Die Verfolgung von Falun Gong, Tibetern und Uiguren wütet in China weiter um sich; sie bleibt dabei nicht auf China beschränkt. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) betreibt in der westlichen Welt ein Netzwerk von Geheimagenten in ihrem globalen Kampf gegen Andersdenkende.
Berichte aus verschiedenen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Schweden, Belgien und Großbritannien, belegen, dass chinesische Spione festgenommen wurden, die offenbar an der Überwachung und Verfolgung von Dissidenten beteiligt waren, darunter befanden sich Falun-Gong-Praktizierende, Uiguren, Tibeter und Hongkonger.
Unter anderem berichtete die Tagesschau: „Daneben späht China laut Verfassungsschutz auch weiterhin die Exil-Community aus: Oppositionelle, Regime-Kritiker, Vertreter der uigurischen und tibetischen Volksgruppe und die in China verbotene religiöse Falun-Gong-Bewegung.“
(www.tagesschau.de/investigativ/wdr/spionage-china-deutschland-100.html)
Zeit: Plötzlich sind sie überall in Europa
www.zeit.de/politik/ausland/2024-04/chinesische-spionage-festnahmen-deutschland-grossbritanien-niederlande-polen
Außerdem führte die zunehmende Hasspropaganda des Regimes gegen die westliche Welt in mehreren Ländern, darunter auch der Schweiz, in jüngster Zeit zu Messerattacken auf Kinder.
Vgl. www.20min.ch/story/nach-messerangriff-chinesischer-nationalfeiertag-diente-als-buehne-fuer-gewalt-103195984.
Diese Enthüllungen und Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die grenzüberschreitende Dimension der Repression.
Menschenrechtler fordern daher verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung
von Menschenrechtsverletzungen.
Auch wir appellieren an die deutsche Regierung und die zuständigen Behörden, entschlossene Schritte zu unternehmen, um gegen die illegalen Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas auf deutschem Boden vorzugehen. Die Souveränität Deutschlands zu wahren und die Rechte aller in unserem Land lebenden Menschen zu schützen, ist von größter Wichtigkeit. Wir fordern daher ein entschiedenes Vorgehen gegen die Überwachung sowie gegen die Einschüchterungen und Anstachelungen zur Gewalt durch das chinesische Regime.
