Reporterin: Herr Stirböck, die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas dauert schon seit 26 Jahren an. Was ist Ihre Meinung dazu?
Oliver Stirböck: Die Verfolgung von Andersdenkenden, von Menschen, die sich anders benehmen, als es die Kommunistische Partei in China will, die geht ja jetzt schon seit Jahrzehnten. Und das Regime in China zeigt damit, auch wie sie Falun Gong behandelt, natürlich, dass es ein Terrorregime ist, das sich gegen die Menschen in China richtet. Und als Freie Demokraten fordern wir seit langem, dass die Menschenrechte in China wiederhergestellt werden müssen. Und das gilt selbstverständlich auch für Falun Gong.
Reporterin: Der Organraub wird seit der Machtübernahme von Xi Jinping fortgesetzt. Was möchten Sie dazu sagen?
Oliver Stirböck: Das sind schlimme Informationen, die Sie uns da geben. Der Organraub ist etwas, was natürlich überhaupt nicht zu tolerieren ist.
Reporterin: Die Verfolgung wurde inzwischen auch ins Ausland exportiert. Wir haben erfahren, dass die Kommunistische Partei Chinas versucht, die Berichterstattung ausländischer Medien wie der New York Times gezielt zu beeinflussen, um Druck auf ausländische Regierungen auszuüben. Stellt dies auch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar – und auch eine Gefahr für die unabhängige Meinungsbildung der Öffentlichkeit?
Oliver Stirböck: Wenn ausländische Regime, das gilt ja nicht nur für das chinesische Regime, das gilt auch für andere Regime, etwa für Russland, wenn ausländische Regime auf deutschem Boden, auf amerikanischem Boden versuchen, Einfluss zu nehmen, übrigens auch sehr, sehr stark über die sozialen Medien, dann ist das natürlich immer auch ein Angriff auf die Souveränität eines Landes. Also in diesem Fall, was Sie eben geschildert haben, der Vereinigten Staaten oder gegebenenfalls auch der Bundesrepublik Deutschland. Und da müssen wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Weil es ist nicht nur eine Gefahr für die innere Sicherheit, es ist eine Gefahr für die Demokratie, da von außen sozusagen die Demokratie zersetzt wird und dagegen müssen wir uns wehren.
Reporterin: Wenn ein Regime der Bevölkerung dauerhaft die Meinungsfreiheit entzieht, soll seine Existenz dann infrage gestellt werden?
Stirböck: Ja, wir wünschen uns selbstverständlich überall auf der Welt demokratische Regime. Wir stellen fest, dass es sie aber leider nicht überall auf der Welt gibt. Wir würden uns sehr freuen, wenn es der chinesischen Bevölkerung gelingen würde, eine demokratische Regierung in China zu installieren – so wie es in Deutschland 1989 den Menschen gelungen ist, Ostdeutschland von einer Diktatur zu befreien, wäre es großartig, wenn das auch in China gelingen würde.
Die friedliche Revolution in Ostdeutschland 1989 war ja etwas Großartiges und hat auch etwas bewirkt, weil ich glaube, dass das damalige Regime erkannt hat, dass es nicht gegen die Bevölkerung auf Dauer regieren kann. Es hat ja in China auch in der Vergangenheit schon den Aufstand gegeben. Der ist damals aber auch leider niedergeschlagen worden. Und vielleicht ist der Weg, den jetzt viele Chinesinnen und Chinesen offensichtlich begehen – nämlich aus der KP Chinas auszutreten – schon eine Form eines friedlichen Protestes, der auch irgendwann einmal das Ergebnis, das man sich wünscht – nämlich eine demokratische Regierung in China – erreichen wird.
Reporterin: Die Taktik der transnationale Verfolgung von Falun Gong hat negative Auswirkungen in der westlichen Gesellschaft. Was sollten die westlichen Medien Ihrer Meinung nach tun?
Stirböck: Es ist Aufgabe der westlichen Medien, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, die in China stattfinden. Es ist natürlich auch Aufgabe der westlichen Medien, darauf hinzuweisen, wenn es Einflussversuche Chinas in Deutschland beispielsweise gibt. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich glaube, da sollte noch viel Recherchearbeit auch da reingesteckt werden, weil es nicht sein kann, dass China hier im Westen über Medien oder über soziale Medien oder über Einschüchterungen Einfluss auf die westlichen Gesellschaften ausübt.
Reporterin: Die transnationale Verfolgung von Falun Gong ist eigentlich auch eine Zerstörung der westlichen Demokratie. Wie sollte die deutsche Regierung damit umgehen?
Oliver Stirböck: Mit allen Mitteln, die einem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, in einem Rechtsstaat darf man auch kritische Meinungen zum Beispiel zu Falun Gong äußern. Das ist in Ordnung. Aber wenn es um Verfolgung geht oder wenn es um Einschüchterungen geht, dann muss sich der Rechtsstaat dagegen auch wehren und dann muss dagegen vorgegangen werden, mit allen Mitteln, auch mit Mitteln des Staatsschutzes beispielsweise, also mit Möglichkeiten, die der Verfassungsschutz hat.
Es geht auch um die Bedrohung der westlichen Gesellschaft und der Freiheit in westlichen Gesellschaften. Im Westen gibt es Demokratie, im Westen gibt es Menschenrechte, im Westen gibt es Freiheit und die müssen wir täglich wieder neu schützen. Auch vor den Einflüssen der KP Chinas.
Reporterin: 26 Jahre haben Falun-Gong-Praktizierende friedlichen Widerstand geleistet. Der 20. Juli dieses Jahres ist der 26. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong. Zu diesem Anlass haben wir eine große Veranstaltung am 19. Juli in Frankfurt. Möchten Sie vielleicht ein paar Worte an die Falun-Gong-Praktizierenden und an diese Veranstaltung richten?
Oliver Stirböck: Es ist gut, dass sich Falun-Gong-Praktizierende in Deutschland auch treffen und den friedlichen Protest gegen die chinesische Führung fortsetzen. Weil es wichtig ist, dass es friedlichen Protest gegen Diktaturen gibt, dass es friedlichen Protest gegen Regime gibt, die die Menschenrechte außer Kraft setzen. Da kann ich nur ermutigen, diesen Weg fortzusetzen.
Interviewt von Xia Yunling und Li Jiesi
14. Juli 2025 in Offenbach
