Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Göttingen, hat am 28. November 2024 eine Pressemitteilung veröffentlicht mit dem Titel „Falun-Gong-Praktizierende in China weiter unrechtmäßig in Haft: Freiheit für Yuande Ding!“ in deutscher und englischer Sprache. Der Artikel kritisiert die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für ihre Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden und fordert, dass die Täter gesetzlich bestraft werden.

Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung, betont in der Pressemitteilung: „Die chinesische Regierung muss die seit über 25 Jahren anhaltende Verfolgung gegen Falun-Gong-Praktizierende in China beenden. Das staatliche Verbrechen, das von China ausgeht, beinhaltet Handlungen, die gegen grundlegende Menschenrechte und internationale Normen verstoßen. Die Verantwortlichen müssen nach chinesischem Recht und auf Grundlage der UN-Konvention gegen Folter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Die Organisation fordert die KPCh auf, den Falun-Gong-Praktizierenden Ding Yuande und alle anderen Praktizierenden, die das Regime vor einem Jahr allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit unrechtmäßig vor Gericht brachte, unverzüglich freizulassen. In dem Artikel heißt es: „Kurz vor dem EU-China-Gipfel hatte die chinesische Regierung im November und Dezember 2023 in einer Welle von Schauprozessen insgesamt 22 Falun-Gong-Praktizierende aus der Stadt Rizhao in der chinesischen Ostprovinz Shandong verurteilt.“

Das Gericht im Kreis Wulian stellte den Falun-Gong-Praktizierenden Ding Yuande aus dem Kreis Wulian, Stadt Rizhao, am 28. November 2023 rechtswidrig vor Gericht und verurteilte ihn zwei Wochen später, am 15. Dezember, zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Yuan (umgerechnet etwa 2.000 Euro). Im selben Jahr wurden am 4., 5. und 6. Dezember, drei Tage hintereinander, 21 Falun-Gong-Praktizierende, darunter Hong Meishuang, Guo Xin und Jiang Haipo, festgenommen und vor demselben Gericht angeklagt. Diese Praktizierenden wurden anschließend am 25. Dezember 2023 zu unterschiedlichen Gefängnisstrafen verurteilt und mussten Geldstrafen in unterschiedlicher Höhe zahlen, die sich auf insgesamt 228.000 Yuan (umgerechnet etwa 30.000 Euro) summierten. Hong Meishuang wurde zu 5,5 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan verurteilt, Guo Xin zu 4 Jahren und 3 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hatte die großangelegte Verfolgung von Praktizierenden durch die KPCh in der Stadt Rizhao, Provinz Shandong bereits zuvor scharf kritisiert. Am 27. Dezember 2023 veröffentlichte die Organisation eine Erklärung auf Englisch und Deutsch, in der sie die Behörden der Stadt Rizhao für Massenverhaftungen von Praktizierenden und rechtswidrige Gerichtsverfahren kritisierte. In der Pressemitteilung heißt es: „Dieser Vorwurf gegen ihn (Ding Yuande) ist so willkürlich und absurd wie die Umstände seiner Verhaftung. Das kommunistische Regime weiß selbst, dass nach chinesischem Recht keine Grundlage dafür besteht. Diese pseudo-juristische Farce ist Teil der erbarmungslosen Repressionskampagne, die die chinesische Regierung seit 24 Jahren gegen Angehörige von Falun Gong fährt.“

Am 28. November dieses Jahres sagte Ding Yuandes Sohn Ding Lebin in einem Interview: „Lediglich aufgrund seines Glaubens an die chinesische Meditationspraktik Falun Gong wurde mein Vater vor das Volksgericht Wulian gestellt. Für den Prozess fehlte jegliche Rechtsgrundlage.“ Weiter erklärte er: „Im Gefängnis wird er dazu gezwungen, Gehirnwäschekurse zur Verleumdung von Falun Gong zu belegen und Zwangsarbeit zu leisten. Höchstwahrscheinlich wird er gefoltert. Darüber hinaus droht ihm in der Haftzeit der staatliche Organraub, der bekanntlich an politischen Gefangenen durch die Kommunistische Partei Chinas praktiziert wird.“

Frau Jasna Causevic erklärte in derselben Pressemitteilung: „Wir stehen an der Seite von Familie Ding und setzen uns weiterhin für die Freiheit von Herrn Yuande Ding und den Schutz seiner Ehefrau ein, die nach einer Inhaftierung im Mai 2023 wieder frei ist.“

In der Pressemitteilung wurde Ding Lebin zitiert: „Die chinesische Regierung hat außerdem ihre grenzüberschreitenden Repressionen und Spionageaktivitäten gegen in Deutschland lebende chinesische Menschenrechtsaktivisten verstärkt. Die Kommunistische Partei Chinas versucht, mich zum Schweigen zu bringen, weil ich mich öffentlich und fortwährend für meine Eltern einsetze.“

Jasna Causevic fordert: „Die deutsche Bundesregierung muss mit Nachdruck für die Rechte in Deutschland lebender Menschen eintreten, die vor den Repressionen der Kommunistischen Partei Chinas geflohen sind. Wir fordern deutsche Politiker zudem dazu auf, sich in Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung für die Freilassung der inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden einzusetzen und für die Rechte von Falun-Gong-Praktizierenden, politischen Dissidenten, Christen, Muslimen, ethnischen Minderheiten und andere Volksgruppen in China einzutreten.“

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org