Bilanz 2024: Insgesamt 764 Falun-Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt

20.01.2025 Verhaftungen

Nur 21 Monate, nachdem Zhang Juhong, eine 54-jährige Einwohnerin der Stadt Guiyang in der Provinz Guizhou, eine viereinhalb Jahre lange Gefängnisstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Gong1 verbüßt hatte, wurde sie im Februar 2024 erneut verhaftet. Weil sie zur Feier des chinesischen Neujahrs das Wort „福“ (Glück) an ihr Fenster gehängt hatte, wurde sie zu siebeneinhalb Jahren
Haft verurteilt.

In der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, verhaftete die Polizei im Januar 2024 den 58-jährigen Qin Shuhai und die 76-jährige Liu Yulan, weil sie drei Monate zuvor Kalender mit Informationen über Falun Gong verteilt hatten. Qins Frau, die seit 2013 nach einem Schlaganfall arbeitsunfähig war, war durch seine Verhaftung am Boden zerstört. Ihr Zustand verschlechterte sich rasch und sie starb 26 Tage später. Auch Qins 81-jährige Mutter wurde von der Polizei schikaniert und verhört. Qin selbst erlitt später in Gewahrsam einen Schlaganfall und war dadurch halbseitig gelähmt. Die Behörden weigerten sich jedoch, ihn freizulassen, und verurteilten ihn später zu drei Jahren Haft. Liu Yulan, die unter gefährlich hohem Blutdruck litt, erhielt zwei Jahre Haft.

Yang Jie, eine 63-jährige ehemalige Angestellte der Import- und Exportfirma für Medizin- und Gesundheitsprodukte in der Provinz Zhejiang, verschwand im November 2023 plötzlich. Auch das Polizeiauto, das drei Jahre lang jeden Tag vor ihrem Wohnhaus geparkt hatte, war verschwunden. Ihre Familie konnte ihre Verhaftung erst im Mai 2024 bestätigen. Sie stand am 9. August 2024 vor Gericht und wurde später zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Vor ihrer letzten Verurteilung hatte Yang wegen ihres Glaubens insgesamt 16 Jahre hinter Gittern verbracht, darunter eine Haftstrafe im Arbeitslager und
drei Gefängnisstrafen.

Das sind nur einige Beispiele für die 764 Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden, die im Jahr 2024 neu gemeldet wurden. Seitdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Ausrottung von Falun Gong vor 25 Jahren, angeordnet hatte, geht die Verfolgung unvermindert weiter. Wie die Frauen Zhang und Yang wurden auch viele andere Praktizierende wiederholt wegen ihres Glaubens verfolgt; manche hatten vor ihrer jüngsten Verurteilung schon Jahrzehnte hinter Gittern verbracht. Die KPCh zeigte auch keine Nachsicht bei der Verurteilung älterer Praktizierender, die um die 70, 80 oder sogar 90 Jahre alt waren. Praktizierende um die 80 erhielten Haftstrafen von bis zu
viereinhalb Jahren.

TEIL 1. ÜBERBLICK ÜBER NEU GEMELDETE VERURTEILUNGSFÄLLE

Neu gemeldete Urteile innerhalb eines Zeitraums von 7 Jahren

Unter den 764 neu bestätigten Urteilsverkündungen im Jahr 2024 befanden sich zwei aus den Jahren 2017 beziehungsweise 2019, sechs aus dem Jahr 2020, fünf aus dem Jahr 2021, 20 aus dem Jahr 2022, 185 aus dem Jahr 2023, 448 aus dem Jahr 2024 und 98 Fälle, bei denen das Datum der Urteilsverkündung unbekannt ist.

 

 

Die Verzögerung bei der Berichterstattung ist auf die strenge Informationszensur der KPCh zurückzuführen, die darauf abzielt, die Verfolgung von Falun Gong im Untergrund zu halten, um einer internationalen Kontrolle zu entgehen.

Um die Verfolgung aufrechtzuerhalten, hat die Polizei keine Mühen gescheut, das tägliche Leben der Praktizierenden zu überwachen und auch die strafrechtliche Verfolgung von Praktizierenden zu fordern, die sich für Gerechtigkeit für Falun Gong einsetzen.

Gu Chunying, 60, lebt in Harbin in der Provinz Heilongjiang. Sie wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie mit einem Jungen über Falun Gong gesprochen hatte. Xue Shunrong, 49, aus dem Kreis Huzhu in der Provinz Qinghai wurde am 8. Mai 2024 zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf Kuaishou, einer beliebten Kurzvideoplattform, Videos über Falun Gong gepostet hatte, die über 100.000 Mal angesehen wurden.

Manche Praktizierende wurden auch mit Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert, als sie versuchten, Gerechtigkeit zu erlangen oder die Polizei aufriefen, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen.

Die 71-jährige Yang Li aus Chongqing ging im Februar 2024 zur örtlichen Polizeiwache und gab den Beamten ein Flugblatt über Falun Gong in der Hoffnung, dass sie die Fakten über die Verfolgung erfahren könnten. Anstatt es zu lesen, steckten die Polizisten das Flugblatt in eine Plastiktüte und sagten, es sei ein „Beweis“ dafür, dass sie das Gesetz gebrochen habe. Am 30. September 2024 wurde Yang zu anderthalb Jahren Haft verurteilt.

Seit die KPCh 1999 mit der Verfolgung von Falun Gong begann, wurde Sun Shuyun, eine über 70-jährige Einwohnerin der Stadt Harbin, Provinz Heilongjiang, mehr als zehnmal verhaftet. Nach ihrer Verhaftung im Juli 2022 beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Gong-Bücher, ein Porträt des Begründers von Falun Gong und ihren Ausweis. Drei Monate später, im Oktober 2022, begann die Polizei, ihre täglichen Aktivitäten zu überwachen.

Sun forderte die Polizisten wiederholt auf, sich nicht mehr an der Verfolgung zu beteiligen und ihr ihren Ausweis sowie alle Falun-Gong-bezogenen Gegenstände zurückzugeben, doch ohne Erfolg. Um Gerechtigkeit zu erlangen, reichte sie gegen die Polizei und die örtliche Staatsanwaltschaft Beschwerde ein. Anstatt dass ihr Fall behandelt wurde, wurde Sun am 20. Mai 2023 verhaftet und am 25. November 2023 zu sechs Jahren Haft verurteilt.

Su Guiyings Rente wurde im August 2020 ausgesetzt, wenige Tage nachdem sie eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen ihres Glaubens an Falun Gong verbüßt hatte. Sie ging mehrmals zur örtlichen Sozialversicherungsbehörde, um die Wiedereinsetzung ihrer Rente zu beantragen, doch ihr Antrag wurde immer abgelehnt. Ein Mitarbeiter forderte sie sogar auf, gegen das Amt zu klagen. Als sie tatsächlich Beschwerde gegen das Amt einreichte, wurde sie im Mai 2023 von der Polizei verhaftet und ihr Fall der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Im Mai 2024 wurde sie zu fünf Jahren Haft verurteilt.

1.2. Haftstrafen und Geldstrafen

Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas gab im Februar 2024 bekannt, dass in den letzten Jahren 85 % der verurteilten Kriminellen zu drei Jahren oder weniger verurteilt wurden, verglichen mit 55 % im Jahr 1999. Bei den 764 Verurteilungen von Falun-Gong-Praktizierenden, die im Jahr 2024 gemeldet wurden, lagen die Haftstrafen zwischen drei Monaten und 13 Jahren, wobei 378 (49,5 %) drei Jahre oder noch mehrere Jahre Haft erhielten. Insbesondere wurden 101 (13,2 %) Praktizierende zu fünf Jahren oder mehr verurteilt. Das bedeutet strengere Strafmaßkriterien für Falun-Gong-Praktizierende, die bei der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit keine Gesetze verletzt haben.

Insgesamt wurden 263 Praktizierende zu einer Geldstrafe von insgesamt 2.909.000 Yuan (ca. 378.170 Euro) verurteilt. Gegen zwei Praktizierende wurde eine Geldstrafe von jeweils 150.000 Yuan (ca. 19.500 Euro) verhängt, sieben Praktizierende mussten Strafzahlungen zwischen 50.000 (ca. 7.100 Euro) und 90.000 Yuan (ca. 12.780 Euro) leisten, 116 erhielten Geldstrafen zwischen 10.000 (ca. 1.420 Euro) und 40.000 Yuan (ca. 5.680 Euro) und weitere 138 Praktizierende wurden mit Geldstrafen zwischen 1.000 (ca. 142 Euro) und 8.000 Yuan (ca. 1.136 Euro) belegt.

 

 

Die längste Gefängnisstrafe, 13 Jahre, wurde gegen Su Xiufu verhängt, einen 59-jährigen Einwohner des Kreises Nongan in der Provinz Jilin. Er wurde zusammen mit zwei weiteren Praktizierenden, den Frauen Xu Yafen und Yin Guiying (um die 70 Jahre alt), verurteilt. Beide Frauen wurden zu zwölf Jahren verurteilt. Die drei Praktizierenden wurden am 24. August 2022 verhaftet. Die Polizei hatte sie mehr als sechs Monate lang überwacht, bevor sie die Verhaftungen vornahm.

Zwei Jahre, nachdem Kang Shumei und ihr Sohn Zhang Gu, beide aus der Stadt Taiyuan, Provinz Shanxi, wegen des Praktizierens von Falun Gong verhaftet worden waren, wurden sie zu zehn beziehungsweise dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dies ist das zweite Mal, dass Kang wegen ihres Glaubens verurteilt wurde. Sie verbüßte zwischen 2002 und 2010 eine achtjährige Haftstrafe. Erst letztes Jahr wurde ihr Neffe Hou Lijun ebenfalls zu 10 Jahren Haft verurteilt, nachdem er über 20 Jahre lang gezwungen war, von zu Hause fernzubleiben, um der Polizei zu entgehen.

Li Wenyue, eine 58-jährige Bäuerin aus der Stadt Bazhou, Provinz Hebei, wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, weil sie im Internet Informationen über die Verfolgung veröffentlicht hatte.

1.3. Praktizierende verschiedener Altersgruppen verurteilt

Die 416 Praktizierenden, deren Alter zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung bekannt war, sind zwischen 29 und 94 Jahre alt. Die meisten der langen Haftstrafen wurden gegen Praktizierende verhängt, die 50 Jahre oder älter waren.

 

Die jüngste Praktizierende ist die 29-jährige Chen Xuanru aus der Stadt Qinzhou, Provinz Guangxi. Sie wurde nach zehn Monaten Gefängnis psychisch krank und arbeitsunfähig. Die Mutter zweier Kleinkinder wurde am 23. August 2023 auf dem Weg zur Arbeit verhaftet und später wegen „Untergrabung der Staatsmacht“ und „Nutzung einer Sektenorganisation zur Untergrabung der Strafverfolgung“ verurteilt – gängige Vorwände für die Verurteilung von Falun-Gong-Praktizierenden.

Li Xueyi, 44, ein anderer Praktizierender aus der Stadt Linxia, Provinz Gansu, wurde ins Visier genommen, weil er Falun Gong praktiziert. Nach einer Verhaftung am 22. März 2000 wurde der damalige Schüler von der Polizei so heftig ins Gesicht geschlagen, dass er den größten Teil seines Gehörs dauerhaft verlor. Später besuchte er ein College in der Provinz Shaanxi, musste das Studium jedoch im Jahr 2002 abbrechen. Vor seiner letzten dreieinhalbjährigen Gefängnisstrafe, die irgendwann Ende 2023 angesetzt wurde, verbüßte er außerdem zwei einjährige Haftstrafen in einem Arbeitslager und eine vierjährige Gefängnisstrafe.

Rao Jiyu, 94, die älteste Praktizierende, aus der Stadt Guiyang, Provinz Guizhou, wurde 2022 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Sie wurde 2020 in einem Park verhaftet, nachdem die Polizei bei ihr Materialien über Falun Gong gefunden hatte.

Nachfolgend sind mehrere weitere Fälle aufgeführt, in denen ältere Praktizierende verurteilt wurden.

Zhao Yungu, 86, aus dem Kreis Bin, Provinz Heilongjiang, wurde im September 2024 zu dreieinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (ca. 4260 Euro) verurteilt. Zhao, ein pensionierter Arbeiter einer kleinen Traktorenfabrik, hatte vor seiner letzten Verurteilung bereits zwei einjährige Arbeitslagerstrafen und eine siebenjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Seine Frau, Liu Shumei, eine ehemalige Geschäftsfrau und ebenfalls Praktizierende, starb 2019 im Alter von 77 Jahren an den Folgen der Verfolgung.

Eine weitere 86-jährige Praktizierende, Liang Shuzhi aus der Stadt Shenyang in der Provinz Liaoning, sollte am 30. Dezember 2024 wieder in Gewahrsam genommen werden, um eine im März 2023 verhängte dreijährige Gefängnisstrafe abzusitzen. Sie wurde zunächst aus gesundheitlichen Gründen auf Kaution freigelassen, aber der Richter, der sie verurteilte, ordnete an, dass sie ihre Strafe kurz vor dem Neujahr 2025 antreten müsse.

Hu Biao, ein 78-jähriger pensionierter Gesundheitsbeamter, wurde im Oktober 2023 zu neun Jahren Haft verurteilt und am 3. November 2023 in das Gefängnis von Jiazhou überstellt.

Trotz der laufenden medizinischen Behandlung, die Zhao Ying wegen ihres Blasenkrebses, ihrer Herzerkrankung und ihres Diabetes benötigte, wurde die über 80-jährige Einwohnerin der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong erneut in Gewahrsam genommen und im Oktober 2024 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Behörden weigerten sich, sie aus medizinischen Gründen auf Bewährung freizulassen.

1.4. Verurteilte Praktizierende kommen aus verschiedenen Teilen des Landes und aus allen Gesellschaftsschichten

China hat 22 Provinzen, vier zentral kontrollierte Kommunen (Peking, Tianjin, Shanghai und Chongqing) und fünf autonome Regionen (Guangxi, Innere Mongolei, Tibet, Xinjiang und Ningxia). Mit Ausnahme von Tibet und Xinjiang meldeten alle anderen 29 Gerichtsbarkeiten im Jahr 2024 Verurteilungsfälle. Die Provinz Shandong führte die Liste mit 123 Verurteilungsfällen an, gefolgt von 105 in Liaoning und 81 in Jilin. Sechzehn weitere Gerichtsbarkeiten meldeten ebenfalls zweistellige Fallzahlen und die restlichen zehn Regionen nannten einstellige Fallzahlen.

 

 

 

 

1Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.

 

Artikel veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung der Redaktion de.Minghui.org

 

 

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