzlich in seinem Vorgarten tot um.

4)    Betroffene Familienunternehmen

Tian Shihong, Gründer der Wandteppichfabrik in der Stadt Weihai in der Provinz Shandong, starb im Alter von 64 Jahren im November 2019 nach jahrelanger Verfolgung. Nach seinem Tod übernahmen seine Frau Li Shuhong und seine Tochter Tian Tian den Betrieb, seine Frau als Geschäftsführerin und die Tochter als Betriebsleiterin.

Am 20. Juli 2022 fand in der Fabrik eine Razzia statt. Über 200 Polizisten waren im Einsatz, die etliche Schäden verursachten. Außerdem hängten sie in der ganzen Fabrik Transparente auf, durch die Falun Dafa verleumdet wurde. Jeder Angestellte wurde von zwei Polizisten verhört, einige Mitarbeiterinnen weinten vor Angst.

Die Polizei erlaubte es der Tochter, die Fabrik nach ihrer Freilassung weiterzuführen, jedoch blieben die Beamten mindestens sechs Tage vor Ort. In dieser Zeit befragten sie Beschäftigte nach Belieben und störten dabei den Betrieb. Da der Computer der Buchhalterin Liu Mingming beschlagnahmt wurde, konnten die Arbeiter, die auf dem Fabrikgelände wohnten, nicht bezahlt werden. Statt die Kosten für Mahlzeiten wie gewohnt über die Mitarbeiterkonten abzurechnen, mussten alle Einkäufe in der betriebseigenen Cafeteria vermerkt und später erstattet werden.

TEIL III. WEITERE AUSGEWÄHLTE FÄLLE

1) Wiederholte Verfolgung

Durch Folter erblindet - jetzt zu sieben Jahren Haft verurteilt

Die 54-jährige Yang Xiaoming aus der Stadt Kunming in der Provinz Yunnan litt als Kind an einer Augenerkrankung, ständigem Fieber und rheumatoider Arthritis. Sie hat nur die Grundschule besucht. Nachdem sie im Jahr 1995 mit Falun Dafa begonnen hatte, erlangte sie durch das Lesen der Bücher und die Falun-Dafa-Übungen ihr Augenlicht vollständig zurück. Sie konnte sogar die kleinen Anmerkungen in einem Wörterbuch lesen.

Da sie sich nach Beginn der Verfolgung weigerte, ihren Glauben aufzugeben, wurde sie zu einer Abtreibung gezwungen. Ihr Mann ließ sich aus Angst scheiden. Im Zeitraum 2001 bis 2008 wurde Yang zweimal für insgesamt fünf Jahre in einem Zwangsarbeitslager inhaftiert. Durch die dort erlittenen Schläge wurden ihre Augen verletzt. Im Jahr 2012 erblindete sie vollständig.

Am 28. Mai 2022 wurde Yang erneut festgenommen. Polizisten gaben sich als Mitarbeiter der Hausverwaltung aus, die prüfen wollten, ob die Rohre dicht seien. Als Yang sich jedoch weigerte, die Tür zu öffnen, drangen die Polizisten gewaltsam ein und legten ihr Handschellen an.

Sie musste sich in einem Krankenhaus untersuchen lassen. Der Arzt zog ihr Shirt und Hose aus, um ihren Körper zu scannen. Die männlichen Polizisten schauten dabei zu, was Yang als demütigend empfand.

Später wurde Yang wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes auf Kaution freigelassen. Am 1. Februar 2023 stand sie vor Gericht. Am 14. März verkündete ein Richter Yangs Urteil bei ihr zu Hause: sieben Jahre Haft und 20.000 Yuan (etwa 2.600 Euro) Geldstrafe.

Zweite Haftstrafe für einen Praktizierenden, dessen Frau durch die Verfolgung starb

Ma Jiang aus der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning wurde am 1. August 2023 in das Erste Gefängnis Shenyang überstellt, um eine vierjährige Haftstrafe wegen seines Glaubens an Falun Dafa abzuleisten.

Ma, ein ehemaliger Angestellter der Firma Dawn Aerospace Engine, hatte 1996 auf Anraten seines Schwiegervaters, Wu Yu, mit dem Praktizieren von Falun Dafa begonnen. Seine Frau Wu Shuyan, deren Bruder Wu Shuming, seine Tochter Ma Hongyang und sein Schwiegersohn Zhao Wei schlossen sich kurz darauf ebenfalls dem Praktizieren von Falun Dafa an.

In den vergangenen 24 Jahren der Verfolgung wurde die Großfamilie wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt. Wu starb 2013 im Alter von 47 Jahren, nachdem sie im Gefängnis gefoltert worden war. Ihr Vater starb am 19. Mai 2015 nach jahrelanger Verfolgung. Ma wurde 2015 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, fünf Monate, nachdem sein Schwager Wu ebenfalls zu drei Jahren verurteilt worden war. Mas Tochter und Schwiegersohn wurden im Jahr 2022 zu je einem Jahr und vier Monaten verurteilt.

2) Praktizierende aus allen Gesellschaftsschichten verurteilt 

Leitender Ingenieur-Geologe und Vater eines US-Bürgers zu acht Jahren Haft und Geldstrafe verurteilt

Neun Praktizierende und ein Familienmitglied waren am 23. April 2021 in der Stadt Dongying in der Provinz Shandong festgenommen worden. Später wurden sie zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie Briefe an die Öffentlichkeit verschickt hatten, in denen die Verfolgung aufgedeckt wurde. Ihre Haftstrafen reichten von eineinhalb Jahren auf zwei Jahre Bewährung bis zu acht Jahren. Zhou Deyong, einem leitenden Geologie-Ingenieur und Vater eines US-Bürgers, wurde die härteste Strafe in Form von acht Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Yuan (etwa 13.000 Euro) auferlegt.

Während eines Briefings zum Thema „Religiöse Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas“, das am 23. Mai 2023 von der Kommission für Internationale Religionsfreiheit des US-Kongresses abgehalten wurde, berichtete Zhous Sohn, Zhou You, von der Tortur seines Vaters.

„Mein Vater ist 62 Jahre alt. Er hat alle Zähne verloren und kann weder Fleisch noch Gemüse essen, noch nicht einmal Reis. Seine Nahrung besteht jeden Tag nur aus Suppe“, berichtete Zhou You. „Bitte helfen Sie meinem Vater und allen Falun-Gong-Praktizierenden, die in China verfolgt werden.“

Renommierter Arzt für chinesische Medizin zu 5,5 Jahren Haft verurteilt

Am 23. November 2023 wurde der renommierte Arzt Dr. Li Jianxi zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Yuan (etwa 6.500 Euro) wegen Praktizierens von Falun Dafa verurteilt.

Dr. Li Jianxi lebt in der Stadt Xiamen in der Provinz Fujian. Am 19. Juni 2022 wurde er gegen 8:30 Uhr während einer Razzia zu Hause verhaftet. Am 10. August 2022 genehmigte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jimei die Festnahme offiziell. Im Zuge der Ermittlungen beschlagnahmte die Polizei sogar die Krankenakten von Dr. Lis Patienten aus den vergangenen acht Jahren und befragte diese, ob Dr. Li ihnen Informationsmaterialien über Falun Dafa ausgehändigt hätte.

Das Bezirksgericht Jimei setzte einen Gerichtstermin für den 24. November 2023 an. Zu einer Anhörung kam es jedoch nicht. Der Vorsitzende Richter, Tu Xuebin, verkündete während des Termins lediglich, dass Dr. Li zu fünfeinhalb Jahren Haft und 50.000 Yuan Geldstrafe verurteilt worden war. Ob es zuvor irgendwelche Anhörungen gab, wie es das Gesetz vorschreibt, ist nicht bekannt.

Wegen seines Glaubens: Zweite Gefängnisstrafe für Geschäftsmann aus Jiangsu

Hu Yuanqin, ein 69-jähriger Geschäftsmann aus der Stadt Nanjing in der Provinz Jiangsu, wurde etwa Mitte Oktober 2023 zu einem Jahr und vier Monaten Haft verurteilt. Er war am 4. Januar 2023 verhaftet worden, weil er Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatte. Einzelheiten seiner Anklage, seines Prozesses und seiner Verurteilung sind zum Zeitpunkt dieser Berichterstattung noch nicht klar.

Hu war früher Leiter der Zementfabrik von Nanjing, einem staatlichen Unternehmen. Dort war er schädlichem Staub und Umweltverschmutzung ausgesetzt und erkrankte an Asthma. Seine Symptome verschlimmerten sich mit der Zeit, verschwanden aber kurz nachdem er im Dezember 1996 mit Falun Dafa begonnen hatte. Er erzählte dann auch seinen Angestellten von seiner wundersamen Genesung, und einige von ihnen schlossen sich ihm an und begannen ebenfalls Falun Dafa zu praktizieren.

Aufgrund seiner hervorragenden Arbeitsleistung wurde er zum Vorstandsvorsitzenden und Geschäftsführer der Nanjing Shuangning Group (der Muttergesellschaft der Zementfabrik Nanjing, der Kunststofffabrik Nanjing und des Industrieparks Nanjing) ernannt. Zu dieser Zeit war die Nanjing Shuangning Group hoch verschuldet (fast zehn Millionen Yuan, darunter mehr als sechs Millionen Yuan an ausstehenden Lohn- und Rentenzahlungen).

Wann immer er eine Tochtergesellschaft inspizierte, wurde er von Arbeitern und anderen Gläubigern umringt, die Geld verlangten. Sie drohten, ihm die Gliedmaßen abzuschneiden, wenn er ihnen das Geld nicht zahlen würde. Einmal zog er sich sogar eine Kopfverletzung zu, als ihn jemand schlug.

Als Falun-Dafa-Praktizierender konnte sich Hu in die Lage der anderen hineinversetzen und ruhig bleiben. Er reorganisierte die Muttergesellschaft und schaffte es, alle Schulden zu tilgen.

Nachdem er das sterbende Unternehmen saniert hatte, beförderten ihn die Behörden zum stellvertretenden Direktor des Finanzamtes der Stadt Nanjing. Zu dieser Zeit begann das kommunistische Regime jedoch mit der Verfolgung von Falun Dafa. Unter Druck beschlossen die hohen Beamten, ihn aus allen Führungspositionen zu entfernen. Ein Beamter setzte sich jedoch für ihn ein und beauftragte ihn mit der Leitung des Industrieparks der Stadt Nanjing. Er verwandelte den Industriepark in eine Immobiliengesellschaft und verteilte Eigentumsanteile an alle Angestellten, nicht aber an sich selbst. Seine Angestellten bewerteten das so, dass nur ein Falun-Dafa-Praktizierender so rechtschaffen und selbstlos sein konnte.

3) Praktizierende jedes Alters verurteilt

87-Jährige erneut zu Gefängnisstrafe verurteilt – drei Jahre im früheren Hausarrest führen zu verlängerter Haftdauer

Am 5. September 2023 wurde die 87-jährige Liao An´an aus der Stadt Baiyin, Provinz Gansu, wegen ihres Glaubens an Falun Dafa zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Schon früher war Liao An´an ins Visier der Ermittler geraten, weil sie Falun Dafa praktiziert. Einer Verhaftung vom 18. August 2008 sowie 19. September 2014 folgten jeweils fünf Jahre Haft. Aus gesundheitlichen Gründen wurde ihr jedoch gestattet, die letzten drei Jahre der zweiten Haftstrafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen.

Das Kreisgericht Baiyin rechnete jedoch jene drei Jahre im Hausarrest zu ihrem letzten Urteil hinzu, sodass ihre Gesamtstrafe nun sechs Jahre und neun Monate beträgt. Liao hat gegen das rechtswidrig ergangene Urteil Berufung eingelegt.

Vier Frauen verhaftet, als sie zusammen die Falun-Dafa-Lehre lasen – drei verurteilt

Die 38-jährige Yang Chunrong und drei weitere weibliche Praktizierende wurden am 22. April 2021 verhaftet, als sie gemeinsam die Falun-Dafa-Lehre studierten. Am 24. Oktober 2022 fand der Prozess vor dem Bezirksgericht Jiulongpo statt. Der Staatsanwalt führte von der Polizei gefälschte Beweise an, nach denen Yang im Besitz von über 10.000 Stück Falun-Dafa-Materialien gewesen sein soll. Zu den von der Polizei vorgelegten Beweisen gehörten auch Tonaufnahmen ihres Kindes, das man gezwungen hatte, verleumderische Lügen über seine Mutter vorzulesen. Anfang April 2023 wurde Yang zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

Haftstrafe wegen Veröffentlichung von Artikeln auf Falun-Dafa-Websites im Ausland

Am 21. Januar 2022 kehrte der 45-jährige Gong Yubo von seiner Arbeit außerhalb der Stadt nach Hause zurück, um das chinesische Neujahrsfest mit seiner Familie zu verbringen. Da tauchten plötzlich vier Männer bei ihm auf und verhafteten ihn. 

Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Liaozhong erhob am 6. Dezember 2022 Anklage gegen Gong. Der Staatsanwalt beschuldigte ihn, zwischen 2002 und 2022 unter verschiedenen Pseudonymen, 208 Artikel auf der PureInsight-Website (einer Website, auf der Falun-Dafa-Praktizierende ihre Kultivierungserfahrungen austauschen) und drei Artikel auf der Minghui-Website veröffentlicht zu haben. Er wurde nach Paragraph 300 des chinesischen StGB wegen „Untergrabung des Gesetzesvollzugs durch eine Sektenorganisation“ angeklagt.

Am 18. Mai 2023 gab das Bezirksgericht Liaozhong bekannt, dass es Gong zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro) verurteilt hatte. Da er der einzige Ernährer der Familie ist, hat seine Frau Schwierigkeiten, für ihre jugendliche Tochter und ihren einjährigen Sohn zu sorgen. Außerdem ist ihr bettlägriger Vater, der bei ihnen lebt, auf ihre Pflege angewiesen.

¹Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org