Freedom House veröffentlichte den Bericht "Falun Gong’s Secrets for Surviving in China". Lesen Sie hier die deutsche Übersetzung:
Vielleicht kommt doch einmal die Zeit, in der China nicht mehr von der Kommunistischen Partei regiert wird und Falun Gong wieder eine gefragte, erlaubte öffentliche Aktivität ist.
Vor zwanzig Jahren - am 20. Juli 1999 - verbot die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Meditation und spirituelle Schule von Falun-Gong und setzte eine brutale Verfolgungskampagne gegen Dutzende von Millionen unschuldiger Chinesen in Gang. Falun-Gong-Praktizierende in ganz China sind seither einer flächendeckenden Überwachung, willkürlichen Inhaftierungen, schrecklichen Folterungen und außergerichtlicher Tötung ausgesetzt – Übergriffe, die bis heute andauern.
Angesichts des harten Durchgreifens der KPCh haben nur wenige Beobachter erwartet, dass Falun Gong überlebt. Aber eine Studie von Freedom House aus dem Jahr 2017 kam zu dem Schluss, dass 7 bis 20 Millionen Menschen in China weiterhin Falun Gong praktizieren, darunter viele, die sich erst nach Beginn der Repression dieser Kultivierungspraktik zuwandten. Und außerdem, Falun-Gong- Praktizierende haben in China auf die Verfolgung durch die KPCh mit Hartnäckigkeit, Gewaltlosigkeit und Kreativität reagiert. Dies zeigt das eklatante Scheitern der Partei.
Viele Faktoren haben zu diesem Ergebnis beigetragen, darunter der feste Glaube der einzelnen Menschen, interne KPCh-Kämpfe und gelegentlicher internationaler Druck zum Vorteil der Gruppe. Dazu kommen drei Aspekte des Widerstands der Falun-Gong-Praktizierenden [bezüglichder Verfolgung, Anm. d. Red.]in China, die besonders wirkungsvoll waren; sie sind den Opfern anderer religiöser Verfolgung in China und darüber hinaus zur Nachahmung empfohlen.
Kontakt mit potenziellen Verfolgern
Falun-Gong-Praktizierende innerhalb und außerhalb Chinas bemühen sich zusammen mit ihren Anwälten und Familienmitgliedern direkt mit Sicherheitsagenten und Richtern telefonisch und persönlich zu kommunizieren. Sie fordern die Polizei auf, die lokalen Falun-Gong-Praktizierenden freizulassen. Sie appellieren an das Gewissen der einzelnen Beamten, missbräuchlichen Anweisungen nicht Folge zu leisten sowie wesentliche Aspekte der KPCh-Propaganda zur Verunglimpfung von Falun Gong zu hinterfragen. Sie zeigen auf, dass die Kampagne illegal und der Angeklagte unschuldig ist.
Wenn ein Falun-Gong-Praktizierender inhaftiert wird, üben Anhänger innerhalb und außerhalb Chinas Druck auf lokale Beamte aus, um die Freilassung des Häftlings zu bewirken. Freiwilligenteams in zahlreichen Ländern außerhalb Chinas telefonieren mit der lokalen Polizei, den Agenten der öffentlichen Sicherheit, den Staatsanwälten und Richtern unter Verwendung von Telefonnummern, die aus China stammen (manchmal von sympathisierenden Polizeibeamten). Nach Angaben des Koordinators eines solchen Teams könnten in einer Woche über 3.000 Anrufe im Interesse von 350 inhaftierten Personen getätigt werden. In China schreiben Anhänger Briefe an lokale Behörden, beauftragen Menschenrechtsanwälte, um den inhaftierten Praktizierenden zu vertreten und sammeln zunehmend Unterschriften unter Nicht-Praktizierenden durch Petitionen, die die Freilassung des Einzelnen fordern.
Allmählich scheinen diese Bemühungen Früchte zu tragen. Es gibt gut dokumentierte Fälle von Häftlingen, die nach gezielten Rettungskampagnen freigelassen wurden. Genauer gesagt, ein Interviewpartner, der Tausende von Anrufen an Beamte tätigte, gab wieder „An verschiedenen Orten in ganz China ist die wahre Situation [für Polizisten] klarer; es gibt viele Fälle, in denen die Polizei Falun Gong heimlich geholfen hat". Ein Anwalt, der Falun-Gong-Klienten vertrat, machte eine ähnliche Beobachtung: "Weil Falun-Gong-Praktizierende mit lokalen Beamten gesprochen haben, haben einige von ihnen ihre Einstellung geändert und erkennen, dass Falun-Gong-Mitglieder keine so große Bedrohung darstellen, sodass sie diese nicht verhaften werden". Diese Dynamik wurde durch die Säuberungsaktion von 2015-16 sowie den Inhaftierungen wegen Korruptionsdelikten des ehemaligen Sicherheitszaren Zhou Yongkang und anderer Beamter, die im Zusammenhang mit der Anti-Falun-Gong-Kampagne stehen, verstärkt. So wurde der Druck Falun Gong ins Visier zu nehmen - der von oben nach unten an die lokalen Beamten weitergegeben wurde - verringert.
Technisches Können an der Basis fördern
Angesichts des modernsten Zensur- und Überwachungssystems der Welt erweisen sich die Falun-Gong-Praktizierenden als besonders geschickt, nicht nur in der Entwicklung neuer Lösungen zur Umgehung der Überwachung, im Zugang zu Informationen der freien Meinungsäußerung und im Datenschutz, sondern auch in der Verbreitung an der Basis.
Hochqualifizierte Technologen, die Falun Gong in den Vereinigten Staaten praktizieren, entwickelten Tools, die es Nutzern in China und anderswo ermöglichen, auf blockierte Webseiten zuzugreifen. Aber auch die Tools selbst - und regelmäßige Software-Updates - werden über verschiedene Kanäle mit einer großen und heterogenen Bevölkerungsgruppe von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen Chinesen in ganz China geteilt. Junge Praktizierende in einem bestimmten Gebiet können älteren oder weniger technisch versierten Praktizierenden helfen, damit sie lernen, wie man die Software herunterlädt und benutzt. Andere werden es mit Bekannten über selbstgemachte CDs und USB-Sticks teilen. Sobald sie in der Lage sind, die sogenannte Große Firewall zu überspringen, besuchen viele Falun-Gong-Praktizierende in China Minghui, eine chinesischsprachige, im Ausland ansässige Website, die als Informations- und Kommunikationszentrum für Falun Gong weltweit dient. Ein Teil der Website ist so etwas wie ein Ressourcen-Toolkit für Aktivisten, vollgepackt mit den neuesten Versionen von Umgehungs-Tools, Satellitenschüssel-Einstellungen und Anweisungen zur Durchführung automatisierter Telefonanrufe.
Minghui und andere Kommunikationsnetzwerke haben auch Tipps und Lösungen für neue technologische Bedrohungen ausgetauscht, die sonst nur Experten bekannt wären. Insider der Technologiebranche haben aus erster Hand berichtet, wie die Polizei die Mobiltelefonnutzung von Falun-Gong-Praktizierenden überwacht. Es wurden daraufhin Hinweise veröffentlicht, dass Apple iCloud-Daten nach der Verabschiedung des Cybersicherheitsgesetzes von 2017 auf Servern in China speichert; Falun-Gong-Praktizierende sollten daher Vorkehrungen treffen, keine sensiblen - oder gar keine - Informationen dort zu speichern. Und nachdem ein Pekinger Praktizierender beim Telefonieren von den Behörden per Geolokalisierung aufgespürt wurde, drängten die Aktivisten in der Stadt die Praktizierenden, ihren Standort zu ändern, wenn sie über Falun Gong sprechen oder automatisierte Aufnahmen verschicken.
Verknüpfung der Anti-Falun-Gong-Kampagne mit Chinas Problemen insgesamt
Viele Informationen, die von Falun-Gong-Praktizierenden in China verbreitet werden, konzentrieren sich weiterhin auf die eigene Notlage der Gemeinschaft, etwa um falsche Propaganda-Aussagen zu entlarven, Menschenrechtsverletzungen aufzudecken oder die illegale Grundlage der Kampagne zu erklären. Nach etwa fünf Jahren der anhaltenden Verfolgung begannen die Anhänger jedoch, die Bandbreite des Repertoires auf die verschiedensten Inhalte auszudehnen. Dazu gehören Schriften und Themen, welche die Situation von Falun Gong in einen umfassenderen historischen Zusammenhang mit den politischen Kampagnen der KPCh stellen; die Auswirkungen der Kampagne auf die soziale Moral erklären; oder ihre Auswirkungen auf allgemein anerkannte Probleme in China wie Korruption, Brutalität der Polizei und verseuchte Waren zeigen. Mit dieser Umstellung haben es die Falun-Gong-Aktivisten geschafft, einen breiteren Teil der chinesischen Bevölkerung einzubeziehen, die sonst das Gefühl hätten, dass das Leiden der Gruppe nichts mit ihrem eigenen Leben zu tun hat.
Das bemerkenswerteste Beispiel für dieses Phänomen ist die "Tuidang-Bewegung". Seit 2004 ermutigen Falun-Gong-Praktizierende und Unterstützer "die Bürger, 'tuidang' ('Austritt aus der Partei')-Erklärungen abzugeben, indem sie symbolisch ihre Zugehörigkeit zur Partei, zur Jugendliga oder zu den jungen Pionieren als Form der Katharsis und als Mittel zur Gewissensbereinigung beenden", wie eine Studie aus dem Jahr 2015 feststellte. Die "Tuidang-Bewegung", die sich auf die Bereiche Geist und Kultur konzentriert, zielt nicht darauf ab, die KPCh zu stürzen, sondern ermutigt die Chinesen, sich eine Zukunft ohne sie vorzustellen und die gewalttätigen Handlungen der KPCh nicht zu befürworten. Die Kampagne verbreitete sich mündlich; sowie durch selbstgemachte Broschüren; eine Kommentar-Reihe, die die Legitimität der KPCh in Frage stellt; durch Botschaften, die auf Papier geschrieben wurden; und über Soziale Medien und ausländischen Webseiten, was zu einer großen Anzahl von Austrittserklärungen führte, vor allem von Nicht-Praktizierenden.
Ein Blick in die Zukunft
Im heutigen China bleibt Falun Gong weiterhin ein Tabuthema. Viele Chinesen glauben immer noch an die Parteipropaganda, was dazu führt, dass sie Falun-Gong-Praktizierende fürchten oder sogar hassen. Täglich spielen zahlreiche Richter, Staatsanwälte und Polizisten eine aktive Rolle bei der Verhaftung, Inhaftierung und Folterung chinesischer Bürger, die an ihrer Verbundenheit zu Falun Gong festhalten. Dennoch hätten im Juli 1999 nur wenige Menschen innerhalb oder außerhalb Chinas vermutet, dass zwanzig Jahre später noch Millionen von Menschen Falun Gong praktizieren; Nachbarn Pro-Falun-Gong-Petitionen unterschreiben und einige Polizisten sich weigern würden, Anhänger festzunehmen.
Die einfache Tatsache, dass Falun Gong den Angriff der KPCh überlebt hat, ist beeindruckend - und ist gleichbedeutend mit einem wahren Versagen des repressiven Apparats der Partei. Es ist kaum zu leugnen, dass die Führer der KPCh mit dem Verbot von Falun Gong eine sich selbst erfüllende Prophezeiung geschaffen haben, die genau die Drohungen erzeugt hat, die sie befürchtet haben, indem sie Dutzende von Millionen unpolitischer Bürger und sogar Parteikader in eine Masse von engagierten Aktivisten verwandelt haben, die mit der KPCh uneins sind.
Mit Blick auf die Zukunft, kann man Folgendes sagen: Die gewalttätige Anti-Falun-Gong-Kampagne der KPCh setzt sich fort und die technologische Kapazität des Parteistaates steigt; es ist schwer vorstellbar, dass Präsident Xi Jinping das Urteil über Falun Gong aufhebt. Aber man kann sich genauso schwer vorstellen, dass die KPCh ihr langjähriges Projekt zur Ausrottung der Kultivierungspraktik erfolgreich beendet. Stattdessen könnte eine Zeit anbrechen - wenn Falun-Gong-Praktizierende Tag für Tag in ganz China kleine Siege erringen -, in der die KPCh China nicht mehr regiert und Falun-Gong wieder eine beliebte, erlaubte öffentliche Aktivität ist. Es mag noch weitere zwanzig Jahre dauern; aber die Falun-Gong-Praktizierenden haben ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihre Fähigkeit, das geduldige Spiel zu spielen, bewiesen.
Dieser Artikel wurde erstmals am 19. Juli 2019 von der Union of Catholic Asian News (UCAN) veröffentlicht.
Die von den Autoren angebotenen Analysen und Empfehlungen spiegeln nicht unbedingt die von Freedom House wider.
