Als der Sohn der 66-jährigen Zhao Ya Ende September 2023 für seine Mutter eine Eintrittskarte für ein Basketballspiel bei den 19. Asienspielen in der Stadt Hangzhou, Provinz Zhejiang kaufte, wusste er noch nicht, welche schwerwiegenden Folgen das mit sich bringen würde. Polizisten aus der Heimatstadt seiner Mutter im Kreis Liquan, Provinz Shaanxi, reisten über 1.100 km weit zu seinem Wohnort und nahmen sie dort fest. Seine Eltern hatten gehofft, das Mittherbstfest am 29. September mit der Familie ihres Sohnes verbringen zu können, denn bei diesem wichtigen Fest kommen in China Familien traditionell zusammen. Doch seitdem Zhaos Sohn im Jahr 2001 in Hangzhou studiert und dort seinen Abschluss gemacht hat, war es ihnen aufgrund der Verfolgung nie möglich gewesen, ihn in den Ferien zu besuchen.
Zhaos Schicksal ist nur eines von über 3.629 Falun-Dafa-Praktizierenden [1], deren Verhaftung im Jahr 2023 gemeldet wurde. Im selben Jahr wurden weitere 2.885 Fälle von Schikanen gegen Praktizierende verzeichnet. Die Geschichte von Zhao vermittelt einen Einblick in die Unterdrückung und das Leid der Praktizierenden in China während der seit 1999 andauernden Verfolgung von Falun Dafa. Praktizierende, die an ihrem Glauben festhalten, sind ständigen Schikanen und Folter ausgesetzt. Sie müssen stets damit rechnen, überwacht oder festgenommen zu werden. Häufig finden gezielte Belästigungen anlässlich großer politischer Versammlungen, Sportveranstaltungen oder wichtiger Konferenzen statt. In solchen Zeiten intensivieren die Behörden auch die Zensur, um Aktionen der Praktizierenden, auf die Verfolgung aufmerksam zu machen, zu kontrollieren. Infolge der Verfolgung werden Praktizierende nicht selten von ihren Familien getrennt – manchmal über Jahrzehnte hinweg.
1. Teil: Übersicht über neu gemeldete Verhaftungen und Schikanen
1. Verhaftungen und Schikanen während des ganzen Jahres, aber insbesondere an politisch sensiblen Tagen
Aufgrund der strengen Zensur in China erreichen viele Meldungen Minghui.org mit Verzögerung; es sind auch nicht alle Informationen ohne Weiteres verfügbar. Von den 3.629 neu gemeldeten Festnahmen erfolgten vier im Jahr 2021, 168 im Jahr 2022 und 3.457 (95 Prozent) im Jahr 2023. Unter den 2.885 gemeldeten Fällen von Belästigungen betrafen 136 das Jahr 2022 und 2.749 (95 Prozent) das Jahr 2023.
Im Kreis Nongan in der Stadt Changchun, Provinz Jilin, schikanierte die lokale Polizei jeden bekannten Praktizierenden im Kreis. Mehr als zehn Praktizierende wurden allein im März 2023 während der „Zwei Sitzungen“ verhaftet: der jährlichen Tagungen des Nationalen Volkskongresses und des höchsten politischen Beratergremiums Chinas, der Politischen Konsultativkonferenz des Volkes. Als ein Praktizierender aus Nongan zu einer Geschäftsreise in die über 3.200 km entfernte Provinz Hainan aufbrach, folgten ihm drei Polizisten. Sie fotografierten ihn und nahmen ihm eine Speichelprobe ab.
Grafik 1 weist zum Beispiel zwei Spitzenwerte im Juli und September 2023 mit 624 und 570 Fällen auf. Der Anstieg im Juli könnte auf den Jahrestag des Beginns der Verfolgung am 20. Juli und das jährliche Beidaihe-Treffen (auch bekannt als „Sommergipfel des kommunistischen Regimes“) zurückzuführen sein. Dieses fand Anfang August im Bezirk Beidaihe in der Stadt Qinhuangdao, Provinz Hebei, statt. Der Höchststand im September könnte mit den Bemühungen der Behörde zur sogenannten „Erhaltung der Stabilität“ zusammenhängen, die angesichts des Mittherbstfestes (29. September), der Asienspiele (23. September bis 8. Oktober), des Nationalfeiertages am 1. Oktober sowie des Forums der neuen Seidenstraße „One Belt One Road“ (Mitte Oktober) in Peking zusammenhängen.
2. Praktizierende in 30 Provinzen, Gemeinden und autonomen Gebieten im Visier
Die neu gemeldeten insgesamt 6.514 Fälle (3.629 Verhaftungen und 2.885 Schikanen) ereigneten sich in 30 Provinzen und Gemeinden. Die meisten Fälle dieser Art meldeten die Provinzen Shandong (1.061), Jilin (914) und Hebei (673).
Im Mai 2023 entsandte die Polizei im Kreis Guan in der Stadt Liaocheng, Provinz Shandong, viele Polizeibeamte, die die örtlichen Praktizierenden schikanierten. Als eine Praktizierende die Tür öffnete, packten zwei Beamte sie und nahmen ihr gewaltsam eine Blutprobe ab. Eine andere Praktizierende wurde auf dem Heimweg von der Polizei angehalten, nachdem sie gemeinsam mit anderen Praktizierenden Falun-Dafa-Bücher gelesen hatte. Die Polizisten nahmen ihr den Zündschlüssel für das Moped weg und versuchten, ihr an Ort und Stelle Blut abzunehmen. Sie protestierte so lautstark, dass die Beamten schließlich von ihr abließen. Auch andere Praktizierende berichteten, dass Polizisten ihnen Blutproben entnehmen wollten.
Ebenfalls in der Provinz Shandong entsandte die Polizei über 100 Beamte in die Stadt Longkou zu einer Razzia, die am 9. Mai 2023 gegen 5:00 Uhr morgens stattfand. Die Beamten waren in Zivil gekleidet und fuhren mit ihren Privatfahrzeugen vor. Sie gingen zu den Wohnungen der Praktizierenden und gaben sich als Mitarbeiter des Nachbarschaftskomitees oder Nachbarn aus dem Erdgeschoss aus, die einen Wasserschaden meldeten. Mit diesem Trick brachten sie die Praktizierenden dazu, ihre Tür zu öffnen.
3. Insgesamt 1.227 Praktizierende im Alter ab 60 im Visier der Behörden
Von den 6.514 neu gemeldeten Fällen waren 1.227 Praktizierende aus der Altersklasse 60+, darunter 402 über 60-Jährige, 577 über 70-Jährige, 230 waren über 80 und 18 über 90 Jahre alt.
Beispiel: Die Polizei der Stadt Kunming, Provinz Yunnan, brach am 9. Mai 2023 die Wohnung von Gao Qiongxian auf und ließ die 83-jährige, an den Rollstuhl gefesselte Frau in einem Krankenwagen wegbringen. Weder Gao noch ihre Familie hatte medizinische Hilfe angefordert. Ihre Familie vermutet, dass die Polizei Gao inhaftieren wollte, damit sie eine im April 2022 verhängte sechsjährige Haftstrafe verbüßt. Nach letzten Meldungen war den Angehörigen Gaos Aufenthaltsort nicht bekannt.
2. Teil: Ausrottung als Teil der Verfolgungspolitik
Nachdem Jiang Zemin, der ehemalige Staatschef des kommunistischen Regimes, im Jahr 1999 die Verfolgung von Falun Dafa angeordnet hatte, mobilisierte er das ganze Land, einschließlich der Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Haftanstalten, Schulen und Unternehmen, um seine Politik der Ausrottung der Falun-Dafa-Praktizierenden umzusetzen. Er gab den Befehl: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell, vernichtet sie physisch!“ Jiang gründete das Büro 610, das gemeinsam mit dem bereits bestehenden Komitee für Politik und Recht die Verfolgungspolitik vorantreiben sollte. Beide Behörden erhielten die Befugnis, das Justizsystem außer Kraft zu setzen. Ihnen war erlaubt, mit überzogenen Maßnahmen gegen Praktizierende vorzugehen, um die Verfolgung auf allen Ebenen der Regierung sicherzustellen.
2.1 „Zerstört ihren Ruf!“
2.1.1 Verfolgungspolitik von oben nach unten
Minghui.org liegt seit April 2023 ein Handbuch des Büro 610 von Shanghai vor, dass die Aufschrift „vertraulich“ trägt. Darin wird beschrieben, wie Falun-Dafa-Praktizierende je nach ihrer individuellen Lage in verschiedenen Phasen des Prozesses der „Umerziehung“ einer Gehirnwäsche unterzogen werden sollen. Ziel ist es, sie zu zwingen, Falun Dafa aufzugeben. Das Handbuch wurde zwischen den Jahren 2000 und 2010 veröffentlicht und an Unternehmen und Institutionen verteilt, um ihnen einen Leitfaden zu geben, wie sie die Verfolgungspolitik gegen Falun Dafa umsetzen können.
Auf der ersten Seite beginnt die „Gebrauchsanleitung“ mit den Worten: „Dieses Handbuch gilt als vertraulich und wird vom Komitee der Kommunistischen Partei Chinas auf der Ebene der Straße/Gemeinde und höher geführt. Um ein Bekanntwerden zu verhindern, wird es streng vertraulich eingestuft.“
Die detaillierten Anweisungen beginnen mit der Dokumentation der persönlichen Daten der Mitarbeiter des „Umerziehenden“ Teams, gefolgt von ausführlichen Informationen über die „umzuerziehenden“ Praktizierenden, einschließlich ihrer „persönlichen Charaktereigenschaften“ sowie der „Familienmitglieder und ihrer Einstellung gegenüber Falun Gong“. Es werden auch frühere Gehirnwäsche-Maßnahmen aufgelistet, an denen sie teilnehmen mussten, oder andere verhängte „Strafen“.
Dann folgen weitere Kategorien wie „Umerziehungsplan“, „Fortschrittsprotokoll“, „Überwachung und Prävention“, „Vierteljährliche Aktualisierung“, „Jährliche Überprüfung“, „Folgeplan nach der Entlassung“, „Folgemeldung nach Entlassung“, „Protokoll über wiederholte Vorkommnisse“ und so weiter. Jede Kategorie ist weiter untergliedert, wobei die Situation, konkrete Maßnahmen und Folgeschritte erfasst werden.
Das Handbuch enthält auch umfassende Anweisungen, wie die Verfolgung nach der Freilassung aus dem Gefängnis oder der Gehirnwäsche-Einreichung zu erfolgen hat.
Solange eine Person als Falun-Dafa-Praktizierender identifiziert wird, unterliegt sie der ständigen Überwachung und Kontrolle durch die Behörden. Dies gilt auch nach der Entlassung aus der Haft. Selbst wenn sie vom Büro 610 als „umerzogen“ geführt werden, unterliegen sie weiterhin dem Überwachungsmechanismus. Dadurch wird deutlich, dass es bei der Verfolgung um eine umfassende und ständige Kontrolle geht.
Darüber hinaus geht aus diesem Handbuch hervor, dass die Unterdrückung nicht nur darauf abzielt, Falun Dafa zu diffamieren und die Öffentlichkeit gegen die Praktizierenden aufzuhetzen. Es geht vielmehr darum, die komplette Bevölkerung in dieses systematische Verbrechen einzubeziehen.
2.1.2 Propagandakampagnen und Petitionsaktionen<
Mitte März startete Zhang Junyong, Vize-Sekretärin des Parteikomitees, Sekretärin des Komitees für Politik und Recht sowie Vorsitzende der städtischen Parteischule von Suihua in der Provinz Heilongjiang die Initiative „Umsetzung des Gedankens des 20. Parteikongresses und hartes Durchgreifen gegen Sekten“. Sie wies die Gemeinden an, noch mehr Überwachungskameras zu installieren, die Internetüberwachung zu intensivieren und mehr Zivilbeamte in die Gemeinden zu entsenden. Ihr Ziel war es, noch mehr Falun-Dafa-Praktizierende verhaften zu lassen, die mit Menschen über die Verfolgung gesprochen hatten.
Auf Zhangs Befehl hin organisierte das Bildungsamt Suihua mehrere Kurse in den örtlichen Grund- und Mittelschulen unter der Agenda „die Schüler vom feudalen Aberglauben fernzuhalten und zu verhindern, dass die Schüler durch Aberglauben getäuscht werden“. Die Mittelschule Nr.4 des Bezirks Beilin nahm dafür zum Beispiel die Rede von zwei Achtklässlern auf und veröffentlichte die Videos im Internet, um sie für alle Schüler und Eltern zugänglich zu machen. Außerdem ermutigte die Schule Schüler und Eltern, jeden zu melden, der mit ihnen über Falun Dafa spricht.
In der Stadt Xiantao in der Provinz Hubei mobilisierten einige Schulen ihre Schüler zur Teilnahme an einer Petition, die im April von der „Anti-Kult Website“ Chinas organisiert wurde. Diese Petition war voller Propaganda, in der Falun Dafa verleumdet wurde. Der Link zur Petition wurde auch an Lehrer und Eltern über WeChat-Gruppen verbreitet, einer beliebten App, die der in Deutschland gebräuchlichen WhatsApp ähnelt.
Die gleiche Petitionsaktion wurde Ende August auch in der Stadt Baoding in der Provinz Hebei durchgeführt. Viele örtliche Schulen, private und staatliche Betriebe und sogar Nachbarschaftskomitees und Dörfer beteiligten sich daran. Schüler, Eltern, Lehrer, Angestellte und Dorfbewohner mussten sogar Screenshots ihrer Unterschriften zur Petition abgeben.
Nach Insiderinformationen haben bis zum 31. Oktober 2023 mehr als 14 Millionen Menschen die Petition in der Provinz Hunan unterschrieben, 13,62 Millionen waren es in Hebei und 4,21 Millionen in Shandong. In allen drei Provinzen wird die Verfolgung im Gegensatz zu anderen Regionen sehr streng durchgesetzt.
Anfang November übergab das Komitee für Politik und Recht der Stadt Panjin, Provinz Liaoning, dem Ölfeld Liaohe eine Liste mit den Namen von 48 Praktizierenden, die alle dort arbeiteten. Der Geschäftsleitung wurde eine Frist bis Ende November gesetzt. Bis dahin sollten die Praktizierenden mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie Falun Dafa abschwören. Kurze Zeit später wurden auf den Plätzen in der Nähe des Zentralkrankenhauses des Ölfeldes Liaohe große Plakate angebracht, mit denen Falun Dafa verleumdet wurde.
Eine weitere Propagandakampagne trieb die Pädagogische Universität Harbin in der Provinz Heilongjiang voran. Am 30. November erschien auf ihrer Website ein 33-minütiges Video mit dem Titel „Vorsicht vor der Invasion von Sekten auf dem Campus“. Das Video wurde von „100 Studio“ produziert, einer Studentenorganisation, die der Propagandaabteilung des Parteikomitees der Schule untersteht und von mehreren Professoren beaufsichtigt wird. Das Video wiederholte die Lügen, die das kommunistische Regime schon bei der inszenierten „Selbstverbrennung“ auf dem Platz des Himmlischen Friedens verbreitet hatte. Falun-Dafa-Praktizierende wurden als Mörder eingestuft und als Mitglieder einer echten Sekte bezeichnet.
2.1.3 Seit 24 Jahren kein Zugriff auf Rente – und zudem im Lokalfernsehen diffamiert<
Tang Qingying arbeitete früher beim Statistikamt des Bezirks Hecheng der Stadt Huaihua in der Provinz Hunan. Seit Oktober 1999 hat die inzwischen 75-jährige Rentnerin keinen Zugang zu ihrem Rentenkonto. Im Laufe des Jahres 2023 reichte sie eine Beschwerde bei der Organisationsabteilung des Bezirks Hecheng, der Abteilung für Personalangelegenheiten des kommunistischen Regimes, ein. Sie bat um Überprüfung ihres Arbeitgebers und verlangte eine Nachzahlung aller Rentenleistungen sowie ihres Lohnes von Oktober 1999 bis heute.
Am 4. August 2023 wurde ihrem Mann telefonisch mitgeteilt, dass jemand wegen der Beschwerde bei dem Paar zu Hause vorbeikommen würde. Am nächsten Tag standen sechs Personen vor der Tür – zwei von der Behörde der Stadt Huaihua und vier von der Organisationsabteilung des Bezirks Hecheng. Sie bestätigten Tang den Erhalt ihrer Beschwerde. Sie hätten den Sachverhalt geprüft und eine Entscheidung getroffen, so die Beamten. Der Antrag wurde abgelehnt. Zur Begründung verwiesen sie auf drei Gefängnisstrafen, die gegen Tang verhängt worden waren, sowie den Umstand, dass sie weiterhin an Falun Dafa festhält. Eine der anwesenden Personen filmte Tang mit ihrem Handy ohne deren Zustimmung.
Später sah Tang im Lokalfernsehen einen Beitrag mit diesem Video. Der Sprecher behauptete, dass Tang krank und arbeitsunfähig sei, weil sie Falun Dafa praktiziere und jegliche medizinische Hilfe ablehne.
[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.
Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org
