Artikelübersicht: Rechtsmissbrauch

September2024
August2024

Von fairem Prozess keine Spur: 70-Jähriger wegen seines Glaubens vor Gericht

Am 30. Juli 2024 stand ein 70-Jähriger vor Gericht, weil er Falun Dafapraktiziert. Der Prozess entsprach nicht dem geltenden Recht; immer wieder wurde die Verteidigung unterbrochen. Befangenheitsanträge gegen die Richterin und den Staatsanwalt wurden ohne Begründung zurückgewiesen. Nun steht eine Haftstrafe von sieben bis acht Jahren im Raum. Ein Urteil liegt jedoch noch nicht vor.

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26.08.2024 Rechtsmissbrauch
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Anwalt wirft Staatsanwaltschaft Verstoß gegen Strafprozessrecht vor

Sun Guizhi aus dem Kreis Ningcheng in der Inneren Mongolei wurde kürzlich angeklagt, weil sie Falun Dafa1 praktiziert. Als Suns Verteidiger die örtliche Staatsanwaltschaft aufsuchte, um Einsicht in ihre Prozessunterlagen zu nehmen, lehnte die Staatsanwaltschaft seinen Antrag ab, obwohl die chinesische Strafprozessordnung ihm dieses Recht eindeutig zusichert (in China können Anwälte und Nichtanwälte Angeklagte vertreten und haben das Recht, ihre Prozessakten einzusehen). WEITERLESEN

08.11.2023 Verhaftungen
Oktober2023