Staatliche Verfolgung

Der Staatsapparat des chinesischen Regimes

Im Juli 1999 begann Jiang Zemin, der ehemalige Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), die Verfolgungskampagne gegen Falun Gong. Eifersüchtig auf die wachsende Popularität von Falun Gong in der chinesischen Gesellschaft, sagte er in einer internen Rede vor dem Zentralkomitee der Partei: "Ich glaube einfach nicht, dass die KPCh Falun Gong nicht zerschlagen kann." Er gab daraufhin den dreifachen Befehl: "Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!", und setzte damit den gesamten Staatsapparat Chinas in Bewegung, um die Verfolgung von Falun Gong durchzuführen.

Dieser von der KPCh kontrollierte Apparat umfasst die Armee, die Medien, die öffentlichen Sicherheitskräfte, die Polizei, die Militärpolizei, die staatlichen Sicherheitskräfte, die Justiz, den Nationalen Volkskongress und die Diplomatie. Außerdem gründete Jiang Zemin im Juni 1999 das Büro 610, eine Gestapo-ähnliche Behörde, die außerhalb des Gesetzes steht.

Inszenierte Selbstverbrennung

Die Ausführung des Befehls: "Zerstört ihren Ruf!" bedeutete, Informationen über Falun Gong auszulöschen oder zu verfälschen. Außerdem wurden im ganzen Land die Schriften des Lehrers von Falun Gong, Herrn Li Hongzhi, öffentlich verbrannt. Anschließend wurde durch die größte Internet-Blockade aller Zeiten der Informationsfluss über Falun Gong von außerhalb Chinas unmöglich gemacht. Mittels staatlich kontrollierter Medien wurde eine groß angelegte Anti-Falun Gong-Propaganda-Kampagne mit täglichen, mehr als 7 Stunden dauernden CCTV-Sendungen gestartet, die Falun Gong diffamierten - unter ihnen war auch die sogenannte "Selbstverbrennung", die sich später als von der KPCh inszeniert herausstellte. Mehr als 2000 Zeitungen und 1000 Zeitschriften, die unter der absoluten Kontrolle der KPCh stehen, wurden überschwemmt mit Propaganda gegen Falun Gong. Innerhalb von sechs Monaten nach dem Beginn der Verfolgung, waren mehr als 300 000 "erfundene" Nachrichtenartikel veröffentlicht, in denen Falun Gong verleumdet wurde.

Keine gesetzliche Grundlage

Es gab keine gesetzliche Grundlage für die Verfolgung. Nach dem Beginn der Verfolgung am 20. Juli 1999, hat der Nationale Volkskongress im Oktober 1999 ein neues Strafgesetz verabschiedet, um einerseits für die widerrechtliche Verfolgung der Falun Gong-Praktizierenden eine offizielle gesetzliche Grundlage zu schaffen und um andererseits rückwirkend alle Verbrechen von Jiang Zemin und der KPCh zu rechtfertigen. Rechtsanwälten, die versucht haben Falun Gong-Praktizierende zu verteidigen, wurde ihre Lizenz entzogen, und sie wurden selbst verfolgt.

Systematische Verfolgung

Das Organisationsprinzip des KPCh ist, dass alle Mitglieder der Partei dem Zentralkomitee unterstehen. Jiang Zemin hat diese Maschinerie – der Einsatz aller Behörden, sämtliche Medien, das Büro 610 sowie die KPCh selbst - für seine Verfolgung von Falun Gong ausgenutzt. Die Armee, die Polizei und die Militärpolizei sind direkt verantwortlich für die vielen Entführungen, Verhaftungen und Folter von Falun Gong-Praktizierenden bis hin zum Organraub. Die Welle der Repression, die im ganzen Land wütete und immer noch wütet, ließ viele Menschen einen Vergleich zur Kulturrevolution (1966-1976) ziehen.

„Für den Triumph des Bösen ist nur eines notwendig: Dass die guten Menschen nichts tun...“

Edmund Burke

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