Stellungnahme der Gesellschaft für bedrohte Völker_ 75. Jahrestag der Volksrepublik China (1.10.) _ „China tut alles, um Kritiker im Ausland mundtot zu machen“

Zum 75. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober appelliert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an die deutsche Bundesregierung, im Exil lebende Angehörige chinesischer Minderheiten besser zu schützen. „Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rechte in Deutschland lebender Menschen einsetzen, die vor den Repressionen der Kommunistischen Partei Chinas geflohen sind. Die chinesische Regierung tut alles, um ihre Kritiker im Ausland mundtot zu machen. Chinesische Exilanten, darunter viele Angehörige von Minderheiten, werden in Deutschland bedroht, eingeschüchtert oder gar gewaltsam verfolgt“, sagt Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozidprävention und Schutzverantwortung.

„China muss daran gehindert werden, seine Methoden und Modelle der Repression nach Deutschland zu importieren. Die Bundesregierung muss die chinesische Einflussnahme in Deutschland eindämmen. Deutschlands China-Politik ist stark von Wirtschaftsinteressen geprägt, umso wichtiger ist es, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Humanität in unserem Land hochgehalten werden“, sagt die Menschenrechtlerin.

„Obwohl ich im deutschen Exil lebe, ist meine Sicherheit nicht garantiert. Das Schlimmste ist, dass ich nicht nach China reisen darf und meine Eltern nicht besuchen kann. Ich werde sie wohl nie wieder sehen“, berichtet der Menschenrechtsaktivist Lebin Ding, der seit 2012 in Deutschland lebt, der GfbV. Ding setzt sich aus dem Exil für seine Eltern ein, die in China aufgrund ihres Glaubens an Falun Gong verfolgt werden. „Für mich ist der 1. Oktober ein trauriger Tag. Mein Vater sitzt rechtswidrig im Gefängnis, wird höchstwahrscheinlich psychisch misshandelt und dazu gezwungen, Gehirnwäschekurse zur Verleumdung von Falun Gong zu belegen. Er ist in Lebensgefahr, weil ihm der staatliche Organraub droht“, erzählt Ding. 

Die Menschenrechtslage und die Lage der Minderheiten in Ostturkestan/Xinjiang, Tibet, Hongkong und der Süd-Mongolei ist sehr besorgniserregend. Die chinesische Regierung unterdrückt seit Jahren Uiguren und andere Minderheitenangehörige und begeht dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Uiguren und Kasachen werden unter dem Vorwand der „Armutsbekämpfung“ und um „überschüssige ländliche Arbeitskräfte“ zu verteilen, gegen ihren Willen in Staatsbetriebe gebracht, wo sie Zwangsarbeit leisten müssen. Sie werden dort schikaniert und eingeschüchtert. Auch die Religionsfreiheit ist stark eingeschränkt. Anhänger der Meditationsbewegung Falun Gong werden systematisch verfolgt. 

„Die Bundesregierung muss diese Menschen schützen und die Freilassung aller Uiguren und anderer Angehöriger turkstämmiger Völker aus ‚Umerziehungslagern‘, sowie aller unrechtmäßig inhaftierten Personen einfordern“, sagt Causevic.

 

Menschenrechtsaktion in Berlin am 1. Oktober

Um auf die verheerende Menschenrechtslage in China und die transnationalen Repressionen durch die Volksrepublik aufmerksam zu machen organisiert die Tibet Initiative Deutschland gemeinsam mit dem Weltkongress der Uiguren, Freiheit für Hongkong und anderen Menschenrechtsorganisationen eine Protestaktion vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Dazu laden wir Sie herzlich ein:

Am Dienstag, 1. Oktober 2024,

von 16 Uhr bis 17.30 Uhr

vor der chinesischen Botschaft, Märkisches Ufer 54, Berlin.

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