Artikelübersicht: Rechtsmissbrauch

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Von fairem Prozess keine Spur: 70-Jähriger wegen seines Glaubens vor Gericht

Am 30. Juli 2024 stand ein 70-Jähriger vor Gericht, weil er Falun Dafapraktiziert. Der Prozess entsprach nicht dem geltenden Recht; immer wieder wurde die Verteidigung unterbrochen. Befangenheitsanträge gegen die Richterin und den Staatsanwalt wurden ohne Begründung zurückgewiesen. Nun steht eine Haftstrafe von sieben bis acht Jahren im Raum. Ein Urteil liegt jedoch noch nicht vor.

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