Der folgende Text wurde von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Mitgliedern des G7-Schnellreaktionsmechanismus (RRM) (Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die Europäische Union) sowie assoziierten Mitgliedern des G7 RRM (Australien, die Niederlande, Neuseeland, Schweden) in Bezug auf die Haftbefehle in Hongkong veröffentlicht.
Der G7 RRM nimmt die jüngsten Erklärungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten, Kanadas, der Europäischen Union, Australiens und Neuseelands zur Kenntnis, die die Entscheidung der Hongkonger Polizeibehörden vom 25. Juli 2025 verurteilen. Die Behörden haben Haftbefehle und Kopfgelder gegen Personen außerhalb der Grenzen Hongkongs, einschließlich in Ländern des G7 RRM, erlassen, die ihre Meinungsfreiheit ausüben. Diese Form der grenzüberschreitenden Repression untergräbt die nationale Sicherheit, die staatliche Souveränität, die Menschenrechte und die Sicherheit von Gemeinschaften.
Aufbauend auf der jüngsten Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs zur grenzüberschreitenden Repression verpflichten sich die Mitglieder und assoziierten Mitglieder des G7 RRM, ihre Anstrengungen zu verstärken, um unsere Souveränität zu schützen, unsere Gemeinschaften sicher zu halten und Einzelpersonen vor dem Übergriff von Regierungen zu schützen, die versuchen, sie innerhalb unserer Grenzen zum Schweigen zu bringen, einzuschüchtern, zu belästigen, zu schädigen oder zu nötigen.
Wir ermutigen Einzelpersonen, verdächtige Aktivitäten und jegliche Vorfälle von Einschüchterung, Belästigung, Zwang oder Bedrohungen gemäß den nationalen Gesetzen und Vorschriften ihren Strafverfolgungsbehörden zu melden.
Seit seiner Gründung hat der G7 RRM das Ziel, ausländische Einmischung zu bekämpfen. Er umfasst die G7-Mitglieder sowie Australien, Neuseeland, die NATO, die Niederlande und Schweden als assoziierte Mitglieder. Der G7 RRM und gleichgesinnte globale Partner stehen zusammen gegen diese fortlaufenden bösartigen Aktivitäten.
Link zu English original: https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/08/joint-statement-on-hong-kong-arrest-warrants
