Neues über Falun Dafa und die Menschenrechtssituation in China
Falun Dafa Informationszentrum

Mehr als 60.000 Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin eingereicht

Pressemitteilung: 26.07.2015

FDI – An Chinesischen Gerichten wurden in den letzten Wochen über 60.000 Anzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin eingereicht. Die darin genannten Verbrechen lauten: Freiheitsberaubung, Folter, Korruption, Machtmissbrauch sowie mehr als ein Dutzend weitere Straftaten.

"Diese Anklagewelle ist aus zwei Gründen bedeutsam", sagt der Sprecher des Falun Dafa-Informationcenters in New York, Erping Zhang. "Zum einen zeigt sich darin ein Anstieg der Unterstützung in ganz China und in der ganzen Welt, Jiang Zemin wegen seiner Rolle bei der gewaltsamen Unterdrückung von Falun Gong vor Gericht zu bringen."
„Andererseits werden diese Klagen von den chinesischen Gerichten akzeptiert, und die Personen, die sie eingereicht haben, sind nicht vom chinesischen Regime bestraft worden. Noch vor einem Jahr wäre das unvorstellbar gewesen. Das ist eine große Veränderung mit weit reichenden Konsequenzen", fährt Zhang fort.

Laut Berichten der Minghui Webseite wurden zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2015 über 60.000 Anzeigen bei Chinas Oberster Volksstaatsanwaltschaft oder dem Obersten Volksgericht eingereicht. In der Woche vom 2. Juli erhielt Minghui insgesamt 16.373 Kopien von Anzeigen, die höchste wöchentliche Anzahl seit Ende Mai, als mit dem Einreichen begonnen wurde. Darüber hinaus haben Falun Gong-Praktizierende aus 19 Ländern, darunter Deutschland, USA, Großbritannien, Australien und anderen Ländern ebenfalls Strafanzeigen gegen Jiang Zemin eingereicht.

Als Präsident Chinas im Jahr 1999, wird Jiang Zemin weithin als die treibende Kraft hinter einer brutalen und kostspieligen Kampagne zur "Ausmerzung" von Falun Gong in China gesehen, die im Juli 1999 begann. In den letzten 16 Jahren wurden Millionen Falun Gong-Praktizierende entführt oder zu Unrecht von den chinesischen Behörden inhaftiert. Es gibt mehr als 100.000 dokumentierte Fälle von Folter und über 3.800 bestätigte Todesfälle infolge von Gewaltanwendung durch die Behörden. Mehrere unabhängige Menschenrechtler schätzen die tatsächliche Anzahl der Todesopfer auf mehrere Zehntausend.

"Es bleibt abzuwarten, ob eine solche Flut von Anzeigen in nächster Zeit zu einer Anklage führen wird", sagt Zhang, "aber diese Form des öffentlichen Drucks um Gerechtigkeit und Rechte der Zivilbevölkerung durchzusetzen, wurde weitgehend von Menschen, die sowohl in China als auch außerhalb Chinas leben erzeugt und stellt eine beispiellose Welle dar, mit der gewöhnliche Bürger das Gesetz nutzen, um hochrangige chinesische Beamte zur Rechenschaft zu ziehen. So etwas hat es bisher nicht gegeben.“
Rechtsanwälte in und außerhalb Chinas sehen die Einreichung dieser Strafanzeigen als neue und willkommene Reaktion auf die von hochrangigen chinesischen Führern initiierten Gräueltaten.

"Ich glaube, dass gegen Jiang Zemin zu klagen sowohl aus Sicht des Gesetzes als auch der Gerechtigkeit eine sehr geeignete Methode ist", sagte Zhang Zanning, Jura-Professor an der Southeast University in Nanjing City, Provinz.Jiangsu Für seine Kollegen und ihn sei dies "sehr ermutigend".

Für den kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas ist es ein Anzeichen der Hoffnung: "Erstens, weil die Strafanzeigen zugelassen werden. Die Menschen werden nicht verhaftet, wenn sie eine Anzeige erstatten. Zweitens werden jetzt die Hauptverantwortlichen für die Verfolgung von Falun Gong, wie Zhou Yongkang und Bo Xilai \[selbst] rechtlich belangt. Es sieht nach einer Bewegung gegen Jiang Zemin, den Hauptverfolger, aus."

Das Falun Dafa-Informationszentrum ruft die westlichen Medien auf, dieser beispiellosen Anzeigenwelle die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.