Laut mehreren deutschen Nachrichtenquellen hat das Oberlandesgericht Dresden den deutschen Staatsbürger chinesischer Herkunft und ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah, Guo Jian, zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er wurde für nachrichtendienstliche Aktivitäten im Auftrag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verurteilt. Die AfD ist die Partei Alternative für Deutschland.
Das Gericht stellte fest, dass Guo unter anderem Falun-Gong-Praktizierende in Deutschland überwachte und Informationen über Beratungen und Resolutionen des Europäischen Parlaments sammelte, welche die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh kritisieren.
„Schwerwiegendster bekannter Fall chinesischer Spionage“
Nach Gerichtsbefunden kam Guo zunächst als internationaler Student aus China nach Deutschland und wurde später für den chinesischen Geheimdienst tätig. Trotz dieser verdeckten Verbindungen wurde er 2011 eingebürgert. Anschließend trat er in das Büro von Maximilian Krah, damals Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) für die AfD ein und wurde dessen langjähriger parlamentarischer Assistent.
Guo nutzte diese Position, um Zugang zu internen EU-Dokumenten und -Kommunikationen zu erhalten. Die Bundesanwaltschaft stellte fest, dass er zwischen 2019 und Anfang 2024 über 500 Dokumente für den chinesischen Geheimdienst sammelte, darunter einige, die vom Europäischen Parlament als besonders sensibel eingestuft wurden.
In den Jahren 2023 und 2024 spionierte er zudem chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland aus. Guo wurde im April 2024 nach einer jahrelangen Untersuchung durch deutsche Sicherheitsbehörden verhaftet. Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte ihn am 30. September 2025 wegen Tätigkeit als Agent für einen ausländischen Geheimdienst. Ein Bundesanwalt bezeichnete den Fall als „den schwerwiegendsten bekannten Fall chinesischer Spionage in Deutschland“.
Spionage gegen Falun Gong
Gerichtsbeweise zeigten, dass Guo im Januar 2024 wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen chinesischen Geheimdienstkontakt weiterleitete. Ein zentraler Befund belegte, dass Guo interne Dokumente des Europäischen Parlaments zur Resolution vom Januar 2024 weitergab, welche die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh verurteilt und die EU sowie ihre Mitgliedstaaten auffordert, die Verantwortlichen der KPCh zu sanktionieren, insbesondere im Zusammenhang mit der illegalen Inhaftierung von Herrn Ding Yuande, einemin der Provinz Shandong inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden.
Das Gericht verwies auf eine Unterhaltung zwischen Guo und seinem Vorgesetzten und stellte fest, dass er „am 11. Januar 2024 detailliert über die Absicht, die Resolution zu verabschieden, und die zu befolgenden Verfahrensregeln berichtete“. In der Urteilsverkündung wurde mehrfach auf die erwähnte EU-Resolution sowie den Fall von Herrn Ding Yuande Bezug genommen.
Die Europaabgeordnete Miriam Lexmann, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel und der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China, schrieb auf X: „Als ob es nicht genug wäre, dass die KPCh Menschen in ganz China unterdrückt und terrorisiert, sie verfolgt sie auch weltweit. Ihre tyrannischen Klauen greifen nach unseren Ländern. Wir dürfen das nicht zulassen, wir müssen die Freilassung aller Unterdrückten fordern, einschließlich Herrn Ding Yuande!“
Pekings globale Kampagne
Seit dem 20. Juli 1999 führt die KPCh eine unerbittliche Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong, die durch massenhafte willkürliche Inhaftierungen, Folter, Gehirnwäsche, Überwachung und sogar staatlich sanktionierten Organraub gekennzeichnet ist. Von Anfang an erstreckte sich diese Verfolgung über Chinas Grenzen hinaus. Die KPCh versucht, Falun-Gong-Praktizierende im Ausland zu überwachen, einzuschüchtern und zuunterdrücken. In den letzten Jahren hat sich diese transnationale Repression verstärkt, wobei immer ausgefeiltere Methoden der Überwachung, Nötigung und Einflussoperationen eingesetzt werden, um Kritiker weltweit zum Schweigen zu bringen.
Guos Verurteilung unterstreicht, wie die Übersee-Einflussoperationen der KPCh europäische politische Institutionen durchdrungen haben. Ähnliche Muster sind weltweit zu beobachten. Im Jahr 2005 enthüllte Chen Yonglin, ein ehemaliger chinesischer Diplomat in Sydney, dass die KPCh über 1.000 Spione in Australien unterhielt, wobei jede chinesische Botschaft und jedes Konsulat eine „Spezielle Arbeitsgruppe gegen Falun Gong“ betrieb. Diese Einheiten, die unter der Abteilung der Einheitsfront arbeiten, zielen systematisch auf Falun Gong und andere Dissidentengruppen weltweit ab.
Im Jahr 2011 wurde der damals 55-jährige chinesische Arzt - mit deutscher Staatsangehörigkeit, John Zhou, vom Oberlandesgericht in Celle, Niedersachsen, wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verurteilt.
Im Jahr 2024 verurteilten US-Gerichte mindestens drei KPCh-Agenten, die an transnationalen Repressionsoperationen gegen Falun-Gong-Praktizierende und deren Unternehmen in den Vereinigten Staaten beteiligt waren.
Die internationale Gemeinschaft und demokratische Regierungen müssen wachsam bleiben gegenüber solchen verdeckten Operationen, die die nationale Souveränität untergraben, bürgerliche Freiheiten bedrohen und grundlegende Menschenrechte verletzen.
