Zum 20. Juli 2019 weist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf die seit zwanzig Jahren in der VR China anhaltende Repression gegen die buddhistische Meditationsschule Falun Gong hin. Zwar sei die Verfolgung aus chinesischen und auch aus westlichen Presseberichten fast völlig verschwunden, doch habe die Intensität der Gewalt gegen Falun Gong nie nachgelassen. Die IGFM fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, mit Peking Klartext zu reden.
Im Juli 1999 erklärte der damalige Staats- und Parteichef Jiang Zemin die ursprünglich in China staatlich geförderte buddhistische Qigong-Schule Falun Gong zum Staatsfeind und ordnete deren physische Vernichtung an. Damit begann in China eine Hetzjagd gegen rund 70 Millionen friedliche Menschen. Über die gleichgeschalteten Medien und Bildungseinrichtungen wurde Falun Gong in ganz China als „böser Kult“, und „verbrecherische Sekte“ gebrandmarkt. Festnahmen, Inhaftierungen, Folterungen mit Todesfolge und Organraub sind bis heute die Methoden der Repression.
Ermittler: Geschäfte mit bis zu 100.000 Organen
Kulturell bedingt besteht in China wie in ganz Asien ein Mangel an Spenderorganen. Von 1977 bis 2009 wurden nach offiziellen chinesischen Angaben lediglich 130 freiwillige postmortale Organspender registriert. Seit dem Jahr 2000, kurz nach Beginn der Verfolgung von Falun Gong war dagegen ein rapider Anstieg der Transplantationszentren zu verzeichnen. Gab es vor dem Jahr 2000 etwas mehr als 100 Krankenhäuser, die in der Lage waren, Leber und Nieren zu transplantieren, so lag die Anzahl im Jahr 2005 bei über 700 Zentren.
Organe scheinen massenhaft in ein bis drei Wochen zur Verfügung zu stehen und werden international vermarktet. Aufgrund der Anzahl der Transplantationszentren, deren Bettenkapazitäten, der Auswertung chinesischer Medienberichte, Webseiten von Krankenhäusern und Fachzeitschriften gehen Ermittler nach über zehn Jahren Recherchen davon aus, dass Chinas Transplantationsindustrie entgegen der von der chinesischen Regierung offiziell dargestellten Anzahl von jährlich 10.000 Transplantationen in Wirklichkeit 60.000 bis 100.000 Organtransplantationen durchführt. Hubert Körper, Vorstandsmitglied der IGFM, fordert daher gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen.
Internationale Experten sind sich darin einig, dass als Hauptquelle zur Beschaffung menschlicher Organe zu Transplantationszwecken getötete Falun Gong-Praktizierende dienen, sehr wahrscheinlich auch Uiguren. Zu diesem Ergebnis kam am 17. Juni 2019 das Londoner Tribunal über den Organraub in seinem Urteilsspruch. Unter dem Vorsitz von Sir Geoffrey Nice, Ankläger gegen den ehemaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic vor dem Haager Kriegsverbrechertribunal, erklärte das Tribunal, dass Zwangsentnahmen von Organen seit Jahren in ganz China in erheblichen Umfang durchgeführt werden.
Forderungen des Arbeitsausschusses China der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte:
- Beendigung der Zusammenarbeit von deutschen mit chinesischen Transplantationszentren sowie der Ausbildung chinesischer Transplanteure in Deutschland
- Keine Kostenübernahme durch deutsche und europäische Krankenversicherungen für Kosten, die im Zusammenhang mit Transplantationen in der Volksrepublik China stehen
- Gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass deutsche und europäische Patienten am „Transplantationstourismus“ in die Volksrepublik China teilnehmen
- Bundestag und Bundesregierung müssen eine öffentliche Verurteilung dieser Menschenrechtsverbrechen abgeben
